Sondervotum

Zombie-Parade im Friedrichshain

2012-02-04T22:06:00.003+01:00

Demobeobachtung 4. Februar 2012

Am Samstag, den 4. Februar 2012, führt der akj-berlin auf der unter dem Titel "Zombie Demo – Return of the Living Deal" stattfindenden Demonstration anlässlich des Jahrestages der Räumung des Wohnprojektes in der Liebigstraße 14 sowie der bevorstehenden Räumung des Schokoladens in Berlin-Mitte eine Demonstrationsbeobachtung in Berlin-Friedrichshain durch.

Die Demo begann am Nachmittag am Bersarinplatz, führte dann über die Warschauer Straße bis zur Revaler Straße, anschließend durch das südliche Friedrichshain um den Boxhagener Platz und endete um 17 Uhr auf der Rigaer Straße/ Proskauerstraße. Entsprechend dem Demoaufruf waren viele Teilnehmer_innen als Zombies geschminkt und verkleidet, weiterhin wurden eine Krachmaschine sowie vielfach Trommeln mitgeführt.

Die Polizeipräsenz war von vornherein sehr hoch und hatte eine abschreckende und die Versammlung kriminalisierende Wirkung. Durch engmaschige und weiträumige Vorkontrollen rund um den Bersarinplatz, an der Frankfurter Allee sowie in der Rigaer- und Liebigstraße wurde der Zugang zur Demonstration erheblich erschwert. Bei den Kontrollen wurden Kleidung und Taschen penibel durchsucht, vielfach Körper genau abgetastet. Nicht selten kam es vor, dass Kontrollstellen weiter (vom Versammlungsort weg) vorgezogen wurden, um Umstehende in die Maßnahmen einzubeziehen. Infolge des so entstehenden dichten Netzes dezentraler Kontrollstellen wurden viele Personen bewusst mehrfach durchsucht. Dabei wurden auch Transparente auf ihren Inhalt hin kontrolliert. Es kam zu einigen Sicherstellungen, Identitätsüberprüfungen und mindestens einer Festnahme.

Trotz der massiven Polizeipräsens wurde nicht verhindert, dass Straßenbahnen direkt durch die Versammlung fuhren, obwohl sich bereits einige Hundert Menschen angesammelt hatten. Die Demo setzte sich schließlich um 15:50 Uhr mit über tausend Teilnehmer_innen in Bewegung. Im Weiteren Verlauf stieg diese Anzahl noch weiter an.

Mit Beginn der Demonstration bildete die Polizei um die Versammlungsspitze ein Spalier und filmte diese zeitweise ab. In den engeren Straßen um den Boxhagener Platz lief die Polizei über längere Zeit hinweg mit einer Vorhut aus ca. 60 Beamt_innen vor der Demo her, wodurch diese nicht mehr als Demonstration erkennbar und insbesondere Transparente nicht mehr lesbar waren. Zu diesem Zeitpunkt waren Teile der Versammlung auch seitlich von Polizeigruppen abgeschirmt. An den polizeilich abgesperrten Zufahrtsstraßen zur Demoroute wurden Teilnehmer_innen mitunter durch Schubsen in den Demozug verwiesen. Immer wieder wurde dieser ohne erkennbaren Anlass gefilmt. Auf der Frankfurter Allee war ein TV-Wagen einer thüringischen Einheit mit ausgefahrener Periskopkamera aufgestellt.

Die Demonstration musste abweichend von der Anmeldung ca. 500 Meter vom eigentlichen Zielort in der Liebigstraße entfernt beendet werden. Der Weg dorthin war durch die Polizei blockiert. Die verbliebenen Teilnehmer_innen wurden ab 17:30 Uhr von der Kreuzung verwiesen, wobei auch Platzverweise ausgesprochen wurden.

Auch nach Ende der Demonstration blieb die Polizei im Kiez massiv präsent. Dabei gehörte es zum Polizeikonzept, kleinere Gruppen ehemaliger Versammlungsteilnehmer_innen, die in Friedrichshain angetroffen werden, nach Brandbeschleunigern und Ähnlichem zu durchsuchen, ggf. Identitätsfeststellungen und Datenabgleiche durchzuführen. Am U-Bahnhof Samariterstraße beobachteten wir um 17:45 Uhr eine solche Maßnahme gegen vier Personen, die sich auf dem Heimweg befanden. Sie wurden ohne Vorwarnung von 10 bis 15 Beamt_innen mit an die Wand vorgestreckten Armen peinlich genau durchsucht und ihre Identität überprüft. Einer der Betroffenen betonte mehrfach, dass er die Maßnahme als diskriminierend und schikanös empfinde. Erst nach Abschluss der über 20 Minuten dauernden Kontrolle, konnten die Betroffenen ihren Weg fortsetzen.

Um 18:15 Uhr wurde die Demonstrationsbeobachtung beendet.

Antirepressionsdemo gegen Polizeikongress am 28. Januar

2012-01-28T22:03:00.005+01:00

Demonstrationsbeobachtung in Neukölln

Anlässlich der „fight capitalist war, fight capitalistic peace!“ – Antirepressionsdemo gegen den 15. Internationalen Polizeikongress und die Urban Operations Conference hat der akj-berlin am 28. Januar 2012 in Neukölln eine Demonstrationsbeobachtung durchgeführt. Mit 10 Beobachter_innen in magentafarbenen Warnwesten mit der Aufschrift „Observer“ beobachteten wir zunächst die Vorkontrollen rund um den Herrfurthplatz und begleiteten die Demonstration.

Die Vorkontrollen fanden dezentral an über 12 Kontrollpunkten statt, dabei kam es zu teils intensiven Durchsuchungen von Taschen und Kleidungsstücken. Auch der Lautsprecherwagen wurde penibel durchsucht, wobei sogar alle vier Radkästen in Augenschein genommen wurden. Vereinzelt wurde beobachtet, dass Polizeigruppen außerhalb des Versammlungsorts hinter mutmaßlichen Teilnehmer_innen hergingen und sie den Kontrollstellen zuführten.

Mit einiger Verspätung startet die Demonstration um 16.45 Uhr durch den Schillerkiez. Im weiteren Verlauf stießen noch eine Vielzahl von Demonstrant_innen dazu, so dass sie auf über 1000 Teilnehmer_innen anwuchs. Die Demonstration war zügig, lautstark und kraftvoll unterwegs.

Auffällig war, dass sich die individuell gekennzeichneten Polizeikräfte mit Beginn der Demonstration im Hintergrund hielten. Sie sicherten lediglich die entlang der Demoroute gelegenen Wachen und begleiteten den Demonstrationszug an dessen Spitze und Ende. Allerdings wurden einige Beamt_inen in Zivil im Demonstrationszug festgestellt. Zwischenzeitlich fuhren provokativ vor der Demonstration Kamerawagen her, welche die Demonstrationsspitze filmten.

Gegen 17.30 Uhr teilte sich der Demonstrationszug am Reuterplatz und lief in kleineren Zügen in verschiedene Richtungen. Die Polizei blieb stark im Kiez präsent und sperrte mehrere Brücken Richtung Kreuzberg. Unmittelbar nach der Teilung des Demonstrationszuges wurde beobachtet, dass eine Gruppe von Beamt_innen wahllos auf die noch verbliebenen Teilnehmer_innen unter Gebrüll losgingen.

Um 18.45 Uhr beendeten wir die Demonstrationsbeobachtung.

Auswertungsbericht Laase, 29. November 2011

2011-12-19T12:40:00.006+01:00

Am Montag, den 29. November 2011 wurde der Castor in Danneberg von den Gleisen auf die Straße verladen. Die Einsatzbeobachtung beschränkte sich an diesem Tag und der folgenden Nacht auf die Orte Gorleben und Laase.

Gorleben
Beim Eintreffen der Beobachter_innen in Gorleben gegen 16 Uhr war die Räumung der Sitzblockade auf der Straße vor Gorleben bereits größtenteils beendet. Es wurde beobachtet, dass Demonstrant_innen über einen Holzzaun, der als Absperrung diente, geschubst und getreten wurden. Weitere schwerwiegende Übergriffe wurden nicht beobachtet. Polizeikräfte sperrten noch die Straße ab und hielten die geräumte Menschenmenge sowie weitere durch den Wald dazustoßende Protestierende davon ab, die Straße erneut zu betreten.

Laase
Ein anderer Teil der Beobachtungsgruppe war bei einer angemeldeten Veranstaltung in Laase zugegen. Diese befand sich einige Hundert Meter entfernt von der Castor-Transportstrecke. Die Teilnehmer_innen der Veranstaltung tranken Tee, wärmten sich an zwei Feuertonnen und tanzten auf dem Acker am Ortsrand. In ca. 200 Meter Entfernung der etwa 500 Versammelten, an der Absperrung der Versammlungsverbotszone, die durch ein rot-weißes Flatterband gekennzeichnet war, befanden sich fünf Wasserwerfer, zwei Räumpanzer, die Pferdestaffel und mehrere Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE) der Polizei. Dieses Bedrohungsszenario wurde dadurch verstärkt, dass die Wasserwerfer permanent auf die Versammlung gerichtet waren. Der Helikopter war lautstark und nahezu permanent über der Versammlung präsent. Drei Strohfeuer befanden sich etwas abseits von der Versammlungsmenge, jedoch in deutlicher Entfernung von den Polizeikräften. Spätestens seit Beginn der Dunkelheit ca. 16:30 war das Feld, auf dem die Veranstaltung stattfand, von der Beleuchtung der Wasserwerfer und drei Lichtmasten ausgeleuchtet.

Die Polizei begann ab 17:30 damit Wasserwerfer einzusetzen. Der erste Einsatz richtete sich direkt gegen die Veranstaltung. So wurden die Feuertonne und die darum Versammelten mit Wasser beschossen. In unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang dazu wurden einzelne Festnahmen durchgeführt, obwohl dazu kein Anlass gegeben war. Diese erfolgten auf grobe und unkontrollierte Art und Weise. Es waren mehrmals laute Schreie wegen Schmerzen zu hören. Die Menge wurde auseinandergetrieben, indem Polizei mit Pferden in hoher Geschwindigkeit, zum Teil mit erhobenem Schlagstock, durch die Versammlung ritt. Dies erzeugte Panik. Willkürlich wurden Personen in einen Graben am Feld getrieben und dort zur Festnahme heftig, auch mit dem Gesicht, gegen die matschige Erde gepresst.

Der Einsatz der Wasserwerfer setzte sich im Laufe des Abends fort. Dafür wurden die Wasserwerfer jeweils aus der Absperrung in Richtung der Menschenmenge bewegt bis sie in Schussweite standen. Nicht immer wurde der Beschuss mit Wasser angekündigt. Wechselnd wurde die Maßnahme damit begründet, dass die rauchenden Strohfeuer gelöscht werden sollten oder die Maßnahme erfolge, weil Teilnehmer der Veranstaltung gegen das Verbot der Vermummung verstoßen würden. Der Wasserwerfereinsatz erwies sich sofort als offensichtlich ungeeignet, sowohl die Vermummung zu beenden als auch die Feuer zu löschen, denn diese begannen durch das Wasser erst so richtig stark zu rauchen. Dennoch wurden die Einsätze fortgesetzt. Trotzdem es angesichts der Rauchentwicklung unmöglich war sich zu orientieren, wurde vermehrt in die Menschenmenge Wasser geschossen. Dies geschah damit zwangsläufig wahllos und ohne konkreten Anlass. Auch wurde über längere Zeit in die Luft geschossen, so dass per Streuwirkung unterschiedslos alle Anwesenden getroffen wurden, bei Temperaturen um dem Gefrierpunkt. Infolge bildeten sich Raureif und Glätte. Die Einsätze der Wasserwerfer erwiesen sich insgesamt nicht nur als ungeeignet, sondern auch gefährlich. Ansagen der Polizei erfolgten ausschließlich direkt aus den Wasserwerfern. Häufig waren sie akustisch unverständlich. Die Zeit zwischen Androhung und Ausführung der Maßnahme reichte zeitlich schon nicht aus, sich entsprechend zu verhalten. Teilweise waren die Aufforderungen zudem inhaltlich gar nicht bestimmt genug.

Ein tauglicher Anlass für derartige Maßnahmen war über den gesamten Abend nicht ersichtlich. Weder wurde durch die Anwesenden versucht die polizeilichen Absperrungen zu überwinden, noch ging von der Versammlung eine anderweitige Störung (Steinwürfe o.ä.) aus. Eine Auflösung der Versammlung war nicht erfolgt. Durch Ansagen über den Lautsprecher der Veranstaltung wurde in Bezugnahme auf entsprechende Gerichtsurteile den ganzen Abend über auf die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen hingewiesen. Zudem forderten die Veranstalter_innen uniformierte und nicht-uniformierte Polizeikräfte wiederholt auf, die Veranstaltung zu verlassen. Schließlich wurde auch der Einsatzleiter direkt mit Namen angesprochen und an sein rechtswidriges Vorverhalten bei ähnlichen Einsätzen erinnert.

Insgesamt befanden sich schließlich verteilt um die knapp 500 Teilnehmer_innen starke Veranstaltung acht Wasserwerfer und drei Räumpanzer. Teilweise wurde von drei Wasserwerfern gleichzeitig geschossen. Durch die Umstellung der Versammlung mit massivem Gerät und durch die polizeilichen Maßnahmen entstand Unruhe in der Veranstaltung, welche bis zum Einsatz der Wasserwerfer völlig entspannt verlaufen war. So kam es vereinzelt zum Zünden von Feuerwerkskörpern.

Die Unruhe wurde dadurch verstärkt, dass sich die Polizei über längere Zeit auch innerhalb der Versammlung aufhielt. Die Beamt_innen waren stets behelmt. Immer wieder wurde die versammelte Menschenmenge von Polizeikräften (Berliner Polizei, EHu 14) durchquert und zerteilt. Dabei wurden die Teilnehmer_innen von Polizeikameras abgefilmt. Auch private Handyaufnahmen wurden durch die eingesetzten Beamt_innen vorgenommen und erst im Fall von Ermahnung durch Kollegen oder Vorgesetzte teilweise unterlassen. Zudem wurde aus den Wasserwerfern heraus über den gesamten Zeitraum hinweg gefilmt. Dies geschah ohne Mitteilung an die Betroffenen und ohne, dass eine konkrete Gefahr zu erkennen war.

Nach den ersten Festnahmen im Zuge des Wasserwerfereinsatzes wurden auch im weiteren Verlauf der Veranstaltung mehrere Personen durch BFE-Einheiten der Bundespolizei festgenommen. Bei keiner der beobachteten Festnahmen war ein konkreter Anlass ersichtlich. Vielmehr entstand der Eindruck, dass festgenommen wurde, wer gerade greifbar war oder sich nicht wehren konnte. So wurde beobachtet, wie eine Gruppe der Bundespolizei mehrere Versammlungsteilnehmer_innen verfolgte und als sie diese nicht mehr erreichen konnte, eine andere Person festnahm, die in der Nähe gerade zufällig gestürzt war. Diese wurde brutal auf den Boden gepresst, ihr wurde mit Lederhandschuhen auf Teile des Gesichts und mit Knien in den Rücken gedrückt sowie die Hände nach hinten weggedreht. Als versucht wurde, den Namen der Person zu erfragen, wurde der Polizeigriff intensiviert und der Mund zugehalten. Auch andere Festnahmen fanden auf rabiate unverhältnismäßige Weise statt. Die Personen wurden von mehreren Beamt_innen an Ort und Stelle zu Boden geworfen und dort festgehalten. Bei einer Festnahme wurde beobachtet, wie einer Person, die vollständig fixiert war, das Gesicht in nasses Stroh gedrückt wurde. Die Person rief um Hilfe. Die beteiligten Polizeibeamt_innen erklärten daraufhin untereinander lautstark, dass die Person Widerstandshandlungen begehe. Diese waren jedoch zu keiner Zeit zu beobachten gewesen. Teilweise schufen sich die Einsatzkräfte die Gründe für Festnahmen selbst, indem sie zum Beispiel Personen hinter die polizeiliche Absperrung zogen, um sie so dann wegen dieses Verstoßes festzunehmen. Auch wurde beobachtet wie Versammlungsteilnehmer_innen vehement verfolgt wurden, die sich nur vom Feld weg in Richtung des Kulturzeltes Musenpalast begaben. Insgesamt erfolgten an diesem Abend nach Angaben des Veranstalters mindestens 18 Festnahmen.

Neben diesen Maßnahmen gegenüber den Teilnehmer_innen der Versammlung kam es auch zu Angriffen der Polizei auf Sanitäter_innen, Presse und Beobachter_innen. So wurde um 21:50, bereits nach der Durchfahrt des Castors, beobachtet wie eine Gruppe von ca. 30 behelmten Polizist_innen der Bundespolizei den abgesperrten Sanitätsbereich stürmte. Dort befanden sich erkennbar nur die als solche gekennzeichneten Sanitäter_innen und behandlungsbedürftige Personen. Die Polizei entfernte sich aus diesem Bereich erst wieder als Betroffene nachdrücklich gegen die Anwesenheit der Polizei protestierten. An anderer Stelle, so wurde von einem Sanitäter berichtet, wurde diesem, bei dem Versuch ihm die Stirnlampe vom Kopf zu reißen, weil dieser nicht leuchten dürfe, ins Gesicht geschlagen wurde. Mit dem Argument, die polizeilichen Maßnahmen werden durch Leuchten behindert, wurde auch der Presse untersagt Filmaufnahmen mit Licht durchzuführen. Andere Kameras wurden gezielt durch die Polizei geblendet. Zudem wurden Presseleute zurückgedrängt und von Polizeibeamt_innen ausgelacht. Wie weit die Missbilligung der Pressetätigkeit seitens der Polizei ging, zeigen auch weitere Beobachtungen. So berichtete ein verängstigter Fotojournalist, dass er nachdem er einfach nur Polizeimaßnahmen fotografiert hatte, von einer BFE-Einheit beharrlich über das Feld verfolgt worden sei. Auch nach Verlassen des Veranstaltungsortes sei ihm noch eine Gruppe nicht-uniformierter Polizeikräfte gefolgt. Dass die Polizei im Rahmen ihrer Maßnahmen bei der Behandlung nicht differenzierte, sondern jede Person als potentielle_n Straftäter_in behandelte, bekamen auch Beobachter_innen zu spüren. Obwohl diese auch in der Dunkelheit durch ihre Warnwesten klar erkennbar waren und sich grundsätzlich außerhalb der Versammlung aufhielten, kam es zu gezielten Angriffen. Ein Beobachter wurde von hinten auf das Gesicht gegriffen und rücklings zu Boden geworfen. Neben Anreden wie „Du nervst“ und der Androhung von Schlagstockeinsätzen kam es auch zu gezieltem Beschuss durch den Wasserwerfer auf Beobachter_innen, die sich abseits der versammelten Menschenmenge aufhielten. Zudem wurden Beobachter_innen beim Dokumentieren, insbesondere beim Erfragen der Namen der Festgenommenen, von Beamt_innen, die nicht in die Maßnahme involviert waren, geschubst, getreten und geschlagen. Eine Identifikation der beteiligten Beamt_innen konnte jedoch nicht erfolgen, weil auf gezielte Nachfrage die Herausgabe der Dienstnummer verweigert wurde. Die Behelmung verhinderte eine persönliche Identifikation, wie auch die Rückenkennzeichnung der eingesetzten Bundespolizei für eine solche nicht ausreichend bzw. teilweise nicht einmal vorhanden war. Lediglich vereinzelt konnten Übergriffe durch Pressefotografen dokumentiert werden.

Was blieb, war schließlich der Eindruck eines enorm aggressiven Polizeieinsatzes in Laase, der völlig die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel vermissen ließ, insbesondere im Vergleich mit tatsächlichen Blockadeaktionen von Gleisen und Straßen wie in Gorleben und an anderen Orten. Es gab zu keiner Zeit einen Grund polizeiliche Maßnahmen gegenüber der Kulturveranstaltung und Versammlung in Laase, von der keine Gefahr für die Castor-Transportstrecke ausging, durchzuführen. Dennoch wurde die "Polizeifestigkeit" der angemeldeten Versammlung systematisch ignoriert. Es schien so, dass die dortige Versammlung durch das Eingreifen der Polizei eskalieren sollte, um eine Kriminalisierung der Versammlungsteilnehmer_innen zu erreichen und schließlich die Voraussetzungen für polizeiliche Maßnahmen wie Wasserwerfereinsatz und Festnahmen eigenhändig zu schaffen.

Laase – Ein ackergroßes schwarzes Loch im Rechtsstaat

2011-11-29T05:01:00.003+01:00

Pressemitteilung zur akj-Einsatzbeobachtung am 28.11.2011

In den letzten vier Tagen hat der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin) anlässlich des Castor-Transports mit insgesamt zwanzig Studierenden, überwiegend der Rechtswissenschaft, eine Einsatz- und Demonstrationsbeobachtung im Wendland durchgeführt. Dabei ging es darum, die polizeilichen Maßnahmen zu dokumentieren und hinsichtlich ihrer Legalität am Maßstab des grundrechtlichen Schutzanspruches der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie der Rechte auf körperliche Unversehrtheit und Freizügigkeit zu messen.

Mit ihren magentafarbenen Signalwesten mit der Aufschrift „Observer“ waren die Beobachter/innen am Montag, den 28.11.2011, in Gorleben und Laase unterwegs. Während die Auflösung der Straßenblockade in Gorleben mitunter zwar ruppig und unter Einsatz körperlichen Zwangs, überwiegend jedoch mit rechtsstaatlichen Mitteln erfolgte, stellt sich das Vorgehen der Polizeikräfte bei der angemeldeten und behördlich bestätigten Mahnwache von „Castor wegbassen“ auf einem Feld an der Transportstrecke bei Laase als Außerachtlassen gesetzlicher und anderer rechtsstaatlicher Standards sowie als reines Muskelspiel der Polizeikräfte dar.

Stefanie Richter, Pressesprecherin des akj-berlin: „Die Polizei rückte bereits Stunden vor Eintreffen des Castros mit enormem technischen Aufwand an. Insgesamt zwei Räumpanzer, eine Reiterstaffel und zeitweise bis zu neun Wasserwerfer standen ca. 500 friedlichen Demonstrant/innen gegenüber. Immer wieder schufen die Einsatzkräfte sich selbst Gelegenheiten, um präventiv Zwangsmaßnahmen gegen die Versammelten durchzuführen, ohne diese auch nur anzukündigen oder an rechtsstaatliche Voraussetzungen zu knüpfen.“

Dabei wurden nach den Beobachtungen des akj-berlin achtzehn, teilweise aus dem Hinterhalt und mit äußerster Brutalität durchgeführte und scheinbar willkürlich ausgewählte Festnahmen gemacht. Wie in den letzten Tagen auch wurde zwischen den anwesenden Menschen nicht unterschieden, friedlich Tanzende ebenso wie Pressevertreter/innen, Sanitäter/innen und Demonstrationsbeobachter/innen zeitweise aus drei Wasserwerfern gleichzeitig unter Beschuss genommen, geschupst und geschlagen.

Stefanie Richter: „Wir wurden, obwohl wir auch in Dunkelheit und bei Nebelschwaden an unseren Signalwesten gut erkennbar waren, gezielt und ohne Vorwarnung von einem Wasserwerfer unter Beschuss genommen als wir abseits der Versammlung standen. Bei dem Versuch, die Namen von Festgenommenen zu erfragen, schlugen Beamte der Bundespolizei mehrere Beobachter/innen ins Gesicht, warfen uns zu Boden oder traten nach uns.“

Während vom Lautsprecherwagen der Mahnwache immer wieder höflich und sachkundig auf die Rechtswidrigkeit der Polizeimaßnahmen hingewiesen wurde und die Polizei wieder und wieder aufgefordert wurde, die Versammlung zu verlassen, provozierten die Beamt/innen durch Wasserwerfereinsätze, Schlagstöcke und Reizgas ein Eskalieren der Situation, um so ihre Anwesenheit zu rechtfertigen. Strohfeuer wurden ohne Erfolg mit Wasserwerfern zu löschen und mit Räumpanzern zu zerstreuen versucht. In der dadurch entstandenen enormen Rauchbildung und in der Dunkelheit war eine Identifizierung von Personen ebenso unmöglich wie ein gezieltes polizeiliches Vorgehen. Im Helikopterlärm waren Ansagen der Polizei nicht verständlich.

Stefanie Richter: „Die Wasserwerfereinsätze waren selbst dann, wenn sie ordnungsgemäß angedroht worden wären, die Versammlung zu irgendeinem Zeitpunkt überhaupt aufgelöst worden wäre und hierfür ein entsprechender Grund tatsächlich bestanden hätte, ungeeignet, provozierend und gefährlich. Eine Beeinträchtigung der Transportstrecke des Castors bestand ebenso wenig wie irgendeine andere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen war offensichtlich. Dass die Polizeikräfte dennoch nicht abließen und fortgesetzt Straftaten begingen, kann sich nur aus deren Frustration über das geringe Erfolgspotential der Maßnahmen an den Vortagen, ihre Anonymität und einem klaren, in den Demonstranten, Sanitäterinnen und Presseleuten gefundenen Feindbild erklären. Wir fordern eine konsequente Aufarbeitung der Ereignisse, die Entschädigung der Verletzten und die Absetzung des Einsatzleiters. Dieser Mann, der auch in Metzingen verantwortlich war, soll nie wieder die Gelegenheit erhalten, über und an Menschen Gewalt auszuüben!“

Vorläufiger Bericht vom Sonntag, 27.11.2011 (Hitzacker)

2011-11-29T04:50:00.002+01:00

Am Sonntag, den 27.11.2011, konzentrierte sich die Demobeobachtung des arbeitskreises kritischer juristinnen und juristen von der Humboldt-Uni Berlin auf die Dokumentation der polizeilichen Maßnahmen anlässlich der Gleisblockaden in Hitzacker. Bereits in der Nacht zum Sonntag waren die Beobachter_innen bei der Räumung der Schienenblockade in Harlingen präsent; die Schilderungen und Bewertungen zu diesem Einsatz sind jedoch im vorläufigen Beobachtungsbericht vom Samstag enthalten.

Bereits im Laufe des Nachmittages gab es kleine Gruppen von Protestierenden, die versuchten auf die Gleise zu gelangen oder Blockaden zu errichten. Die Beobachtungen gingen hier stark auseinander und es ist derzeit schwierig, einen Gesamteindruck zu formulieren. Beobachtet wurde sowohl wie Polizisten Steine auf Demonstrant_innen warfen als auch dass Beamt_innen Ortsfremden den schnellsten Weg zur Blockade beschrieben.

Blockade in Hitzacker

Die Arbeit der Demobeobachter_innen in Hitzacker wurde dadurch erschwert, dass sie von der Polizei nicht zur Versammlung durchgelassen wurden und es ihnen nur über Umwege gelang, sich Zugang zur Blockade zu verschaffen. An einer Polizeisperre behaupteten die Einsatzkräfte sogar, es gäbe gar keine Gleisblockade mehr, die Leute seien schon alle nach Hause gegangen. Auch als die Räumung der Gleise begann, verwies die Polizei, die zunächst absprachewidrig die Demonstrationssanitäter_innen hinter die Polizeiketten verbannt hatte, auch einen Großteil der Presse, den parlamentarischen Beobachter und die akj-Beobachter_innen dorthin. Die Räumung der Menschen erfolgte dann zur anderen Seite der Schienen, so dass weder Sanitäter_innen noch Beobachter_innen die Räumung direkt einsehen oder gar Kontakt zu den Geräumten aufnehmen konnten. Zwar waren nicht alle Pressevertreter_innen ausgeschlossen worden. Es bestand aber der Eindruck, dass nicht alle sehen sollten, was passiert.

Insgesamt überwog jedoch der Eindruck, dass sowohl während der Blockade als auch bei der Räumung beide Seiten recht gelassen blieben. Es wurde Gesungen und von Seiten der Demonstrant_innen mit der Polizei kommuniziert. Allerdings sorgte der Umstand für Unruhe, dass die Polizei ca. viertelstündig die Gleise absuchte. Nur auf dezidierte Nachfrage wurde mitgeteilt, dass kontrolliert würde, ob sich Leute anketten oder zu schottern beginnen. Dabei mussten die Blockierer_innen aufstehen, Decken und Gepäck wurden hochgehoben und Taschen auf entsprechende Werkzeuge hin durchsucht. Ungeachtet der Tatsache, dass die auf den Gleisen in Schlafsäcke und Schutzfolien gewickelten Menschen durch das wiederholte Aufstehenmüssen immer wieder auskühlten oder durch leistungsintensive Taschenlampen geblendet wurden, kam es mitunter auch zu schikanösen Ansprachen und ruppigen Zugriffen.

Positiv ist hervorzuheben, dass es Demonstrant_innen relativ lange möglich war, über Umwege zur Blockade zu gelangen und es keine gewalttätigen Versuche der Polizei gab, diese davon abzuhalten.

Polizeiliche Durchsagen erfolgten weniger präskriptiv als moderierend und waren gut verständlich. Dabei wurde auch die Presserklärung der Polizei verlesen, nach der die Polizei hinsichtlich der erfolgreichen und scheinbar unüberwindlichen Betonkonstruktion, mit deren Hilfe sich vier Castorgegner_innen an den Gleisen gefesselt hatten, nur "zweiter Sieger" des Tages sei. Die Friedlichkeit und Kreativität der Proteste wurde gelobt. Die Polizei fühle sich den Protesten verbunden und bitte bei der Räumung um Mitwirkung, weil die Polizeikräfte schon so lange im Einsatz seien. Als Reaktion rief es ihnen aus der Blockade: "Hey Cops schmeißt die Knüppel weg!" entgegen. Kurz danach wurden die Sanitäter_innen hinter die Polizeiabsperrung verwiesen.

Die Räumung der Gleise

Beim der anschließenden Räumung wurden die Menschen teilweise recht unsanft hochgezerrt oder abgesetzt, insgesamt aber besonnen vorgegangen. Obwohl immerhin durchschnittlich drei Beamt_innen pro Person eingesetzt wurden, führte deren rasche Ermüdung schnell zu Gefährdungen der Blockierer. So gerieten z.B. die Köpfe der Blockierer_innen sehr nahe an die Schwellen oder den ungesicherten Boden, weil die Beine zu hoch getragen wurden.

Entsprechend der Absprachen mit den Protestierenden trugen die an der Räumung beteiligten Beamt_innen sowie die in der Kette stehenden keine Helme, was sehr zu Beruhigung beitrug. Lediglich einige im Hintergrund bereit stehende Zugriffsgruppen waren behelmt, was – wie per Lautsprecher mitgeteilt wurde – lediglich der Absicherung der laufenden Maßnahmen diene.

Stefanie Richter, Pressesprecherin des akj-berlin: "Während der Räumung filmte die Polizei die Maßnahmen mit mehreren Kameras und von verschiedenen Seiten aus. Einen unmittelbaren Rechtsgrund hierfür konnten wir nicht erkennen; wenn dieser – wie zu vermuten ist – nicht in dem Zweck liegen sollte, die Beamt_innen von Straftaten abzuhalten oder solche ggf. wenigstens zu dokumentieren."

Erneut hatte die Polizei Hunde vor Ort, die jedoch nicht zum Einsatz kamen. Permanent kreisten Hubschrauber in der Luft. Sonstige Beobachter außerhalb der Absperrungen erhielten Platzverweise. DIe Informationslage der Polizeiführung erwies sich als prekär. Als bspw. ein Sanitäter den Polizeileiter vor Ort fragte, warum die Räumung in eine Richtung erfolgte, in der sich nicht das Camp Hitzacker befinde, sondern in die andere, so dass die Heimkehrenden darauf angewiesen waren, die Gleise noch einmal zu überqueren, entgegnete dieser störrisch: "Warum sagen Sie mir denn das jetzt erst?"

Dieser Umstand und die weiträumigen Absperrungen, die ein Abströmen der Menschen nur in südlicher Richtung erlaubte, bedeute für viele erhebliche Umwege. Von diesen Sperrungen war auch unbeteiligte Bevölkerung, teilweise mit kleinen Kindern betroffen.

Gegen 2 Uhr begann zeitgleich zur Räumung die Arbeit an der Freilegung einer an die Gleise geketteten Person. Gegen 2:30 Uhr wurde die Demonstrationsbeobachtung abgebrochen.

Stefanie Richter: "Im Laufe der Nacht hatten wir öfter den Eindruck, dass die Gesamteinsatzleitung vernünftige Absprachen der Sanitäter_innen und Demonstrant_innen mit den Polizeiführern vor Ort durch einseitige Anordnungen durchkreuzte. Das war nicht gerade vertrauensbildend und bewirkte, dass die in Hitzacker konzentrierten Sanitäter_innen an ihrer Arbeit gehindert wurden und entsprechend an anderen Stellen im Wendland fehlten."

Vorläufiger Beobachtungsbericht vom Samstag, den 26. November 2011

2011-11-27T19:23:00.007+01:00

Am Samstag, den 26.11.2011, waren die Demobeobachter_innen des arbeitskreises kritischer juristinnen und juristen von der Humboldt-Uni Berlin mit ihren magentafarbenen Warentesten und der Aufschrift "OBSERVER" ab 8 Uhr bei den Kontrollstellen in Metzingen präsent, begleiteten anschließend einige Finger aus diesem Camp durch den Wald und zu den Gleisen. In den Nachtstunden wurde die Beobachtung bei der Schienenblockade in Harlingen fortgesetzt, wo die Polizei um 3:25 Uhr mit der Räumung begann.

Im Laufe des Samstag kam es zu massiven Rechtsverletzungen und martialischen Menschenjagden, von denen im Einzelnen zu berichten ist:

Obwohl das Verhalten der Demonstrant_innen friedlich und konfrontationsvermeidend war, nahmen Zwangsmaßnahmen deutlich an Gewalttätigkeit und Beliebigkeit zu; die Bereitschaft zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken – auch ohne Ankündigung – sinkt offenbar.
Demosanitäter_innen sind übermäßig häufig von Polizeimaßnahmen betroffen.
Weiterhin tritt die Polizei schikanös gegenüber Pressevertreter_innen auf.
Mangelnde Kennzeichnung der Beamten verhindert Identifizierung von Straftätern im Amt.

Nacht zum Samstag

Bei ihrem Eintreffen in Metzingen fanden die Demonstrationsbeobachter_innen des akj-berlin in der Nacht zum Samstag einen Wasserwerfer direkt vor dem Tor des Camps vor, aus dem noch Wasser tropfte. Campbewohner_innen hielten provisorisch Planen in die Höhe und protestierten lautstark, aber Camp und Bewohner_innen wirkten durchnässt. Offenbar hatte der Wasserwerfer unmittelbar vorher noch in das Camp gespritzt. Journalisten berichteten den Beobachter_innen, dass die Polizei umstehende Personen unmittelbar zuvor geschlagen und geschupst haben soll, auch Pfefferspray kam zum Einsatz. In einem Fall wurde beobachtet, wie dieses aus einer Entfernung von 20 Zentimetern direkt in das Gesicht eines sich wegduckenden Bewohners abgegeben wurde.

Den Beobachter_innen genügt die polizeilicherseits als Begründung abgegebene Erklärung, wonach der Einsatz erforderlich gewesen sei, weil es auf auf der Straße vor dem Camp zu Steinwürfen gegen Polizeibeamt_innen gekommen sei, nicht als Rechtfertigung für die beschriebenen Maßnahmen.

Stefanie Richter vom akj-berlin schätzt die Situation so ein: "Die eingesetzten Polizeikräfte waren von vornherein nicht in der Lage, ohne übermäßige Gewalt das Camp zu räumen oder gar vor Ort Identitätsfeststellungen durchführen zu können. Das hat die Polizeiführung aber nicht davon abgehalten, die Lage eskalieren zu lassen und damit Bewohner_innen und Beamt_innen erheblichen Gefahren auszusetzen."

Die Situation der Demosanis

Im Laufe der Nacht wurde Demosanitäter_innen wiederholt der Zugang zu hilfsbedürftigen Menschen verwehrt. Die Sanitäter_innen konnten sich insbesondere nicht ohne eigene Gefährdung in den Bereich der polizeilichen Maßnahmen begeben. Wiederholt wurden Demobeobachter_innen darum gebeten, gegenüber der Polizei den Zugang der Sanis zu den Verletzten zu vermitteln.

Auch im weiteren Verlauf des Samstag kam es immer wieder zu Behinderungen von Sanitäter_innen und Ärzt_innen. In beinahe allen denkbaren Situationen und unabhängig von der Gefahren- oder Stresslage wurden sie als "normale" Protestteilnehmer_innen behandelt, mitunter gezielt drangsaliert. So wurde an den Schienen bei Breese gegen 14 Uhr beobachtet, wie Polizeibeamte mit Geschrei und Pfefferspray von hinten hilfeleistende Sanitäter angriffen. Dabei sind die Demosanis während der Behandlung von Hilfsbedürftigen wegen ihrer Arg- und Wehrlosigkeit besonders gefährdet für polizeiliche Übergriffe.

Polizeikontrollen in den Morgenstunden bei Metzingen

Zwischen 8 und 11 Uhr morgens hatten Polizeikräfte das Camp in Metzingen großräumig umstellt, die Zufahrtsstraßen zu Metzingen blockiert und führten dort akribische Personenkontrollen durch. Teilweise wurde sogar noch das Innenfutter von Rucksäcken und Jacken durchsucht. Insbesondere auf Schutzbrillen, Arbeits-, aber auch Wollhandschuhe hatten die Polizei es abgesehen. Es wurden Personalien aufgenommen und teilweise Datenabgleiche durchgeführt. Der akj-berlin bestreitet die Rechtmäßigkeit der gezielten Durchsuchungen nach sog. Schutzbekleidung an den Kontrollstellen auf der Grundlage von § 22 Abs. 2 Nds.SOG.

Danach darf die Polizei an Kontrollstellen Durchsuchungen nur zur Auffindung von Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Explosivmitteln durchführen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. "Schutzausrüstung wie Handschuhe, Daunenjacken und Strohsäcke dürften dessen nicht verdächtig sein," gibt Stefanie Richter zu bedenken.

Darüber hinaus wurden – in den beobachteten Fällen – die Betroffenen bei Befragungen weder über die Rechtsgrundlagen der Datenerhebung aufgeklärt noch auf die Freiwilligkeit ihrer Auskünfte bzw. den Umfang ihrer Auskunftspflicht hingewiesen. So wurden die Kontrollierten jenseits von § 12 Abs. 2 Nds.SOG z.B. auch nach ihrem gelernten Beruf und ihrer derzeitigen beruflichen Tätigkeit befragt – offenbar, um diese Information für ein eventuelles strafrechtliches Ermittlungsverfahren weiter zu verwenden.

Das Auftreten der Beamt_innen lässt sich als pseudodeeskalativ beschreiben: Aus bedrohlich wirkenden Wasserwerfern heraus wurden offensichtlich überflüssige Ansagen gemacht, die wohl zur Mitwirkung animieren sollten, aber provozierend wirkten.

Polizeiliche Erklärungen über den Lautsprecher des Wasserwerfers wie: "Kommen Sie ruhig näher, hier findet eine Personenkontrolle statt. Lassen Sie sich kontrollieren.", wechselten sich ab mit direkten Ansprachen an einzelne Menschen, deren Schals der Wasserwerfercrew offensichtlich zu hoch gezogen waren, während diese ruhig an den Kontrollstellen auf ihre "Behandlung" warteten: "Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie gerade gegen das Vermummungsverbot verstoßen. Bitte nehmen Sie den Schal aus Ihrem Gesicht. Wenn Sie das Vermummungsverbot nicht beachten, müssen Sie damit rechnen, dass Zwangsmaßnahmen gegen sie eingesetzt werde."

Stefanie Richter erklärt dazu: "Einmal davon abgesehen, dass es sich beim Warten an von der Polizei errichteten Kontrollstellen weder um eine Versammlung handelt noch um eine Zusammenrottung, in deren Zusammenhang das Vermummungsverbot gilt, zielten diese Ansage offensichtlich darauf, die Leute mit vollem Gesicht aus dem Wasserwerfer heraus abfilmen zu können. Niedrige Temperaturen und der pfeifende Wind hielten die Polizei aber auch sonst nicht davon ab, Wärmekleidung zu beanstanden oder sogar sicherzustellen."

Beim Verlassen und Betreten von Metzingen wurden alle Person an den Kontrollstellen von der Polizei gefilmt. Demgegenüber schikanierten einzelne Beamte die Pressefotografen. Mit der vordergründigen Behauptung, diese hätten Portraitaufnahmen von den Beamt_innen gemacht und damit deren Persönlichkeitsrechte verletzt, ließen sie sich alle Aufnahmen einzeln vorführen. In jedem Fall erwiesen sich die Vorwürfe als unberechtigt.

Einem Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr wurde die Ausfahrt aus Metzingen verweigert. Eine halbe Stunde später wies die Polizei mehrere Demosanitäter_innen ab, obwohl diese sich ausgewiesen hatten. Während der ganzen Zeit der Maßnahmen war die Lage in und um Metzingen entspannt. Angesichts dessen wirkte das Auftreten der Polizeikräfte einschüchternd, zumal auch die umliegenden Wiesen von Polizeiverbänden umstellt waren.

Aktionsbegleitung in der Görhde

Ohne Gewaltanwendung gelang es insgesamt ca. 800 Menschen aus dem Camp Metzingen aufgeteilt in mehrere Finger an den Polizeikräften vorbei in die Wälder um Görhde zu gelangen. Dort hielten sich starke Polizeiverbände in voller Schutzkleidung mit Helmen, Handschuhen und teilweise Sturmmasken auf. Die Castorgegner_innen versuchten den Beamten und wenigen Beamtinnen weiträumig auszuweichen. Über eine Stunde kam es daher zu keinen weiteren Zusammenstößen.

Die Situation änderte sich deutlich, als die Aktivist_innen westlich von Göhrde in die Nähe der Gleisanlagen, aber noch außerhalb der Sperrzone kamen. Erneut versuchten sie zwischen den Polizeikräften hindurch zu gleiten. Diesmal jedoch machten die zumeist männlichen Beamten mit lautem Gebrüll in voller Kampfmontur Jagd auf einzelne Demonstrant_innen, trieben die Menschen auseinander und einzeln durch den Wald oder auf die umliegenden Felder. Dabei kam es zu gewaltgeprägten Szenen. Die in den Medien dargestellten Katz-und-Maus-Spiele zwischen Polizei und Demonstrant_innen halten die akj-Demobeobachter_innen für eine unpassende Verharmlosung der Situation.

Stefanie Richter findet folgende Worte: "Es handelte sich um martialische Jagdszenen nach dem Ritus: Jagen-Kriegen-Stürzen-Prügeln-Liegenlassen. Insbesondere Einheiten der Bundespolizei und aus Baden-Württemberg setzten ohne Vorwarnung und mit lautem Gebrüll den Menschen nach, rissen sie zu Boden, wo sie sich auf diese knieten oder an Armen und Beinen nach unten drückten, um sie schließlich an Ort und Stelle liegen zu lassen. Die meisten Leute waren in relativ kleinen Gruppen oder einzeln unterwegs. Erfahrungen wie die beschriebenen waren eher die Regel als die Ausnahme."

Insbesondere fanden regelmäßig keine Ansprachen statt oder wurde den Protestierenden konkrete Verhaltsanweisungen gegeben, zu deren Durchsetzung Zwangsmaßnahmen hätten angedroht und ggf. angewendet werden können. Statt dessen wurde immer wieder beobachtet, dass Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten die Menschen brutal Schupsen oder mit einigem Anlauf und gezogenen Schlagstöcken auf diese Losstürmten, wiewohl die Schlagstöcke selbst noch nicht als Hiebwaffen eingesetzt wurden.

Dies änderte sich entlang der Schienen innerhalb der Verbotszone. Hier kamen regelmäßig, ebenfalls oft ohne Androhung Pfefferspray und Schlagstöcke zum Einsatz, die willkürlich in der Menge verteilt wurden. Mitunter gerieten Beamte so in Rage, dass sie ihre eigenen Kollegen verletzten. Auch Pferde kamen wieder zum Einsatz. Beobachtet wurde auch, dass am Boden liegende Personen geschlagen und getreten wurden.

An unterschiedlichen Punkten entlang der Gleise wurde folgende Beobachtungen gemacht:

Demosanitäter_innen wurden bei ihrer Arbeit abgedrängt und geschupst
in einer Situation fielen die Beamten den Sanis mit Pfefferspray und Gebrüll in den Rücken, als diese gerade um die Verletzten des vorausgehenden Pfeffersprayeinsatzes bemüht waren
auch Pressevertreter_innen, die in den Gruppen mitliefen, wurden als Protestierende angesehen und entsprechend polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt
heftigere Auseinandersetzungen mit Schlagstöcken und Pfefferspray fanden insbesondere in Breese in der Nähe vom Bahnhof Göhrde statt; dort kam es auch zu Selbstverletzungen unter den Beamten, als diese so heftig und unkontrolliert mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Castorgegner_innen vorgingen, dass sich die Polizisten gegenseitig mit Prügeln und Spray trafen
auch dort wurde Gewalt auch gegen Sanitäter_innen sowie eine Sambagruppe eingesetzt
an einer anderen Stelle auf dem Weg zur Schiene wurden die Demobeobachter_innen von Anwohnern auf einen Hof gerufen, wo sie einen stark verletzten Demonstrant vorfanden, der von einem zurücksetzenden Polizeifahrzeug angefahren wurde und erhebliche Beinverletzungen aufwies
immer wieder kam es zu Hetzjagden auf einzelne Personen, die nicht auf Festnahmen hinausliefen, dabei wurden teilweise auch am Boden liegende Menschen geschlagen oder getreten
allerdings kam es nach einem Pfeffersprayeinsatz zu einer dem äußeren Anschein nach willkürlichen Festnahme einer Person, die im Kreis von Sanitätern und hilfebedürftigen Personen stand, unter dem Vorwand, sie hätte einen Stein geworfen, was aber niemand bestätigen konnte
an einer anderen Stelle versuchte ein Beamter den Handschuh eines Demonstranten sicher zu stellen, indem er dem Castorgegner mit dem Schlagstock auf die Hände schlug, woraufhin dieser einen Handschuh fallen lies, zufrieden hob der Beamte den sicher gestellten Handschuh auf und gab dies per Funk an seine Kollegen durch: "Hab ihn!"
auch Pferde kamen an den Schienen wieder zum Einsatz

Stefanie Richter bezeichnet die Zwangsmaßnahmen als überzogen und rechtswidrig: "Der Einsatz von Gewalt – noch dazu unter Verwendung sog. 'technischer Hilfsmittel' wie Schlagstöcke und Pfefferspray – gegenüber friedlichen Menschen, ist rechtswidrig, wenn dieser nicht vorher angedroht wird und den Leuten die Möglichkeit geboten wird, sich den Zwangsmaßnahmen durch Befolgung konkreter Anweisungen zu entziehen. Diese Möglichkeit bestand ganz überwiegend nicht. Darüber hinaus wurden Pfefferspray und Schlagstock nicht als letztes, sondern oftmals erstes Mittel eingesetzt."

Steinwürfe von Protestierenden auf Polizeibeamt_innen wurden im Laufe des Tages nicht beobachtet. Gelegentlich kam Pyrotechnik außerhalb des Schienenbereichs zum Einsatz.

Polizeiübergriffe in Pommoissel

Nach dem Abdrängen der Demonstrant_innen an den Schienen am nördlichen Ortsrand von Pommoissel lief eine Gruppe von Castorgegner_innen mit antifaschistischen Parolen durch den Ort. Obwohl die Gruppe weitab von den Schienen und kontrolliert unterwegs war, wurde sie von den Polizeibeamten mit Prügeln tracktiert. Diese Situation war so offensichtlich rechtswidrig, dass die prügelnden Beamten von ihren Kollegen mit Nachdruck davon abgehalten werden mussten.

Räumung der Gleisblockade bei Harlingen
[wird noch ergänzt]

Folgende Meldungen der Demobeobachter_innen gingen im Laufe der Nacht ein:

[3:25] Beginn der Räumung der Blockade durch Wegtragen der Demonstrant_innen nach ordnungsgemäßer Vorwarnung und in korrekter Weise. Gleiches gilt für den Umgang mit den Angeketteten und den Baumbesetzer_innen.
[4:12] Bei den Räumungsmaßnahmen in Harlingen wird von der Polizei immer wieder durchgesagt, dass wer sich nicht freiwillig entfernt, in die "Feld-GESA" gebracht werde. Damit ist ein von ca. 100 Polizeiwagen umstelltes Feld gemeint, in dem sich ein Sanitätswagen der Polizei sowie verschiedene Dixi-Clos befinden. Leagalteams und Demobeobachter_innen wurde von der Polizei angedroht, ebenfalls dort hin verbracht zu werden, wenn sie sich nicht zurück ziehen.
[4:26] Es wurde beobachtet, dass die eingesetzten Beamt_innen inzwischen ermüden und darunter die angemessene Behandlung der Geräumten leidet. So wurde beobachtet, dass Personen auf das Gleisbett fallen gelassen wurden, die Demosanis berichte, dass mindestens eine Person die Böschung hinuntergekugelt wurde, offenbar, um sie nicht tragen zu müssen. Es wurde beobachtet, wie Personen über den Boden geschleift oder bäuchlings so tief getragen wurden, dass sie sich Verletzungen zuzogen.
[5:42] Noch immer werden die Blockierer_innen teilweise bäuchlings in die Freiluft-GESA verbracht. Dabei werden Tonfa auch als Hebel und Tragvorrichtung benutzt. Demosanis haben die Polizei mehrfach darauf hingewiesen, dass es hierdurch zu Verletzungen und Gelenkschäden kommen kann. Eine Demosanitäterin hat uns berichtet, dass sich ein Mann dabei eine Rückenmarksverletzung zugezogen hat. Als sie die Polizei aufforderte, den Mann entsprechend schonend zu versorgen, wurde sei sie einer Identitätsfeststellung unterzogen.

Fehlende Kennzeichnung der Polizeibeamten

Trotz des krass rechtswidrigen Vorgehens der Einsatzkräfte ist eine Identifizierung von Straftätern im Amt objektiv nicht möglich. Einzelkennzeichnungen der fast ausschließlich männlichen Beamten gab es nicht. Länderwappen waren oftmals verdeckt oder nicht erkennbar. Gruppenkennungen verloren ihren Sinn, weil die Polizeikräfte nicht in geschlossenen Gruppen, sondern gemischt agierten. Nicht selten trugen sie dabei Sturmmasken vor dem Gesicht.

Beobachtungsbedinungen

Positiv ist zu erwähnen, dass die Autos der akj-Demobeobachtung von den Polizeikräften passieren gelassen und unterwegs nicht aufgehalten wurden. Auch war ein Parken in der Nähe polizeilicher Maßnahmen unproblematisch möglich. Anderseits wurde in einem Fall von zwei Demobeobachter_innen eine Identitätsfeststellung abverlangt, die – wie der betreffende Beamte der Bundespolizei selbst zugab – aus reiner Langeweile erfolgte. Im Zusammenhang mit Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs wurde dieser teilweise auch Demonstrationsbeobachter_innen gegenüber angedroht.

Fazit

Aggressionssteigerung auf Seiten der Polizei (auch aufgrund der Frustrationserfahrungen angesichts des Scheiterns eigener Maßnahmen)
deutliche mehr Einsätze unmittelbaren Zwangs, trotz defensiver Haltung der Protestierenden, ohne Vorwarnung
Räumung der Blockade in Harlingen verlief überwiegend deeskalativ und angemessen, die Ingewahrsamgenommen wurden entsprechend versorgt. Allerdings minderte die Übermüdung der Beamt_innen den gefärdungslosen Transport der Menschen zunehmend.

Stefanie Richter resümiert: "Wir finden es sehr bedenklich, dass die Castorgegner_innen von den Polizeikräften und den Medien überwiegend als potentielle oder tatsächliche Straftäter oder gar Gewalttäter dargestellt und wahrgenommen werden. Dies erzeugt ein Klima der Angst und Aggression, in dem sich die Beamt_innen berechtigt sehen, kompromisslos und rücksichtslos gegen die Leute vorzugehen – unabhängig von deren berechtigtem Anliegen und ihrem konkreten Verhalten. Das mag auch an der Aufgabe der Polizei liegen, die ohne Gewalt nicht durchsetzbar scheint. Wir sind aber der Meinung, dass polizeiliche Maßnahmen abgebrochen werden müssen, wenn die Durchsetzung der politischen Ziele von Regierungsverantwortlichen nur mit unverhältnismäßiger Gewalt möglich ist."

Zusammenfassung des vorläufigen Beobachtungsberichtes vom Samstag, den 26. November 2011

2011-11-27T02:45:00.001+01:00

Obwohl das Verhalten der Demonstrant_innen friedlich und konfrontationsvermeidend war, nahmen Zwangsmaßnahmen deutlich an Gewalttätigkeit und Beliebigkeit zu; die Bereitschaft zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken – auch ohne Ankündigung – sinkt offenbar.
Demosanitäter_innen sind übermäßig häufig von Polizeimaßnahmen betroffen.
Weiterhin tritt die Polizei schikanös gegenüber Pressevertreter_innen auf.
Mangelnde Kennzeichnung der Beamten verhindert Identifizierung von Straftätern im Amt.

1. Kontrollen an den Zufahrtswegen nach Metzingen
Zwischen 8 und 11 Uhr morgens hatten Polizeikräfte die Zufahrten zu Metzingen blockiert und führten penible Personenkontrollen durch. Es wurde gezielt nach Polsterungen gesucht, Personalien aufgenommen und Datenabgleiche durchgeführt. Dabei nahmen die Beamt_innen den Menschen insbesondere mitgeführte Handschuhe ab, selbst wenn es sich dabei um reine Wollprodukte handelte. Der akj-berlin bestreitet die Rechtmäßigkeit der gezielten Durchsuchungen nach sog. Schutzbekleidung an Kontrollstellen.
Bei den Befragungen wurden die Betroffenen weder über die Rechtsgrundlagen aufgeklärt noch auf die Freiwilligkeit ihrer Auskünfte hingewiesen. Das Auftreten der Beamt_innen lässt sich als pseudodeeskalativ beschreiben: Aus bedrohlich wirkenden Wasserwerfern heraus wurden offensichtlich überflüssige Ansagen gemacht, die wohl zur Mitwirkung animieren sollten, aber provozierende Wirkung hatten. Alle Personen an den Kontrollstellen wurden abgefilmt. Pressefotografen wurden gezielt schikaniert.

2. Übergriffe auf Sanitäter_innen
Bereits in der Nacht und an den Kontrollposten wurde den Demosanis jedenfalls zeitweise der Zugang zu hilfsbedürftigen Personen verweigert. Immer wieder wurden Sanitäter und Ärztinnen Opfer polizeilicher Übergriffe. Diese sind wegen ihrer Arg- und Wehrlosigkeit während der Behandlung von Hilfsbedürftigen besonders gefährdet. An den Schienen bei Breese wurde beobachtet, wie Polizeibeamte mit Geschrei und Pfefferspray von hinten hilfeleistende Sanitäter angriffen. Insgesamt lässt sich festhalten, dass Sanitäter_innen unabhängig von der Gefahren- oder Stresslage behindert und drangsaliert werden.

3. Übermäßig gewalttätiger und rechtswidriger Zwangseinsatz
In den Wäldern bei Göhrde weit außerhalb der Sperrzone kam es immer wieder zu martialischen Jagdszenen auf einzelne Castorgegner_innen, obwohl diese die Polizeikräfte weiträumig zu umgehen versuchten. Insbesondere Einheiten der Bundespolizei und aus Baden-Württemberg setzten ohne Vorwarnung und mit lautem Gebrüll den Menschen nach, rissen sie zu Boden, wo sie sich auf diese knieten oder an Armen und Beinen nach unten drückten, um sie schließlich an Ort und Stelle liegen zu lassen.
Entlang der Schienen kamen zusätzlich Pfefferspray und Schlagstöcke zum Einsatz, die willkürlich in der Menge verteilt wurden. Nicht selten gerieten Beamte so in Rage, dass sie ihre eigenen Kollegen trafen. Auch Pferde kamen wieder zum Einsatz. Beobachtet wurde auch, dass am Boden liegende Personen geschlagen und getreten wurden.
Der Einsatz von Gewalt, noch dazu unter Verwendung sog. "technischer Hilfsmittel" wie Schlagstöcke und Pfefferspray gegenüber friedlichen Menschen, ist rechtswidrig, wenn dieser nicht vorher angedroht wird und den Leuten die Möglichkeit geboten wird, sich den Zwangsmaßnahmen durch Befolgung konkreter Anweisungen zu entziehen. Diese Möglichkeit bestand ganz überwiegend nicht.

4. Polizeiübergriffe in Pommoissel
In Pommoissel zog am Nachmittag eine Gruppe Castorgegner_innen mit antifaschistischen Parolen durch den Ort. Obwohl die Gruppe weitab von den Schienen und kontrolliert unterwegs war, wurde sie von den Polizeibeamten mit Prügeln tracktiert. Diese Situation war so offensichtlich rechtswidrig, dass die prügelnden Beamten von ihren Kollegen mit Nachdruck davon abgehalten werden mussten.

5. Keine Kennzeichnung der Polizeibeamten
Steinwürfe von Protestierenden auf Polizeibeamt_innen wurden im Laufe des Tages nicht beobachtet. Allenfalls Pyrotechnik kam außerhalb des Schienenbereichs zum Einsatz. Demgegenüber lässt sich das krass rechtswidrige Vorgehen der Einsatzkräfte weder individuell noch gruppenspezifisch überprüfen. Einzelkennzeichnungen der fast ausschließlich männlichen Beamten gab es nicht. Länderwappen waren oftmals verdeckt oder nicht erkennbar. Gruppenkennungen verloren ihren Sinn, weil die Polizeikräfte gemischt agierten. Nicht selten trugen sie zudem Sturmmasken. Eine Identifizierung von Straftätern im Amt war daher objektiv nicht möglich.

Das anwaltliche Legal-Team legt nach

2011-11-26T20:28:00.005+01:00

Rechtsbrüche und Gewalt bestimmen weiterhin den Polizeialltag rund um den Castortransport

Das anwaltliche Legal-Team aus Strafverteidiger_innenvereinigung und RAV hat in seiner heutigen Pressemitteilung zahlreiche Fälle von Polizeigewalt zusammen getragen:

In Göttingen sei eine Journalistin von „Graswurzel-TV“ von einem Polizeihund gebissen und so schwer verletzt worden, dass nach der Behandlung durch einen Sanitäter noch ein Arzt hinzugezogen werden musste. Beim nächtlichen Wasserwerfer- und Schlagstockeinsatz in Metzingen sei ein örtlicher Landwirt auf seinem eigenen Grundstück ohne Grund von der Polizei mit Pfefferspray angegriffen sowie einem CASTOR-Gegner von der Polizei die Vorderzähne ausgeschlagen worden. Sanitäter_innen mussten zahlreiche Verletzte behandeln.

Es sei zu zahlreichen Kesseln gekommen, in denen auch Minderjährige festgehalten wurden. Vier in Harlingen Festgenommenen sei der Kontakt zu den Jurist_innen des anwaltlichen Notdienstes verweigert worden, obwohl diese explizit nach anwaltlichem Beistand verlangt hätten. Einem Anwalt wurde in der Gefangenen-Sammelstelle von der Polizei mitgeteilt, die Festgenommenen wünschten keinen Kontakt, was sich als Falschaussage erwies.

Rechtsanwalt Felix Isensee kritisiert diese Willkür polizeilichen Handelns scharf: „Ich sehe hier einen krassen Verstoß gegen rechtsstaatliche Normen, insbesondere die Möglichkeit, sich jederzeit im Verfahren eines Verteidigers bedienen zu können und gegen die anwaltliche Berufsausübungsfreiheit.“

Auch in der Göhrde seien wieder zahlreiche Demonstrant_innen verletzt worden – die brutalsten beobachteten Fälle hätten sich durch berittene Polizeieinheiten ereignete, die ihre Pferde ohne Rücksicht in Personengruppen getrieben hätten. Wie schon am Vortag und durch die akj-Demobeobachter_innen festgestellt, wurden Sanitäter und Ärztinnen in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten behindert. Einige erhielten Platzverweise, Sanitätsfahrzeuge wurden angehalten und akribisch durchsucht.

Bei Harlingen seien am Samstagnachmittag AnwältInnen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit von Beamten einer Hamburger Polizeieinheit angegriffen und bedrängt worden.

„Das schikanöse Vorgehen der Polizisten vor Ort ist Teil einer erkennbaren Eskalationsstrategie der Polizeiführung," bestätigt Rechtsanwalt Felix Isensee den Eindruck der akj-Beobachter_innen vom Vortag: „Grundlegendste rechtsstaatliche Standards werden mit Füßen getreten und Verstöße gegen das Übermaßverbot müssen beklagt werden.“

Nach der Allgemeinverfügung

2011-11-26T14:20:00.004+01:00

Das schlimme Erwachen

Seit 7 Uhr morgens sind die akj-Demobeobachter_innen mit ihren magentafarbenen Warentesten und der Aufschrift "OBSERVER" wieder unterwegs im Wendland, um die polizeilichen Maßnahmen kritisch zu begleiten.

"Interessant erschien uns vor allem, auf welche Weise die Polizei die Einhaltung der Allgemeinverfügung durchsetzen wird," erklärt akj-Sprecherin Stefanie Richter.

Zwischen 8 und 11 Uhr morgens hatten Polizeikräfte die Zufahrten zu Metzingen blockiert und führten penible Personenkontrollen durch. Es wurde gezielt nach Polsterungen gesucht und teilweise Personalien aufgenommen. Dabei nahmen die Beamt_innen den Menschen insbesondere die mitgeführten Handschuhe ab, selbst wenn es sich dabei um reine Wollprodukte handelte. Offenbar befürchteten sie deren Einsatz beim Schottern des Gleisbettes.

Erneut kam es zu Behinderungen von Sanitäter_innen und Presse. Gegen 9 Uhr verweigerten die Beamtinnen einer Feuerwehr die Durchfahrt aus Metzingen, eine halbe Stunde später wies sie mehrere Demosanitäter_innen ab, obwohl diese sich ausgewiesen hatten. Pressevertreter berichten auf dem taz-ticker, ihnen seien Teile der Ausrüstung wie Atemschutz und Schutzbrille abgenommen worden.

Sensibilitäten zur Auswahl der Rechtsgrundlage

Während die Polizeikräfte vor Ort ihre Maßnahmen schmallippig als notwendige "Gefahrenabwehr" begründen, verweist die Polizeieinsatzleitung auf § 14 des Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (NdsSOG). Danach darf die Polizei auf Anordnung der Dienststellenleitung Kontrollstellen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen oder an anderen öffentlich zugänglichen Orten einrichten und dort Identitätsfeststellungen (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 NdsSOG), Datenerhebungen und Durchsuchungen (§ 22 Abs. 2 NdsSOG) durchführen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Landfriedensbruch (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 Nds.SOG i.V.m. §§ 125, 125a oder 305a StGB) oder Verstöße gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 Nds.SOG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nrn. 4 bis 6 NdsVersG) begangen werden sollen.

"Der niedersächsische Landesgesetzgeber hat mit seinem neuen Polizei- und Versammlungsgesetz offenbar gezielt eine Lex Castor schaffen wollen, die der Polizei weitgehende Kontroll- und Eingriffsbefugnisse verleihen soll. So können nach § 14 NdsSOG die Kontrollstellen eingesetzt werden, um u.a. Demonstrant_innen nach Waffen oder sog. Schutzausrüstung zu kontrollieren, die der Abwehr polizeilicher Vollstreckungsmaßnahmen dienen sollen," erläutert Stefanie Richter, legt jedoch sofort nach:
"Wenn er sich da mal nicht verschätzt hat: Zum einen müssen alle polizeilichen Maßnahmen rund um das Versammlungsgeschehen am hohen Maßstab der von Art. 8 Grundgesetz geschützten Versammlungsfreiheit bemessen werden. Diesen Anforderungen genügen bei Fehlen einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben oder den Bestand des Staates jedoch weder das Polizeigesetz noch die konkreten Maßnahmen heute morgen in Metzingen."

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes setzen polizeiliche Maßnahmen, welche die Versammlungsfreiheit einschränken, eine unmittelbare Gefahr für wichtige Rechtsgüter voraus. Diese Gefahr muss durch konkrete Tatsachen belegt werden können, die zudem mit den an der Kontrollstelle Anzutreffenden in unmittelbaren Zusammenhang stehen müssen. Außerdem darf die Grundrechtsausübung durch die Maßnahme nicht übermäßig beschränkt werden.

"Wir haben Grund zu der Annahme, dass die Durchsuchungen der Metzinger Bevölkerung nach sog. Schutzausrüstung auch nach dem Polizeigesetz rechtswidrig waren," gibt Stefanie Richter mit Blick auf § 22 Abs. 2 Nds.SOG zu bedenken:
"Danach darf die Polizei an Kontrollstellen nur nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Explosivmitteln durchsuchen, wenn
dies nach den Umständen zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Schutzausrüstung wie Handschuhe, Daunenjacken und Strohsäcke dürften dessen nicht verdächtig sein."

Zwar kann die Polizei eine Durchsuchung von Personen nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 NdsSOG auch dann durchführen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen. Dabei handelt es sich allerdings lediglich um eine Auffangkompetenz für Zufallsfunde.

"§ 22 Absatz 2 geht jedoch als Spezialnorm für Kontrollstellen dem Absatz 1 vor, weswegen die Errichtung der Kontrollstelle aus rechtlich-systematischen Gründen nicht erfolgen dürfe, um nicht nach Waffen oder Explosivstoffen zu suchen, sondern nach Schals und Handschuhen," so Stefanie Richter vom akj-berlin.

Die Polizeibeamtin vor Ort zeigt sich davon unbeeindruckt: "Ist doch trotzdem Gefahrenabwehr," murmelt diese, zieht die Schultern hoch und wendet sich wieder der Taschendurchsuchung zu.

Schikanös und uninformiert

2011-11-26T02:54:00.003+01:00

Die Polizei im Wendland behindert Presse, Beobachter_innen und Sanis

Es hätte ein sehr langer, aber insgesamt überschaubarer Tag voll des kreativen Protests werden können. Gerade hatten sich die Demobeobachter_innen des akj-berlin nach Ende der letzten Demonstration vor Inkrafttreten der Allgemeinverfügung in Lüneburg in ihr Camp zum Plenum zurückgezogen, als um 23:16 Uhr die Nachricht über den Ticker lief, dass in Metzingen die Polizei dabei sei, das Camp zu stürmen.

Stefanie Richter, Pressesprecherin des akj-berlin: "Wir sind natürlich sofort hingefahren. Alles sah danach aus, als würde eine der zentralen Stätten der Protestierenden unmittelbar vor der Räumung stehen. Die Straße war voll mit Polizei und Wasserwerfern vor den Toren des Camps."

Nachdem zunächst massiv Pfefferspray eingesetzt und mit dem Wasserwerfer in das Camp gespritzt worden war, entspannte sich die Lage bei Eintreffen von Presse und Legal-Team allmählich. Die Polizei zog sich zunächst zur Bundesstraße, später Richtung Dannenberg zurück – ob das wohl auch mit den Ladehemmungen des einen Wasserwerfers zu tun hatte?

"Insgesamt passt diese Aktion, obgleich sie viel krasser als vieles war, was wir am Tage erlebt haben, in eine Taktik der Kriminalisierung des gesamten Protests. Voraussetzungslos werden polizeiliche Maßnahmen gegen alle gerichtet, die gerade in die Quere kommen, nach dem Motto: Es trifft schon nicht die Falschen.", resümiert Stefanie Richter und erklärt: "Weil die nachrückenden Einsatzkräfte keine Identitätsfeststellungen durchführen konnten – die vermeintlichen Störer_innen waren nicht da –, richtete sich die gesamte Polizeimacht gegen die sich zum Schlafen bereit machenden Campbewohner_innen. Als könnte mensch mit Wasserwerfern und Räumfahrzeugen Identitäsfeststellungen druchführen."

Zwischen Kessel und Ralley
Seit den Morgenstunden waren zehn Demonstrationsbeobachter_innen vom akj-berlin im Wendland unterwegs, um die polizeilichen Maßnahmen zu beobachten und zu dokumentieren. An den magentafarbenen Warnwesten mit der Aufschrift ("OBSERVER") und den grünen Ausweisen zu erkennen, war am Freitag je ein Team in Dumstorf und eines auf der Ralley Monte Göhrde unterwegs.

In Dumstorf, wo ursprünglich ein weiteres Camp geplant war, aber mit Verweis auf die Schienennähe verboten wurde, was das VG Lüneburg am Donnerstag bestätigt hatte, hatte die Polizei eine Gruppe von Schienenwander_innen eingekesselt und diese über 2,5 Stunden festgehalten. Mit nur einem baterieschwachen Laptop ging sie dann daran, alle Personen einer Identitätsfeststellung zu unterziehen und anschließend abzufilmen. Dabei wurden zwei Gewahrsamnahmen dokumentiert.

Bei der Ralley Monte Göhrde ging die Polizei entlang der Bahnstrecke und in den Wäldern mit Pferden gegen die Protestierenden vor, setzte CS-Gas sowie Pfefferspray ein und führte umfangreiche Verkehrs- und Kfz.-Kontrollen durch. Auch Hunde, Hubschrauber, Wasserwerfer und Räumfahrzeuge kamen zum Einsatz.

Vorläufige Beobachtungsauswertung
Zentral werden folgende Punkte von den akj-Beobachter_innen scharf kritisiert:

Sanitäter_innen behindert

Immer weider wurde beobachtet, dass Sanitäter_innen und Ärzt_innen in ihrer Bewegungsfreiheit stark beschränkt wurden.

Sie erhielten Patzverweise, Santitätsautos wurden aufgehalten und peinlich genau durchsucht.
Die Platzverweise wurden nicht näher begründet, vielmehr die Sanitäter_innen als Störer_innen behandelt.

2. Presse und Beobachter_innen behindert, Polizei uninfomiert

Die Einsatzkräfte vor Ort, insbesondere neu eingetroffene Einheiten, sind nicht auf die Akkreditierung der Presse vorbereitet worden.
Weder Presseausweise noch die von der Lüneburger Polizeizentrale ausgegebenen Akkreditierungskarten wurden akzeptiert; diese waren nicht einmal bekannt.
Ebenso hatten die Demobeobachter_innen immer wieder Probleme, ihre Beobachtungen unbehindert durchzuführen, weil die Beamt/innen vor Ort nicht informiert waren. "Versehentlich" wurde einem Demobeobachter ein Platzverweis erteilt, der später aber wieder zurück genommen wurde.

3. Schikanöses Vorgehen und zahlreiche Verstöße gegen das Übermaßverbot

Die polizeilichen Maßnahmen verstießen in der Art ihrer Ausführung an verschiedenen Stellen gegen das Übermaßverbot, oft wurden sie schikanös durchgeführt und ließen keinen konkreten Ermittlungszusammenhang erkennen.
So wurde der Polizeikessel in Dumstorf erst gebildet, als sich die Menschen zurück ins Camp bewegen wollten und über 2,5 Stunden aufrecht erhalten. Obwohl keine Beweismittel für einen irgendeinen Tatvorwurf bestanden, wurden schleppend langsam Identitätsfeststellung durchgeführt und alle Menschen einzeln abgefilmt.
Diese Form der Kriminalisierung des Protest zeigte sich auch an verschiedenen Kontrollstellen für Pkw und fand seinen Höhepunkt beim polizeilichen Ansturm auf das Camp in Metzingen. Das Motto scheint hier zu sein: "Es trifft schon nicht die Falschen."

Zwei Spaziergänger_innen berichteten den Beobachter_innen, sie seien an einer Polizeikontrollstelle angehalten und gezwungen worden, ihre Jacken und Hosen abzulegen. Dabei wurden sie gefilmt, um wie es hieß, deren Polsterungen zu dokumentieren – wohl weil es sich dabei um eine sog. Passivbewaffnung zur Abwehr polizeilicher Vollstreckungshandlungen handeln könnte?!

Die Legende von der Vorwirkung der Allgemeinverfügung
Immer wieder stützten die Beamt_innen grundrechtsverkürzende Maßnahmen auf ene vermeintliche "Vorwirkung" der Allgemeinverfügung. Dabei handelt es sich um die amtlich bekannt gemachte Verfügung der Polizeidirektion Lüneburg, wonach ab Samstag 0:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Lüneburg sowie jeweils 50 m auf beiden Seiten entlang der Bahnstrecke nach Dannenberg keine Versammlungen abgehalten werden dürfen sowie gleiches auch ab Sonntag 0:00 Uhr für die Strecke zwischen Dannenberg und dem Zwischenlager bei Gorleben.
In vorauseilender Rechtsanmaßung wurde von den Beamt_innen versucht, bereits vor Inkrafttreten der Allgemeinverfügung die sich aus ihr ergebenden Beschränkungen für die Grundrechtsausübung durchzusetzen. So wurde zwischenzeitlich mit dieser Begründung die Arbeit auf einem Privatgrundstück in Gleisnähe untersagt, auf dem Robin Wood ein Baumhaus errichten wollte.

"Wenn der Castor noch hunderte Kilometer entfert und keine unmittelbaren Gefahren für die Sicherheit der Protestierenden oder die Integrität der Streckenführung bestehen, sind solche Maßnahmen selbst dann rechtswidrig, wenn die Polizei sie weniger fantasievoll begründet als mit dem Hinweis auf die Legende von einer angeblichen Vorwirkung der Allgemeinverfügung.", betont Stefanie Richter, kurz bevor ihr vor Müdigkeit die Augen zufallen.

Gute Nacht Wendland!

Legal-Team verurteilt Polizeigewalt in Metzingen

2011-11-25T13:33:00.003+01:00

Polizeiübergriffe bei friedlicher Blockade in Metzingen – Anwält_innen und Journalist_innen attackiert

Die als Rechtsbeistand der Protestbewegung im Wendland aktiven ca. 20 Anwältinnen und Anwälte des Legal Teams kritisieren in ihrer heutigen Pressemitteilung die gestrigen Polizeiübergriffe auf die friedliche Blockade in Metzingen. Die Polizei sei in unverhältnismäßiger Weise und ohne Vorankündigung mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und
Pfefferspray gegen die Demonstrant_innen aller Altersgruppen vorgegangen. Mehrere Menschen seien dabei verletzt worden. Zu den schwersten Verletzungen zählen mindestens zwei Personen die im Krankenhaus behandelt werden mussten, mindestens eine weitere Person erlitt eine schwerere Kopfverletzung.

Zudem seien Anwält_innen und Journalist_innen von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert, zum Teil auch attackiert worden. Selbst die bei der Polizei akkreditierten Journalist_innen seien unter Einsatz von Gewalt von der Polizei gezwungen worden, auf ihren Kameras die Bilder zu löschen. Sanitäter_innen und ÄrztInnen wurden in mehreren Fällen an der Behandlung Verletzter gehindert, obwohl die Haupteinsatzleitung über die Vorgänge informiert war. Einem der Verletzten sei im Gewahrsam länger als eine Stunde ärztliche Hilfe verweigert worden.

Für den Einsatz war ein Einsatzleiter aus Hamburg verantwortlich, der bereits beim Castortransport 2010 durch die Leitung von Einsätzen in deren Verlauf es zu systematischen Verstößen gegen das Versammlungsrecht und weitere Grundrechte kam, aufgefallen ist.

„Die unnötigen Übergriffe der Hamburger und Thüringer Polizei bei den Protesten in Metzingen führten zu mehreren Verletzten. Ein solches Vorgehen ist unverantwortlich. Es deutet sich an, dass die Rechtsverstöße der Polizei gegen Protestierende und jetzt auch gegen JournalistInnen vom Castortransport 2010 dieses Jahr ihre Fortsetzung finden. Es wird seitens der Polizei offensichtlich versucht, die Protestierenden durch unangemessene Gewalt einzuschüchtern, um sie von ihrem Recht auf Versammlung abzuhalten,“ so Rechtsanwalt Martin Lemke.

Das Legal Team kritisiert ebenfalls, dass BeamtInnen aller „Anti‐Konfliktteams“ der Polizei mit gut sichtbarer und griffbereiter Waffe agieren.

„Als AnwältInnen fordern wir die Gewährleistung der ungehinderten Berufsausübung und jederzeitigen Zugangs zu unseren MandantInnen. Das AnwältInnen trotz einer anderweitigen Zusage der Polizeidirektion Lüneburg von Polizisten an ihrer Arbeit gehindert werden ist nicht hinnehmbar,“ ergänzt Rechtsanwalt Gunther Specht.

Demgegenüber hat die Polizei den Einsatz der Wasserwerfer verteidigt und dabei versucht, die Reihenfolge der Geschehnisse umzukehren. Insbesondere wurde polizeilicherseits behauptet, die Gewaltanwendung sei eine Reaktion auf Stein-, Böller- und Flaschenwürfe gewesen, was Journalist_innen, Anwält_innen und Teilnehmer_innen entschieden bestritten. Vielmehr seien die ersten Würfe aus der Demo erst erfolgt, als die Polizei bereits zu knüppeln begonnen hatte.

Die Bundespolizei teilte unterdessen mit, weiterhin keine Blockaden zu tolerieren, sondern unabhängig vom jeweiligen Castor-Standpunkt räumen zu wollen. Im Laufe des heutigen Tages hat die Polizei unter Vorgriff auf die Allgemeinverfügung, die alle Demonstrationen entlang der Bahnstrecke untersagt, aber erst morgen um 0:00 Uhr in Kraft tritt, bereits versucht, Platzverweise auch für Privatgrundstücke auszusprechen. So z.B. bei den Baumhausaktivisten von Robin Wood. Zahlreiche Polizeikessel säumen derzeit die Bahnstreche zwischen Lüneburg und Dannenberg.

Seit heute morgen sind auch die Demobeobachter_innen des akj-berlin mit zehn Leuten in zwei Teams unterwegs, um das polizeiliche Vorgehen zu dokumentieren und zu bewerten.

Wenn der Castor rollt, behalten wir nicht nur die Gleise im Blick

2011-11-23T23:19:00.002+01:00

Einsatzbeobachtung zu den polizeilichen Maßnahmen beim Castor-Transport 2011

Auch in diesem Jahr werden wir die polizeilichen Maßnahmen anlässlich des Castortransports im Wendland mit 15 bis 20 "Demobeobachter/innen" kritisch begleiten, dokumentieren und bewerten.

Dieses vom Komitee für Grundrechte und Demokratie entwickelte Konzept der Demonstrationsbeobachtung dient dem Schutz der Grund- und Menschenrechte von Protestierenden. Diese sollen insbesondere ihre Meinung frei und kollektiv äußern können, sich frei bewegen und dabei körperlich und gesundheitlich unversehrt bleiben.

Stefanie Richter, Pressesprecherin des akj-berlin: "Die Vielfältigkeit der Handlungs- und Aktionsformen belebt den Widerstand und die Protestkultur. Sie sind Ausdruck der Gestaltungsfreiheit von Versammlungen und ein wichtiger Teil der politischen Teilhabe von unten, um den politisch-bürokratischen Entscheidungsapparat vor Einseitigkeit und Erstarrung zu bewahren. Unsere Beobachtung nimmt daher weniger die Proteste, sondern vor allem die Maßnahmen der Polizeikräfte vor Ort in den Blick."

Bereits im letzten Jahr hatte sich der akj-berlin mit über zehn Studierenden an den Beobachtungen des Komitees für Grundrechte und Demokratie im Wendland beteiligt. Dabei konnten zahlreiche Verstöße gegen das Übermaßverbot, z.B. beim Einsatz von Pfefferspray oder CS-Gas sowie unverhältnismäßige Gewaltanwendung bei Räumungen, aber auch rechtsgrundlose Videoaufnahmen dokumentiert werden. Auch in Berlin führt der akj-berlin regelmäßig Demonstrations- und Einsatzbeobachtungen durch oder beteiligt sich an solchen; zuletzt anlässlich der zwangsweisen Räumung eines Hauses in der Liebigstraße sowie bei antifaschistischen Demonstrationen.

Stefanie Richter: "Wir verstehen uns nicht als Teil der Protestaktionen, sondern beobachten als fachkundige Unbeteiligte das Verhalten der Polizei, das wir hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit und Wirkungsweise für die Inanspruchnahme von Bürgerrechten einer kritischen Bewertung unterziehen."

Die Demonstrationsbeobachter/innen sind an magentafarbenen Signalwesten mit der Aufschrift "Observer" erkennbar.

Bericht zur Demonstrationsbeobachtung am 26. Mai 2011

2011-05-27T09:31:00.003+02:00

Am 26. Mai 2011 hat der akj-berlin die Demonstration „Kapitalismus und G8 sind überall. Wir auch.“ im Rahmen einer Demonstrationsbeobachtung in Berlin-Mitte begleitet. Trotz eines friedlichen Demonstrationsverlaufes ohne besondere Vorkommnisse, gibt das Verhalten der Polizei Anlass zu Kritik.

Die Gefahrenprognose der Polizei führte zu einer deutlichen Überpräsenz von Einsatzkräften. Es wurden umfangreiche Vorkontrollen durchgeführt, die angesichts der sich abzeichnenden Situation unbegründet waren. Diese hatten eine einschüchternde Wirkung auf die Demonstrationsteilnehmer_innen. Nicht nachvollziehbar ist, dass Transparente auf ihren Inhalt hin kontrolliert wurden. Diese staatliche Vorzensur stellt einen massiven Eingriff in die Ausübung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit dar. Die kommunikative Vermittlung von Positionen und Inhalten der Versammlung steht nicht zur Disposition der Polizei.

Den die Vorkontrollen durchführenden Beamt_innen schienen die Auflagen teilweise selbst nicht bekannt zu sein. So wurde nach Gegenständen gefragt, deren Mitführen nicht verboten war. Dies unterblieb erst, als durch die Demonstrierenden auf die Rechtslage hingewiesen wurde. Genauso unverständlich ist die Androhung von Platzverweisen, um potentielle Versammlungsteilnehmende auf den „Antreteplatz“ zu bewegen. Stattdessen wäre es nötig gewesen, frühzeitig den Verkehr von der Versammlungsroute fern zu halten.

Trotz eines friedlichen Demonstrationsverlaufes kam es zum typischen Spalierlaufen durch die Polizei. Dadurch wurde der Demonstrationszug von der Öffentlichkeit abgeschirmt, Transparente verdeckt und somit die Wahrnehmbarkeit erschwert. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Vermittlung der Inhalte der Demonstration gegenüber Passant_innen nur noch durch die Beamt_innen des Anti-Konflikt-Teams erfolgt. Die seitliche Begleitung der Demonstration darf kein Regelfall sein.

Durch Polizeibeamt_innen kam es zu diskriminierenden Äußerungen gegenüber Passant_innen aufgrund ihrer sexuellen Identität. Dies zeigt einmal mehr die Notwendigkeit einer individuellen Kennzeichnung der Polizei bei all ihren Einsätzen. In Großbritannien ist dies bereits seit 1860 gängige Praxis.

Nach Beendigung der Versammlung kam es zu kleineren Rangeleien. Während der gesamten Demonstration gab es keine Festnahmen.

Bigotte unter sich

2011-05-14T16:00:00.004+02:00

Tagesspiegel Online meldet unter der Überschrift »Pornos in Bin Ladens Schlafzimmer gefunden«:

Bei dem Einsatz der US-Navy-Seals gegen Osama bin Laden ist nach US-Medienberichten auf dem Anwesen des Terrorchefs im pakistanischen Abbottabad auch pornografisches Material gefunden worden.

Unter anderem habe man »unzüchtige Bilder« entdeckt, die Paare beim Sex zeigen, sagte ein namentlich ungenannter Regierungsmitarbeiter dem Sender CBS. (…)

Bin Laden hatte 2002 in einem »Brief an das amerikanische Volk« die US-Kultur wegen der sexuellen Ausbeutung von Frauen kritisiert. (…)

Wer jetzt die Empflindlichkeit nicht ganz nachvollziehen kann: Im Rahmen der »Großen Strafrechtsreform« (1969) wurden die moralisch aufgeladenen Begriffe »Unzucht«, »unzüchtige Handlung« usw. durch wertneutralere Begriffe ersetzt: Aus den »Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit« wurden die »Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung«. Mit einer Ausnahme: Nach § 55 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG ist der Verstoß »gegen eine für die Ausübung der Gewerbsunzucht geltende Rechtsvorschrift oder behördliche Verfügung« immer noch (Ermessens-)Ausweisungsgrund.

Arbeiter, der EuGH will euch eure Rennpferde wegnehmen!

2011-05-13T23:34:00.004+02:00

Aus einer AFP-Meldung in der Berliner Zeitung (und nicht nur dort):

Pferde werden teurer. Der Fiskus muss auf sie den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent kassieren und nicht ermäßigte Steuer von sieben Prozent, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied (Az: C-453/09).
Bislang wird in Deutschland auf Reit- und Rennpferde, aber auch auf Brief- und Ziertauben sowie ähnliche Zuchttiere, nur die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent berechnet.

Überschrift frei nach Klaus Staeck (Korrektes Zitieren ist ja so wichtig zurzeit)

Hass wie noch nie

2011-04-20T00:20:00.007+02:00

Das Versammlungsgesetz müffelt so wie manche Senior_innen-wohnung. Und das nicht nur, weil es aus dem Jahr 1953 stammt, sondern auch weil es so manche Regelung des Reichsvereinsgesetzes von 1908 »wie eine ew'ge Krankheit« (Goethe, Faust I) mitschleppt. Dazu gehört § 12 VersG:

»Werden Polizeibeamte in eine öffentliche Versammlung entsandt, so haben sie sich dem Leiter zu erkennen zu geben. Es muß ihnen ein angemessener Platz eingeräumt werden.«

Das entspricht in etwa § 13 des Reinsvereinsgesetzes. Nun geht der Zahn ~~der Zeit~~ des Grundgesetzes nicht ganz spurlos an ihm vorbei …

Ein allgemeines voraussetzungsloses Anwesenheitsrecht der Polizei bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist von § 12 Satz 1 VersG nicht gedeckt.

(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil 15. Juli 2008 [PDF])*)

… aber bei mir läuft immer folgendes Kopfkino ab: Der Ortspolizeivorsteher nimmt im Arbeiterlokal – gleich neben dem Feuerwehrmann von der Brandsicherheitsschau – in der letzten Reihe Platz. Und sobald wieder diese kleine, hinkende Polin Hetzreden hält, setzt er sich seine Pickelhaube auf, streicht den Uniformrock glatt, zwirbelt ein bißchen an seinem Kaiser-Wilhelm-Bart, um dann die nöthigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit, und Ordnung (§ 10 II 17 prALR) zu treffen.

Dabei hat die Vorschrift auch ihr Gutes. Ist es doch polizeiliche Praxis, durch mehr oder weniger gut getarnte Beamte in Zivil Demonstrationen zu infiltrieren und verdeckt zu überwachen. Einmal abgesehen davon, dass sich dafür nur schwer eine Rechtsgrundlage finden lässt, ist § 12 VersG als Verbot verdeckter Datenerhebung durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte (PolAküFi: noeP) zu verstehen.

Jedenfalls als Reflexwirkung kann § 12 VersG neuerdings eine gesundheitsschützende Dimension entnommen werden.

»Als es auf der Lipschitzallee kurzzeitig zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten kam, sprühte ein Bereitschaftspolizist unvermittelt einem vermeintlichen Autonomen Pfefferspray ins Gesicht und wollte ihn festnehmen. Erst durch Hinweise von Journalisten, bemerkte der Polizist, dass es sich bei dem Mann um den in zivil gekleideten Chef der Berliner Versammlungsbehörde, Joachim Haß, handelte.«

Quelle: Tagesspiegel, siehe auch: Bildergalerie

In Uniform oder mit »POLIZEI«-Leibchen wär’ das nicht passiert …

*) Apropos Bayern, ja der "Frei statt Bayern": Die liberalitas bavariae geht sogar soweit, dass, Anordnungen der Polizei zur Entfernung von Papstbildern als nicht rechtmäßig befunden werden (aber Heidenspaßparty an Karfreitag geht gar nicht).

Versteckspiele um menschenunwürdige Unterbringung

2011-04-19T01:48:00.003+02:00

Ein anwaltlicher Besuchsversuch im Lager Nostorf/Horst am 06.04.2011

Im Rahmen jährlich stattfindender, unabhängiger anwaltlicher Fortbildungstage zum Thema Aufenthaltsrecht fragte einer der Veranstalter- Rechtsanwalt Jan Sürig, Bremen – schriftlich sowohl bei der Hamburger Ausländerbehörde, Herrn Winter und dem Leiter der Zentralen Aufnahmeeinrichtung Horst, Herrn Trzeba, an, ob ein Besuch der Einrichtung durch die VerantsaltungsteilnehmerInnen möglich wäre. Während Herr Winter nicht reagierte, teilte Herr Trzeba zunächst mit, dass man sich zwei Stunden Zeit für den Besuch nehmen werde und Mitarbeiter zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen würden.

Die VeranstalterInnen übersandten daraufhin am 18.3.2011 zur Vorbereitung folgenden Fragenkatalog:

Wie viele Personen leben in Nostorf?
Wie viele davon sind aus HH, wie viele aus MV? Gibt es Unterschiede in den Unterbringungsstandards zwischen Flüchtlingen aus HH und aus MV? Gibt es auch Flüchtlinge, die aus Berlin nach Nostorf geschickt werden? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage? Wo sind die in Nostorf untergebrachten Flüchtlinge melderechtlich gemeldet?
Wie lange leben die Flüchtlinge durchschnittlich in Nostorf?
Wie lange lebt der/die am längsten hier ansässige Person schon im Lager?
Leben auch Kinder - d.h. Personen unter 18 Jahren - in Nostorf?, Wenn ja, wie wird gewährleistet dass sie ihrer Schulpflicht nachkommen und ihren Anspruch auf einen Kindergartenplatz umsetzen können? Wo ist die nächste Schule? Wo ist der nächste Kindergarten? Wie oft und wie lange fährt der Bus? Werden Kosten der Monatskarte übernommen?
Wie viele Personen leben in einem Raum?
Wie viele Personen müssen sich eine Küche/ein Bad/eine Toilette teilen?
Werden Personen aus dem Lager heraus abgeschoben? Wie viele etwa pro Monat?
Gibt es freie Arztwahl? Falls nein, wie ist gewährleistet dass Kranke eine Fachärztin/einen Facharzt aufsuchen können - insbes. bei psychischen Erkrankungen? Ist eine medizinische Versorgung durch Ärztinnen und Ärzte durchgängig gewährleistet? Ist durch Dolmetscher gewährleistet, dass sich die Bewohner verständlich machen können, z.B. wenn sie ärztliche Versorgung benötigen? Wer trägt die Kosten, wie steht es mit Vertraulichkeit?
Auf welcher Rechtsgrundlage findet eine umfassende Befragung der Betroffenen vor der asylverfahrensrechtlichen Anhörung und vor Abschluß des Asylverfahrens statt?
Gibt es in interkultureller Mediation geschultes Personal?
Wie lange ist die Bearbeitungdauer des Bundesamtes in Nostorf? Nach mir vorliegenden Informationen werden Flüchtinge mit vergleichbaren Fluchtschicksalen in einigen Aussenstellen des BAMF nur als unbegründet abgelehnt, in Aufnahmeeinrichtungen wie Nostorf jedoch auffällig häufig als offensichtlich unbegründet. Gibt es dazu in Nostorf Erkenntnisse?
Gibt es eine Anwesenheitskontrolle? Wenn ja, wie genau wird die Anwesenheit kontrolliert?
Wie wird die Postverteilung und -zustellung organisiert?
Gibt es einen Sicherheitsdienst in der Einrichtung? Wenn ja, welche Befugnisse hat dieser Sicherheitsdienst und auf welcher Rechtsgrundlage handelt er?
Wie ist die Auszahlung der Sozialleistungen organisiert?
Wird bei der Unterbringung auf individuelle, fluchtspezifische Problemlagen eingegangen? (Familien, psychische Erkrankungen, HIV, Frauen mit Gewalterfahrungen usw. )
Wie wird bei der Verpflegung auf individuelle Ernährungsbedürfnisse eingegangen, insbesondere auf religöse Ernährungsvorschriften und Laktoseintoleranz ?
Gibt es eine behördenunabhängige Rechts- und Sozialberatung in der Aufnahmeeinrichtung? Wenn ja, welcher Träger organisiert diese Beratung?

Der Einrichtungsleiter, Herr Trzeba, sagte daraufhin den Besuch mit folgender Begründung wieder ab:

„Nach Prüfung der Angelegenheit und Rücksprache mit dem Innenministerium in Schwerin komme ich zu dem Ergebnis, dass der Besuch nicht möglich ist. Das Amt für Migration M-V ist eine kleine, mit wenig Personal ausgestattete Dienststelle, die nicht in der Lage ist, eine derart große Besuchergruppe zu empfangen und zu betreuen. Im übrigen ist das Amt in vollem Umfang damit beschäftigt, sich um die seit Sommer 2010 wieder große Zahl der eintreffenden Asylbewerber zu kümmern. Aus diesem Grunde ist es zur Zeit nicht möglich, dass mehrere Mitarbeiter für einen halben Tag die Arbeit ruhen lassen, um einem Besuchswunsch nachzukommen.“

Am 5.4.2011 nahmen die TeilnehmerInnen der Tagung zunächst telefonisch Kontakt zu BewohnerInnen der Einrichtung auf. Drei TeilnehmerInnen suchten gegen 21 Uhr am selben Tag die Einrichtung auf. Der von ihnen geäußerte Wunsch, einen der Bewohner zu besuchen wurde an der Eingangskontrolle mit dem Hinweis auf das Ende der Besuchszeiten um 20 Uhr abgelehnt. Daraufhin verließen mehrere der BewohnerInnen die Einrichtung, um die Möglichkeit zu haben, auf dem Parkplatz mit den AnwältInnen zu sprechen.

Am folgenden Tag begab sich eine Gruppe von zwölf AnwältInnen am Vormittag erneut zur Einrichtung. Diesmal wurde am eilig verschlossenen Tor mitgeteilt, Besuche seinen nur nach vorherigem, schriftlichen Antrag möglich.

Ein solcher Antrag wurde gestellt, konnte aber angeblich nicht zeitnah bearbeitet werden.

Inzwischen hatte sich eine größere Zahl von BewohnerInnen am Tor eingefunden und begann Gespräche mit den AnwältInnen.

Auch die Anfragen von Bewohnern, einzelnen der AnwältInnen als Besuchern das Gelände und ihre Unterkünfte zu zeigen, wurden abgelehnt und die Besucher zurückgedrängt. Der Leiter der Einrichtung war telefonisch nicht zu erreichen; der für die Heime zuständige Sachbearbeiter im Innenministerium tauchte ab und war, nachdem er zunächst die Besuchsanfrage und -beschwerde eines Berliner Kollegen entgegengenommen hatte, ebensowenig zu erreichen wie die ihm vorgesetzte Referatsleiterin.

Der Sicherheitsdienst verwies schliesslich auf das zwischen Pforte und Polizeistation gelegene „Besuchszimmer“, welches für jeweils insgesamt 4 Personen zur Zeit zur Verfügung stehen würde.

Diese Möglichkeit wurde von zwei AnwaltskollegInnen in Anspruch genommen, denen jedoch auch untersagt wurde, die Gespräche ausserhalb des nicht belüftbaren „Besuchszimmers“ zu führen.

Die mit ca. 30 BewohnerInnen im zugigen Pfortenbereich nur begrenzt möglichen Gespräche und die eigenen Beobachtungen der RechtsanwältInnen ergaben folgendes – auf Grund früherer Erfahrungen leider nicht überraschendes- Bild über die Situation im Lager:

Das Lager ist vollständig umzäunt und abgelegen im Wald bzw. an einer Straße gelegen, bis Boizenburg (nächster Ort) sind es 6 km, 2 x täglich soll ein Bus fahren. Der Zaun um das Lager ist mit Stacheldraht überlegt, im Eingangsbereich wird eine Konstruktion verwendet, wie sie aus Gefängnissen und Kasernen bekannt ist. In die Architektur des Lagers ist die Erinnerung an andere Lager und Stätten totaler Kontrolle eingeschrieben: verschiedene Reihen von langgezogenen Funktionsbauten bestimmen den ersten Eindruck.

Wer das Lager verlässt, muss den sog. Hausausweis beim privaten Wachschutz abgeben. Dieser hat den vollständigen Überblick, wer sich wann im Lager aufhält. Die sog. Hausausweise, auf denen neben Personalien und Foto die Alltagsversorgung der BewohnerInnen vollständig per jeweiliger Ausgabe erfasst ist, werden in den Farben rot, weiss und gelb ausgegeben: Personen mit rotem Ausweis dürfen Reisen nach Hamburg unternehmen, können sich diese jedoch kaum leisten, da sie wie alle BewohnerInnen nur über ein Taschengeld in Höhe von 40.-- Euro im Monat verfügen. Personen mit weissem Ausweis sind MV zugeordnet und befinden sich in den ersten Monaten ihres Lageraufenthaltes. Personen mit gelbem Ausweis werden MV zugeordnet und haben mit einem Langzeitaufenthalt im Lager zu rechnen. Die Wachschützer am Eingang des Lagers sortieren die abgegebenen Hausausweise in Fächer nach Herkunfts- und Schengenländern (z.B. „Norwegen“).

Auch im Eingangsbereich jeder einzelnen der langgestreckten Wohnfunktionsbauten befindet sich eine weitere, wachschutzbesetzte Pforte; ebenso ist eine Wachschutzperson im Essensraum präsent. Nichts geht ohne Bewachung und Kontrolle.

Betrieben wird das Lager von den „Maltesern“, die am Eingang neben ihrem Kreuz auch ihren Sinnspruch „Weil Nähe zählt“ angebracht haben.

Entgegen der Weisung und Zusicherung des Hamburger Innensenats sind mehrere hochschwangere Frauen auch aus dem Hamburger Zuständigkeitsgebiet im Lager untergebracht.

Es leben mehrere Frauen mit Babys im Lager, außerdem eine Reihe von Kindern in schulpflichtigem Alter ohne die Möglichkeit des Schulbesuchs – darunter auch Kinder mit gymnasialer Vorbildung und gelben Hausausweisen. Weder einen Kindergarten gibt es noch sind Erzieherinnen für die zahlreichen Kinder im Kindergartenalter vorgesehen. Eine der wenigen Möglichkeiten zur Selbsttätigkeit für die Bewohnerinnen des Lagers ist es, wochenweise tagsüber die Aufsicht über die kleinen Kinder zu übernehmen und dafür den Lohn von 30.-- Euro (pro Woche) zu erhalten.

Berichten von Bewohnern zufolge wurde Anfang April gegen drei Uhr nachts eine fortgeschritten schwangere Frau aus ihrem Zimmer geholt, weil angeblich ihre Fingerabdrücke im Schengengebiet festgestellt worden seien.

Flüchtlinge, die abgeschoben wurden, würden ebenfalls überwiegend nachts aus den Betten geholt.

BewohnerInnen, deren Umzug in ein anderes Heim verfügt wurde, werden darüber nur mündlich informiert; ihnen wird gesagt, dass sie sich zu einer bestimmten Zeit an der Pforte einzufinden hätten. Erst dann erfahren sie, wo sie ihr Leben fortführen sollen und wie sie dorthin gelangen.

Es gibt wohl drei MitarbeiterInnen des medizinischen Dienstes, die aber nur in Extremfällen und nach nicht nachvollziehbaren Kriterien behandlungsbedürftige BewohnerInnen an niedergelassene ÄrztInnen in Boizenburg überweisen; die Termine werden hierfür vom Lager vereinbart. Ein Vater berichtete z. B. von seinem 4-jährigen Kind mit Zahnentzündung, das erst nach 20 Tagen einen Zahnarzttermin erhielt und bis dahin mit Schmerzmitteln ruhiggestellt wurde. BewohnnerInnen berichteten von unbehandelt bleibenden chronischen Schmerzen z. B. wegen Kugeln im Körper, Herzkrankheiten, Atembeschwerden. Nicht selten beschränkt sich die medizinische Beratung auf „Ernährungstipps“ und Vertrösten auf den späteren “Transfer“. DolmetscherInnen stehen nicht zur Verfügung.

Die Mahlzeiten werden zentral in Großküchen zubereitet und rationiert (z.B. Frühstück 2 Scheiben Brot pro Person; Eier nur in gekochter Form und pro Woche) gegen Stempel im Hausausweis ausgeteilt, in dem auch die pro Person einmalig für die gesamte Dauer des Lageraufenthalts ausgegebene Tasse registriert ist. Die eigenständige Zubereitung von Mahlzeiten oder auch nur Heißgetränken durch die BewohnerInnen ist nicht möglich. Die Essenszeiten sind zentral vorgegeben. Das Angebot beschränkt sich auf Makkaroni und Kartoffeln, selten Reis, zerkochtes Gemüse und für die BewohnerInnen nicht identifizierbares Fleisch, welches mangels verlässlicher Informationen für BewohnerInnen mit religiösen Ernährungsbedürfnissen nicht verzehrbar ist.

Ebenfalls rationiert und gegen Stempel zugeteilt werden Produkte der Körperhygiene, wie Seife, Zahnpasta, Shampoo, Toilettenpapier, Damenhygiene, etc. Wer zu den Essensausgaben die vom Lager ausgegebene Tasse vergisst mitzunehmen, erhält kein Getränk zur Mahlzeit. Eine hinreichende Flüssigkeitsversorgung ist derart, insbesondere für Kinder, nicht gewährleistet. Auffällig ist iü, dass sich selbst Kinder nachhaltig über die „Makkaroni“ beschweren, deren Qualität also besonders schlecht sein muss. Ob die Firma X, die u.a. Restaurants im hippen Berlin Mitte zertifiziert, mit der Versorgung der BewohnerInnen mit Mahlzeiten beauftragt ist oder der mehrmals ein- und ausfahrende Lieferwagen der Catering-Firma nur die Kantine für die MitarbeiterInnen des Amtes für Migration MV und des BAMF beliefert, ist eine der offenen Fragen, die im Nachgang zu klären sein werden.

Die Zimmer der BewohnerInnen sind entweder 2- (ca. 10 qm) oder 4-Bettzimmer oder Familienzimmer jeweils mit Feldbett, Tisch, Spind und manchmal einem Stuhl, sonst keiner weiteren Möblierung. Untersuchungshäftlinge und Schäferhunde haben per gesetzlicher Anordnung mehr Platz zur Verfügung als viele der BewohnerInnen. Untersuchungshäftlinge haben mehr und bessere Möglichkeiten, ihre Zellen persönlich einzurichten. Lange Flure; die sanitären Einrichtungen sind Gemeinschaftseinrichtungen. Niemand soll sich heimisch fühlen. Privat- und Intimsphäre sind nicht erwünscht.

Über mangelnde Information über ihre Situation berichteten alle BewohnerInnen; sie leiden unter der Monotonie und der Isolation.

Der Zugang zu Beratungsstellen und AnwältInnen wird erschwert bzw. verhindert durch fehlende Information, vom „Taschengeld“ nicht leistbare Fahrtkosten und mangelnde Sprachkenntnisse.

Die Wachschützer an der Eingangspforte, im Verhalten und in der Sprache ganz im Duktus des Corpsgeistes der totalen Institution verfangen, verweisen demgegenüber auf die Einrichtung des „Besuchszimmers“, die erst kürzlich aufgrund der -so wörtlich- „Infiltrationen“ des Flüchtlingsrates erfolgt sei.

Die Polizei betreibt angrenzend an die vom privaten Wachschutz verwaltete Eingangspforte eine Station, die räumlich nicht durch besondere Vorrichtungen von der Pforte abgegrenzt ist. Die dortige „Verwahrzelle“ dürfen wir ebenfalls nicht besichtigen. Erklärung: keine.

12.04.2011
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Claudius Brenneisen (Hamburg), Berenice Böhlo (Berlin), Insa Graefe (Hamburg), Sven Hasse (Berlin), Christina Herrig (Leipzig), Thomas Moritz (Berlin), Ianka Pigors (Hamburg), Ilka Quirling (Hamburg), Jan Sürig (Bremen), Alexander Wagner (Bremen), Beatrix Wallek (Leipzig), Ünal Zeran (Hamburg)

Ruhe bewahren! Ansagen beachten

2011-03-24T03:13:00.004+01:00

Das neue freischüßler ist da

Justizirrtum – doch kein antifaschistischer Grundkonsens im GG?
Der Bund der Vertriebenen hat es geschafft: Die Charta der Heimatvertriebenen wird Gründungsdokument der Bundesrepublik. Damit tritt zugleich eine neue Auslegungsmaxime für das GG in Kraft: »Wir verzichten auf Rache und Vergeltung, aber unsere Häuser hätten wir trotzdem gern zurück.«
Diese Flüchtlinge waren, oh Verzeihung sind »deutschen Blutes« (Art. 116 GG) und daher natürlich berufene Träger der Leitkultur. Die auf Lampedusa Festsitzenden aus Nordafrika dagegen, sind nicht mal am zweiten Weltkrieg schuld und gehören damit auch nicht zu »uns«. Sie entstammen ja noch nicht einmal den deutschen ~~Kolonien~~ Schutzgebieten. Vor ihnen will die CSU daher unsere Sozialsysteme bewahren – wie damals in Deutsch-Südwestafrika: »Bis zur letzten Patrone.« »Unsere« Leute haben wir schon längst ausgeflogen – samt ihrer Schoßhündchen. Die sitzen inzwischen mit Arnulf Baring bei Frau Will (West) auf der Couch und philosophieren über des »Arabers« Wesen und Natur.
Wahre Inhalte liefert in dieser schwierigen Zeit made by Bundesbank allein die deutsche Antwort auf Adam Smith und Samuel Huntington, der Wirtschaftsanalytiker, Kulturantroposoph und Ernährungsberater in Personalunion: (nein, nicht Renate Künast)
Thilo Sarazzin. Mit seinen scharfsinnigen, interdisziplinären Überlegungen, niedergelegt in einem Buch, das inzwischen fast jede_r gekauft, aber niemand gelesen hat, gehört seine Familie unzweifelhaft zum deutschen Kulturkreis, einmal abgesehen von dessen Nachwuchs. Während seine Mutter mit den kleinen Charlottenburger »Suzukis« ringt, gefällt der Filius sich darin, in
der sozialen Hängematte zu schaukeln. Diese ist mit 5 (in Worten: fünf ) Euro mehr im Monat so richtig kuschelig geworden. Wir fragen uns natürlich, wie viel ist dran an Thilos Thesen oder besser: Wie viel ist echt?
Auch eine andere Karriere aus dem sarazzinschen Bilderbuch verweilt fürs Erste in seiner seit 1158 durch Raubrittertum gefütterten Matratzengruft. Und das alles nur, weil der wissenschaftliche Dienst des Bundestages falsch zitiert hat. Der eigentliche Skandal ist doch nicht die Verschleierung des Kundusbombardements, seine krude Personalpolitik oder die glamourösen Fernsehshows im Fronteinsatz, sondern der bittere Umstand, dass er sich für diese Schlechtleistung seiner Ghostwriter, wohlmöglich sogar _innen, nicht einmal vor dem Arbeits- oder Zivilgericht schadlos halten kann. Armes Deutschland.
Wir von der Humboldt-Universität sind über solche Entwicklungen natürlich mehr als beruhigt. Verschiebt sich doch die ganze peinliche Debatte um wissenschaftlichen Diebstahl (sic!) endlich wieder von unserer altehrwürdigen Alma Mater hinter die fränkischen Hügel, die daraufhin prompt wieder der Exzellenz verfällt. Bayreuth kann es nicht mehr werden.
Wen interessiert da schon, wer sonst auf der Welt noch kurz vor dem Rücktritt steht. Oder wo von einer neu entdeckten gesellschaftlichen Wirkungsmächtigkeit, noch nicht völlig ausgelatschte, wohlzitierte Wege versucht werden? Naja, steht bestimmt auch alles schon in diesem Buch…

Viel Spaß beim Lesen der neuen Ausgabe...

Eingestellt

2011-03-09T21:02:00.003+01:00

Der 2. Prozesstag im Verfahren gegen die Buchhandlung oh 21 endet mit einer Einstellung

2. Prozesstag
8.3.2011, 11 Uhr, Saal 101

Am 100. Weltfrauentag sollte es also weitergehen mit dem Prozess gegen den Geschäftsführer des linken Buchhandels oh 21. Kurz vor 11 Uhr sammelten sich Anwält_innen und Zuschauer_innen vor dem Amtsgericht Tiergarten. Die Polizei war auch schon da und beobachtete skeptisch die Menschenansammlung auf der anderen Straßenseite. Offensichtlich erweckte diese Verdacht, denn die Polizei überquerte die Fahrbahn um nachzufragen, ob es sich hier um eine Versammlung oder einen Kaffeeklatsch handeln würde. Der Tag fing gut an.

Um 11 Uhr ging es dann los, natürlich nicht ohne die überzogenen Sicherheitsvorkehrungen hinter sich bringen zu müssen. Diesmal wurde dem Ganzen aber noch die Krone aufgesetzt, denn die Zuschauer_innen sollten sich damit einverstanden erklären, dass eine Kopie des Ausweises angefertigt wurde. Die Begeisterung darüber hielt sich wie erwartet in Grenzen und die Beamt_innen mussten einigen Spott über sich ergehen lassen. Viele weigerten sich diese Prozedur mitzumachen und verlangten an dem Prozess teilnehmen zu können, ohne sich einer derartigen Behandlung unterziehen zu müssen. Deshalb begann der Prozess, nach einer Unterbrechung, um einen entsprechenden Antrag zu formulieren, mit einer Erklärung der Anwält_innen, in der die mangelhafte Gewährung von Öffentlichkeit beanstandet wurde. Außerdem wurde ein Telefonat zwischen dem Richter und dem Verteidiger zur Sprache gebracht, in dem dieser wohl selbst die Überzeugung zum Ausdruck gebracht hatte, dass in diesem Prozess eigentlich keine verschärften Sicherheitsvorkehrungen notwendig seien. Dass diese dann doch durchgeführt wurden – sogar in verschärfter Form –, verwunderte schon sehr. Der Antrag wurde vom Richter abgelehnt, unter anderem mit der laxen Begründung, dass der Richter keine Weisungsbefugnis über die Beamt_innen der Justiz hätte. Später wurden die Ausweise dann nicht mehr kopiert. Ob das an einem Verständigungsproblem zwischen Richter und Beamt_innen lag oder ob die Vernunft wieder Einzug gehalten hatte, ließ sich nicht in Erfahrung bringen.

Die Verteidiger_innen hatten noch weiteren Anlass, sich zu wundern. Als kurze Zeit später um eine Prozessunterbrechung gebeten wurde, um einen Befangenheitsantrag gegen den Richter zu stellen, da dieser wiederholt Anlass dafür gegeben habe, dass der Angeklagte an der vom Richter zu gewährleistenden Prozessfairnis begründete Zweifel hegen dürfe, wurde dies abgelehnt. Als Begründung lautete es diesmal, dass ein solcher Antrag ja nicht sofort gestellt werden müsse und die Zeugen ja nun auch schon da wären. Selbst als der Richter auf den Umstand aufmerksam gemacht wurde, dass ein solcher Antrag laut § 25 Abs. 2 Nr. 2 StPO unverzüglich (d.h. ohne schuldhaftes Zögern) zu stellen sei, war dieser noch nicht überzeugt. Es bedurfte schon einiges „guten Zuredens“ ihn einsehen zu lassen, dass es im Sinne des deutschen Rechtssystems eine Pause zu gewähren ist.

Nachdem der Antrag dann nach der Unterbrechung verlesen war, wurde der erste Zeuge des Tages in den Zeugenstand berufen. Dieser machte, nach seinem Beruf gefragt, das erste Mal von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Die Anwältin des Zeugen bemerkte, dass er sich bei dieser Art von Prozess schon durch die Nennung seines Berufes möglicherweise selbst belasten könne. Sie beanstandete außerdem, dass sie keine Akteneinsicht gewährt bekommen habe, selbst in die Teile der Akte nicht, die ihren Mandanten betreffen. Auch die Anklageschrift würde weder sie noch ihr Mandant kennen. Der Richter verstand die Welt nicht mehr und konnte angeblich nicht nachvollziehen, warum der Zeuge nichts sagen wolle. Denn „er hätte ja nichts zu befürchten“. Das Gelächter unter den Zuschauer_innen war wohl die einzig passende Erwiderung auf diese Farce. Nach einigem Hin und Her wurde dann zum Richtergespräch gerufen, und die Zuschauer_innen mussten den Saal verlassen.

Einige Zeit später ging mit es mit einer großen Überraschung weiter. Das Verfahren wurde nach § 153 II StPO eingestellt. Offensichtlich hatten Richter und Staatsanwaltschaft festgestellt, dass nun nichts weiter gegen den Angeklagten vorlag. Nach der Frage, ob der Buchhändler die Zeitschriften wiederhaben wolle und dieser die Frage verneinte, gaben alle für diesen Tag das letzte Mal ihre Zuschauerkärtchen ab und verließen den Sicherheitstrakt des Amtsgerichts.

Welchen Einfluss die Einstellung des Verfahrens auf die anderen anstehenden Prozesse haben wird, bleibt abzuwarten. Denn noch haben die wilden Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft bestimmt kein Ende.

„Zensur, Zensur, Zensur“

2011-02-25T01:54:00.005+01:00

Prozessbericht vom ersten Verhandlungstag gegen linke Buchläden

Vor dem Amtsgericht Tiergarten skandierten am Freitag den 18. Februar 2011 all diejenigen lautstark, denen der Zugang zu der Gerichtsverhandlung gegen linke Buchläden in Berlin verwehrt wurde. „Wir wollen rein!“, rufen sie immer wieder und sind verständlicher Weise verärgert darüber, dass gerade einmal 24 Personen die Plätze der Öffentlichkeit im eilig verlegten Gerichtssaal 101 für "besonders gefährliche Prozesse" einnehmen dürfen.

Die Verteidigung des angeklagten Geschäftsführers des Buchladen oh21 rügt auch sogleich diese Begrenzung der Öffentlichkeit und fordert die Verlegung in einen größeren Sitzungssaal, was jedoch abgelehnt wird. Saal 101 liegt in dem Teil des Gerichts, der nur nach Passieren erhöhter Sicherheitskontrollen zu erreichen ist. Für die Prozesszuschauer_innen bedeutete das zusätzlich zur Ausweiskontrolle, sämtliche Taschen und Gegenstände abgeben zu müssen, Durchsuchungen mit Schuhe ausziehen und peniblem Abtasten. Pure Schikane, so die allgemeine Empfindung. Auch die Plätze auf der Pressebank sind erst nach wiederholten Beschwerden wirklich voll besetzt.

Dann verliest die Staatsanwaltschaft die Anklage. Sie stützt sich auf § 130a StGB, der die Anleitung zu Straftaten unter Strafe stellt, und § 40 WaffG, der das Anleiten und Auffordern zur Herstellung verbotener Waffen verbietet. Der angeklagte Buchhändler soll die Zeitschriften „Prisma“ (vgl. die Kleine Anfrage im LT Niedersachsen) und „Interim“, die der allgemeinen Beschlagnahme unterliegen, „einem nicht eingegrenzten Kundenkreis griffbereit zur Verfügung gestellt und zumindest billigend in Kauf genommen haben, daß der Inhalt bestimmter Ausgaben an die Öffentlichkeit gelangt“. In diesen Publikationen sollen Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails, zum Blockieren von Fahrscheinautomaten und zu anderen Aktionen enthalten sein. Fleißig führt die Staatsanwaltschaft Fundstellen an, gibt aber deren genauen Inhalt jeweils nur in ihren eigenen Worten wieder. Der gespannten Öffentlichkeit bleiben so genauere Informationen zu den kriminalisierten Bauanleitungen zum allgemeinen Bedauern vorenthalten. Die Anklageschrift geht ganz selbstverständlich davon aus, dass der Angeklagte den Inhalt der Zeitschriften kannte: „Es ist in der linken Szene allgemein bekannt, dass in der Interim strafrechtlich relevante Inhalte veröffentlicht werden.“

Der Angeklagte lässt sich an diesem ersten Prozesstag nicht zu den Vorwürfen ein, bedankt sich jedoch in einer politischen Erklärung für die Solidarität und betont als Buchhändler ganz sicher nicht dazu bereit zu sein, als „ verlängerter Arm der Zensurbehörde“ zu dienen. Sein Verteidiger betonte zuvor in einer Erklärung, dass die Strafverfolgung seines Mandanten als rein politisch motiviert zu betrachten sei: „Die Kommunikation einer außerparlamentarischen Opposition soll hier erschwert werden“. Die Vorwürfe seien allein auf irgendwelche Bezüge zur linken Szene gestützt. Die Anklage werde nicht hinreichend konkretisiert, insbesondere sei es eine pure Unterstellung, dass wer für radikale Veränderungen eintrete, auch die „Interim“ lese. Mit diesem Prozess werde schlicht versucht, die Betroffenen zu kriminalisieren und die bisherige Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin in Frage zu stellen, die Buchhändler_innen gerade keine Pflicht auferlegt, sämtliche Inhalte ihre Produkte zu kontrollieren.

Die darauf folgende Vernehmung zweier Zeugen, einer Polizeibeamtin und eines Kriminalbeamten, dreht sich zum einen um die Durchsuchung des Buchgeschäfts oh21 in der Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg, zum anderen um die bisherigen Erkenntnisse des Staatsschutzes hinsichtlich der Zeitschrift „Interim“. Der Ablauf der Durchsuchung kann durch die Aussage der Polizeizeugin jedoch nicht geklärt werden, weil diese sich nicht erinnern kann, wo genau und welche Zeitschriften gefunden wurden. Der Buchladen sei nach ihrer Aussage „ein normaler Buchladen wie jeder andere" gewesen. Der Versuch durch die Aussage des ermittelnden Kriminalbeamten zu klären, was genau denn unter dem durch die Staatsanwaltschaft viel gebrauchten Begriff "linke" oder "linksradikale Szene" zu verstehen sei, scheitert kläglich. Die Antwort des Zeugen:

„Linke Themen sind vielfältig.“

und

„Die linke Szene ist ein vielschichtiges Phänomen, so unglaublich vielseitig.“

Auch auf die Frage des Gerichts, wo die untersuchten Zeitschriften denn nach Erkenntnis der Kriminalpolizei vertrieben werden, gibt es lediglich den Hinweis, dass sie in mehreren Buchläden beschlagnahmt wurden.

Draußen wird derweil hartnäckig weiter skandiert: „Zensur, Zensur, Zensur“. Drinnen setzt das Gericht den Ausschluss der Öffentlichkeit fort: Die Inhalte der „Interim“ sollen durch die Prozessbeteiligten im Selbstleseverfahren in den Prozess eingeführt werden. Die Verteidigung wehrt sich vehement gegen dieses Vorgehen, jedoch erfolglos. Sollte sie wiederum mit dem Antrag, die gesamten bisherigen und nicht strafrechtlich verfolgten Ausgaben der „Interim“, also ca. 720 Zeitschriften, in die Beweisaufnahme einzuführen, Ernst machen und damit Erfolg haben, dann dürfte der nächste Verhandlungstermin, 8. März 2011, nicht der letzte Prozesstermin sein.

Verlesen oder was?

2011-02-15T22:47:00.007+01:00

Am Freitag beginnt der erste Prozesstermin gegen linke Buchläden

Mensch freut sich ja wirklich über jede_n Leser_in. Gerade bei kleinen, schlecht finanzierten Heftchen, die eh nur in der Szene herumgehen, sollte mensch das annehmen. Doch vorsicht! Wer nicht gerade ein Satiremagazin verkauft, auf dem auch "Vorsicht Satire!" draufsteht, sondern so tut, als würde mensch es bitter ernst meinen, bekommt besonders begehrliche Leser_innen, z.B. bei der Staatsanwaltschaft. Die wollen dann gleich die ganze Auflage einstreichen - besonders dann, wenn sie selbst häufiger Gegenstand der Berichterstattung wird - mensch kennt das ja... Ob nun Anachist Cookbook oder die Storry von "Susi und Strolchi büxen aus" - so genau weiß mensch ja nie, was drin steckt im neuesten Cover der Berliner Neuen Literaturdepesche. Blöd nur, dass dabei schnell auch die Verkaufsgelegenheiten zur Zielscheibe der Fahnder_innen werden. Aber auch das kennen wir ja schon. Ist eben wie in der Hasenheide; nur dass es nicht um Betäubungsmittel geht...oder vielleicht doch, naja.

Keine Ahnung, worum es geht?
2010 haben die Berliner Staatschutzbehörden wiederholt die Buchläden M99, oh21 und Schwarze Risse (Kastanie + Mehringhof) durchsucht, Zeitschriften und Flugblätter beschlagnahmt, Computer entwendet und Strafverfahren eingeleitet. Im Falle der Oh 21 lautet die Anklage gegen den Geschäftsführer: "Anleitung zu Straftaten" (§130a StGB) und "Verstoß gegen das Waffengesetz". Das ist neu, denn in früheren Verfahren wegen linker Publikationen wurde jeweils gegen "unbekannt" ermittelt, die "unbekannten Autoren". Wie der §129a StGB ("Bildung einer terroristischen Vereinigung") ist auch der §130a ein sogenannter Ermittlungsparagraph, dessen Zweck vor allem genau darin besteht, die Staatsanwaltschaft zu ermächtigen, Läden, Computer und Wohnungen zu durchsuchen.

Linke Buchläden sind zentraler Teil linker Infrastruktur. Sie sind Schnittstellen zwischen breiter Öffentlichkeit, linken Strömungen und Subkulturen. Sie sollen mit solchen Verfahren unter Druck gesetzt werden, als vorgelagerte Zensurbehörde des Staates zu fungieren. Ein gewünschter Nebeneffekt ist sicher, dass so Berührungsängste geschürt werden.

Von diesem Kriminalisierungsversuch sollten sich daher ALLE betroffen fühlen, die Flugblätter, Plakate und Broschüren auch in Zukunft in Buchläden auslegen oder vorfinden möchten, alle, die die Läden als Kontaktadresse nutzen, die Bustickets nach Dresden oder ins Wendland kaufen möchten und all diejenigen, die linke Buchläden schätzen, weil sie dort in einem Bücherbestand stöbern können, der weitestgehend unabhängig von ökonomischen Kriterien zusammengestellt wird - und frei von staatlicher Zensurvorgabe.

Am 18. Februar 2011 um 9.00 im Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91, Raum 455. Kommt zahlreich und zeigt eure Solidarität mit den Buchläden!

Bericht über die Einsatzbeobachtung am 2. Februar 2011

2011-02-04T01:53:00.006+01:00

Aus Anlass der Räumung des Mietshauses in der Liebigstr. 14 führten der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin) und die kritischen jurist_innen der Freien Universität (kj) eine Einsatzbeobachtung in Friedrichshain durch.

Mit bis zu 25 Beobachter_innen haben wir die polizeiliche Räumung im Bereich der Rigaer Straße sowie die damit in Zusammenhang stehenden Protestaktionen und Versammlungen begleitet. Der Anlass dieses Polizeieinsatzes lässt die Frage aufkommen, ob zur Durchsetzung privatrechtlicher Interessen ein so massives Polizeiaufgebot gerechtfertigt sein kann. Insbesondere deswegen, weil es nach dem Beschluss des Landgerichts zunächst darum hätte gehen müssen, die tatsächlichen Besitzverhältnisse in der Liebigstr. 14 festzustellen. Eine solche Feststellung fand jedoch gar nicht erst statt, stattdessen kam es am Ende doch zu einer Räumung und mehreren Festnahmen. Diese wurde unter Einsatz enormer personeller und technischer Mittel, insbesondere Werk- und Fahrzeugen durchgesetzt. Dabei wurde sogar dem Anwalt der Bewohner_innen, der Zugang zu seinen Mandant_innen und dem Gelände verwehrt. Stattdessen wurde er auf den weiter entfernten Pressebereich verwiesen. Pressevertreter_innen wurden dort ebenso am Zugang zum Haus gehindert wie ihnen eine direkte Einsicht in die polizeilichen Maßnahmen verwehrt war. Erst nach Abschluss der Räumung wurde ausgewählten Presseteams der Zutritt ermöglicht. Bis in die Abendstunden und Nacht glich der Bereich um die Liebigstraße einem polizeilichen Belagerungszustand mit schwerem Gerät in greller Scheinwerferbeleuchtung. Nur Anwohner_innen wurde unter Vorlage ihres Personalausweises der Zugang gestattet.

Bereits am Vorabend und in der Nacht hatten einzelne Polizeigruppen durch Hin- und Herfahren auf der Rigaer Str. die vor dem Haus solidarisch Versammelten provoziert. Am frühen Morgen installierte die Polizei auf den umliegenden Dächern grelle Scheinwerfer und leuchtete die Balkone und Fenster der Anwohner_innen mit Suchscheinwerfern ab. Von den Dächern aus wurden durchgehend Videoaufnahmen angefertigt.

Zahlreiche Protestaktionen begleiteten die Räumungsmaßnahmen im Friedrichshainer Kiez. Bei unseren Beobachtungen ließen uns die Einsatzkräfte nach anfänglichen Schwierigkeiten weitgehend ungehindert gewähren.

Die Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern sowie die Bundespolizei waren nicht oder nur unzureichend gekennzeichnet. Teilweise waren nicht einmal die Landeswappen erkennbar. Auch die Berliner Polizei ließ eine über gruppenspezifische Zuordnungen hinausgehende individuelle Kennzeichnung vermissen. Das Auftreten der eingesetzten Beamt_innen wirkte infolge ihrer permanenten Behelmung, Polsterung und Bewaffnung einschüchternd und bedrohlich. Vielfach waren die Gesichter unter den ohnehin mit Tarnhauben überzogenen Helmen durch Sturmmasken verdeckt. Auch Hunde wurden wieder einmal eingesetzt.

Im Lauf des Tages dokumentierten wir über fünfzehn Festnahmen. Insbesondere bei den Protestaktionen und Versammlungen im Bereich der Proskauer Straße und der Frankfurter Allee war das Vorgehen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten von unangemessener Gewalttätigkeit geprägt: Regelmäßig wurde den Festgenommenen der Mund und die Gesichtspartie so zugehalten, dass sie außerstande waren, den Umstehenden ihren Namen zur Vermittlung anwaltlicher Hilfe zuzurufen. Tritte und Schläge u.a. in die Nieren- und Magengegend wurden ebenso regelmäßig beobachtet wie das Hetzen und Wegtreiben von Demonstrant_innen ohne vorherige Ansprache oder Warnung. Vereinzelt kam es dabei auch zu sexistischen und anderen Beleidigungen.

Gegen 11:15 Uhr kam es an der Bänschstr./Proskauer Str. zu einer höchstwahrscheinlich rechtswidrigen Einkesselung von ca. 50 bis 60 Personen, die bis ca. 13 Uhr andauerte. Erst nach Feststellung ihrer Personalien und der Aussprache eines umfassenden, wohl unverhältnismäßigen Platzverweises, konnten die festgehaltenen Personen den Bereich verlassen. Eine tragfähige Begründung für die Kesselung wurde ihnen bis zum Schluss nicht gegeben. Gewalttätige Konfrontationen und Ausschreitungen waren ausgeblieben.

Das Vorgehen der Polizei am Abend des 2. Februar unterschied sich deutlich zu dem am Morgen bzw. Vormittag. Am Abend beobachteten wir die für 19 Uhr am Boxhagener Platz angemeldete Demonstration. Der Platz war von Scheinwerfern hell ausgeleuchtet. Die hohe Präsenz von formierten Polizeikräften in voller Montur (Polsterung, Fußschutz, Helm, Mundschutz, nicht selten auch Sturmhaube) wirkte sehr bedrohlich. Zudem standen diese, infolge des hohen Teilnehmer_innenzustroms von allen Seiten des Platzes, selbst am Rand schon mitten in der Versammlung. Extrem störend waren auch die unmittelbar am Platz aufgestellten Einsatzfahrzeuge.

Die Verlesung der Auflagen durch die Polizei bevor sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte, war weitestgehend verständlich. Problematisch war, dass der vordere Teil des Demonstrationszuges, inklusive dem Schwarzen Block, von vielen Polizeikräften derart umklammert wurde, dass weder von vorn noch von der Seite das auf den Transparenten dargestellte Anliegen der Demonstration zur Kenntnis genommen werden konnte. Damit wurde in das Recht, über Inhalt und Darstellung der Versammlung selbst zu entscheiden, eingegriffen. Aufgrund der engen Straßenverhältnisse und der hohen Teilnehmer_innenzahl zog sich der Demonstrationszug über mehrere hundert Meter und man lief gedrängt. Deswegen wirkte die Präsenz der Polizei in Gruppen bzw. Zügen unmittelbar seitlich der Demo provozierend und bedrohlich. Insbesondere auch deswegen, weil es sich bei den begleitenden Polizeikräften um Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten mit entsprechender Ausrüstung handelte. Nicht uniformierte Polizei befand sich auch mitten in dem Demonstrationszug.

Im Bereich der Warschauer Str. Ecke Revaler Str. kam es dann zu einer Maßnahme, die auf den weiteren Verlauf der Geschehnisse maßgeblichen Einfluss hatte, als die den Demonstrationszug begleitenden Beamt_innen ohne Vorwarnung in den Zug hinein prügelten und Festnahmen durchführten. Dabei kam es auch zum Einsatz von Pfefferspray und Transparente wurden entrissen. Allein das Zünden eines Leuchtfeuers kann dafür nicht als Anlass genügen.

Die Demonstration konnte noch bis zur Kopernikusstraße fortgesetzt werden. Dort sperrte die Polizei den gesamten Kreuzungsbereich ab, nachdem Feuerwerkskörper in Richtung der Polizeikräfte geworfen wurden. In dem entstandenen Gedränge kam es zu Übergriffen durch die Polizei. Die Polizeikräfte liefen mehrfach von der Seite in die versammelte Menge hinein und führten Festnahmen durch. Dabei wurde beobachtet wie Polizist_innen mit gestrecktem Bein auf Menschen sprangen und gezielt Faustschläge gegen den Kopf eingesetzt wurden. Eine Auswahl der Festzunehmenden erfolgte nicht oder nicht nachvollziehbar. Erneut kam es zum Einsatz von Pfefferspray. Pressefotografen äußerten den Eindruck, dass dieses gegen sie und ihre Ausrüstung gezielt eingesetzt wurde. Wie schon am Vormittag erschien die Festnahmepraxis gewalttätig. Wieder wurde verhindert, dass die Festgenommenen den Umstehenden ihren Namen mitteilen. Teilweise wurde Nachfragenden durch die Polizei der Einsatz von Pfefferspray aus unmittelbarer Distanz angedroht und behauptet, das bloße Nachfragen stelle bereits eine Ordnungswidrigkeit dar.

Um 20:39 wurde von Seiten der Polizei mitgeteilt, dass der Veranstalter die Versammlung für beendet erklärt habe. Diese wie die weiteren Ansagen der Polizei waren jedoch kaum verständlich bzw. im hinteren Teil des Zuges gar nicht wahrnehmbar. Für die Teilnehmer_innen blieb daher unklar, in welche Richtung die Versammlung verlassen werden konnte. Es entstand eine extrem unübersichtliche unruhige Situation. Ab 20:45 wurde dauerhaft ein Helikopter eingesetzt.

Auf der Abstromroute in Höhe der versperrten Oberbaumbrücke verzichtete die Polizei auf die Regelung des Verkehrs, wodurch sowohl die ehemaligen Versammlungsteilnehmer als auch die Autofahrer gefährdet wurden.

Im weiteren Verlauf des Abends wurde im Friedrichshainer Kiez beobachtet, dass durch die Polizei Taschenkontrollen durchgeführt wurden. Diese mussten den Betroffenen als willkürlich erscheinen, weil völlig unklar blieb, wonach die Polizei auswählte, wen sie durchsuchte.

Im gesamten Verlauf des Abends wurden Handlungen, die nach dem Versammlungsgesetz nur im Zusammenhang mit Demonstrationen strafbar sind, beispielsweise Vermummung und das Mitführen von auf der Versammlung verbotenen Gegenständen, auch dann noch als Anlass für Festnahmen und Durchsuchungen herangezogen, nachdem die Versammlung für beendet
erklärt worden war.

[Überarbeitere Version (aus Anlass von Kommentar 2)]
Im gesamten Verlauf des Abends wurden Handlungen wie Vermummung und das Mitführen von nach dem Versammlungsgesetz verbotenen Gegenständen als Begründung für Festnahmen und Durchsuchungen herangezogen, auch wenn Demonstrationen bereits beendet oder aufgelöst waren und der nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 lit. c VersG eigentlich erforderliche Zusammenhang mit Menschenansammlungen für uns nicht (mehr) erkennbar war. Unabhängig davon und jenseits der vielfach geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Vermummungsverbot halten wir diese Verfolgungspraxis für rechtspolitisch kritikwürdig. Die Vorschriften schützen die Rechtsordnung abstrakt, der tatsächliche Sicherheitsgewinn solcher Maßnahmen besteht daher oft nur virtuell.

Unserem Eindruck nach erfolgen Festnahmen nach Demonstrationsende wegen "Vermummung" oder "Mitführen verbotenen Gegenstände" in großer Zahl. Es liegt die Vermutung nahe, dass diese Begründung wegen der Weite und Abstraktheit der Strafvorschriften von Polizeibeamten als willkommener Anlass für Festnahmen häufig genutzt wird. Widersetzen sich die Betroffenen den Maßnahmen, folgt dem eine Strafverfolgung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamt_innen (§ 113 StGB) dann unabhängig davon, ob tatsächlich eine nach dem Versammlungsgesetz strafbare Tat vorgelegen hat oder nicht. Im Ergebnis provoziert die Polizei häufig so die tatsächlich verfolgten Straftaten durch ihren Zugriff erst selbst. Im Interesse einer gewaltpräventiven Konfrontationsvermeidung fordern wir daher mehr polizeiliche Zurückhaltung.

Weiterhin ist angesichts des großen Polizeiaufgebots unverständlich, warum Polizeibeamt_innen von 3 Uhr morgens bis nachts um 1 Uhr ununterbrochen im Einsatz sein müssen. Unabhängig davon, dass dies unzumutbare Arbeitsbedingungen sind, trug das auch nicht gerade zur Deeskalation bei.

Einsatzbeobachtung bei der Räumung der Liebigstr. 14

2011-02-01T16:31:00.003+01:00

Aus aus Anlass der für Mittwoch, den 2. Februar 2011, um 8 Uhr morgens angekündigten Räumung der Liebigstr. 14 führen der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin) und die kritischen jurist_innen der Freien Universität (kj) eine Einsatzbeobachtung in Friedrichshain durch.

Wir werden mit 14 Beobachter_innen die polizeiliche Räumung sowie die damit in Zusammenhang stehenden Demonstrationen begleiten und das Geschehen dokumentieren. Dabei verstehen wir uns ausdrücklich nicht als Teil der Protestaktionen. Unabhängig von dessen Anliegen ist für uns allein entscheidend, die Grundrechte der Handelnden, insbesondere auf Versammlungsfreiheit zu schützen.

Stefanie Richter, Sprecherin des akj-berlin:

„Wir verstehen die bevorstehende Räumung und die dagegen zu erwartenden Proteste als Teil eines urbanen Veränderungsprozesses der Ausgrenzung sozial-alternativer Lebensentwürfe, in dessen Zuge die Polizei als Symbol staatlicher Verantwortlichkeit in den Mittelpunkt der sozialen Auseinandersetzungen gerät. Zwangsmaßnahmen zur Herstellung von Sicherheit und Ordnung sollen verpasste Gelegenheiten der politischen Verantwortungsträger_innen für ein sozialintegratives Handeln ersetzen. Um so wichtiger erscheint es uns, dass die polizeilichen Maßnahmen wenigstens auf der Grundlage der Spielregeln des demokratischen Rechtsstaats erfolgen, insbesondere verhältnismäßig und ohne diskriminierende Wirkung sind.“

Wie gewöhnlich werden wir das Geschehen dokumentieren und anschließend eine Presseerklärung zum Verlauf der Geschehnisse abgeben. Wie bereits aus den letzten Jahren bewährt, werden die Beobachter_innen, durch rosa Ausweise und neongelbe Westen gekennzeichnet vor Ort sein.

Thomas heißt jetzt Karl

2010-11-19T21:17:00.005+01:00

Das ARD-Polimagazin „Monitor“ berichtet hier mit leichtem Schmunzeln über eine Softwaremacke im Zusammenhang mit dem neuen Personalausweis, obwohl die Geschichte eher nicht zum Lachen ist.

Ausgangspunkt ist, dass es Menschen mit mehreren Vornamen gibt, bei denen – was nicht so selten sein dürfte – der erste Vorname nicht der Rufname ist.

In der maschinenlesbaren Zone des Ausweises steht in solchen Fällen jetzt nicht mehr der Rufname, sondern der erste Vorname. „Monitor“ berichtet, dass die Bundesdruckerei die Software für Ausweispapiere umgestellt hat:

»Eine Beeinflussung des in der maschinenlesbaren Zone abgedruckten Namens ist nicht mehr möglich. In diesem Zusammenhang kann auch der Rufname nicht mehr festgelegt werden.«

Dasselbe Problem steht wohl auch bei Fahrzeugpapieren an. Das Problem dadurch zu umgehen, in der Datenmaske einfach den Rufnamen an die erste Stelle zu setzen, geht nicht, denn die in der Geburtsurkunde festgehaltene Reihenfolge ist verbindlich.

Wie reagiert das Bundesministerium des Innern (BMI) darauf? Auf ein Schreiben eines Betroffenen teilt es mit (laut „Monitor“):

»Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass alle in einer Geburtsurkunde eingetragenen Vornamen gleichberechtigt sind und es daher im rechtlichen Sinne keinen Rufnamen gibt.«

Wir wissen nicht, ob die/der BMI-Mitarbeiter_in für diese Antwort im Archiv des Reichs- und preußischen Staatsministerium des Innern gestöbert und zu lange den dortigen Aktenstaub inhaliert hat. Das jedenfalls würde diese kaltschnäuzige Einstellung erklären.

Wir erinnern kurz daran: Der Name eines Menschen ist durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) geschützt. Zitat:

»Geschützt durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist der Name eines Menschen, der Ausdruck der Identität sowie Individualität des Namensträgers ist und sich als solcher nicht beliebig austauschen lässt. Er begleitet vielmehr die Lebensgeschichte seines Trägers, die unter dem Namen als zusammenhängende erkennbar wird. Der Einzelne kann daher grundsätzlich verlangen, dass die Rechtsordnung seinen Namen respektiert und schützt. Eine Namensänderung beeinträchtigt die Persönlichkeit und darf nicht ohne gewichtigen Grund gefordert werden. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren (vgl. BVerfGE 78, 38 [49]; 84, 9 [22]; 97, 391 [399]). Dies gilt nicht nur für den von der Rechtsordnung zugelassenen und somit rechtmäßig erworbenen, sondern auch für den von einem Menschen tatsächlich geführten Namen, wenn sich mit diesem Namen eine Identität und Individualität des Namensträgers herausgebildet und verfestigt hat und sich im Vertrauen auf die Richtigkeit der Namensführung auch herausbilden durfte.«

(BVerfG, Beschluss vom 11.4.2001 – 1 BvR 1646/97 –, Absatz-Nr. 10)

Die wichtigsten Stellen haben wir mal fett hervorgehoben, da im BMI das Lesen von Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen offensichtlich schwerfällt.

Nachtrag:
Na, da habe ich doch die Punkte vergessen, die deutlich machen, dass es nicht um »Grundrechtshypertrophie« geht, sondern das Ganze auch handefeste Auswirkungen hat. Muss mensch noch andere Dokumente vorlegen, auf denen der Rufname steht, zum Beispiel Abschlusszeugnisse, SV-Ausweis usw. bei Bewerbungen, darf er jedes Mal erklären, dass sie/er kein/e potenzielle Betrüger_in ist, sondern die vom Amt sich dämlich anstellen. Und Monitor empfiehlt, bei Reisen außerhalb Europas das Flug-Ticket künftig wohl lieber gleich auf den ersten Vornamen ausstellen zu lassen, um peinliche Situationen beim Einchecken zu verhindern. (Sie meinen wohl "peinliche Befragungen" durch die TSA, trauten sich das aber nicht laut zu sagen ;-) )

Polizei auf Abwegen, akj mittendrin

2010-11-09T00:31:00.005+01:00

Mensch sollte meinen, die Polizei hätte derzeit im Wendland genug zu tun. Während aber der Castor noch immer darauf wartet, seinen Beitrag zur wissenschaftlichen Erkundung der Eignung von Salzstollen als Endlagerstätte für radioaktiven Müll zu leisten, "vergnügen" sich einige Beamt_innen damit, Falschmeldungen über "geplante Aktionen" im Castorradio zu lancieren, oder durchsuchen ohne richterlichen Beschluss mehrere Bauernhöfe an den zwei möglichen Castortransportrouten nach Gorleben.

Wie das Legal-Team mitteilte, begannen Polizeibeamt_innen, darunter die Beweissicherungseinheit aus Oldenburg und die 5. Einsatzhundertschaft aus Göttingen, gegen 17 Uhr damit, mindestens drei Höfen in Grippel, Zardrau und Langendorf zu stürmen und die Scheunengebäude zu durchsuchen.

Während der Durchsuchung in Grippel erfolgte keinerlei Begründung der Maßnahme, die Beamten seien vermummt gewesen, trugen keine individuellen Kennzeichnungen und waren auch gegenüber den Anwesenden Rechtsanwält_innen zu keinerlei Erläuterung oder Identifizierung bereit, sondern reagierten mit Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs ohne Ankündigung (Wegschupsen und Drängeln). Später wurde als "offizieller Sprachgebrauch" mitgeteilt, die Durchsuchungen hätten so genanntem „Sperrgut“ gegolten, also Material das zur Blockade der Nord- bzw. Südtrasse des Castor-Transportes geeignet sein könnte.

Wir fragen uns nun natürlich, ob die Polizei all das Stroh beschlagnahmt hat, das auf der Strecke von x-tausendmalquer noch immer benötigt wird – zur allgemeinen Sicherheit, versteht sich. Oder gibt es wieder mal keine Aussicht auf eine Mütze Schlaf in der Polizeikaserne für die übermüdeten Beamt_innen und sie wollen es sich daher auch auf der Strecke bequem machen – da hätten sie doch einfach mal fragen können. Tzzz...

Die akj-Demobeobachter_innen, die derzeit mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. vor Gorleben das Geschehen auf der Straße zum Zwischenlager im Einsatz sind, und aufgrund ihrer Ausweise offenbar als zivile Beschwerdestelle wahrgenommen werden, bestätigen unsere Vermutung:

„Es scheint mir ganz offensichtlich, dass Schlafmangel unter den Einsatzkräften eine große Rolle spielt. Das kriegen wir hier dauernd zu hören.“

Auch die Gewerkschaft der Polizei teilt mit, dass "die Polizei am Ende ihrer Kraft" sei und nimmt die Politik hierfür in Haftung. Verhaftungen führender Landes-, Komunal- oder Bundespolitiker_innen sind allerdings noch nicht vermeldet worden. Dafür wird sich lautstark, wenn auch nicht remonstrationsfähig, über mangelnde Versorgung beschwert:

„Nicht nur über die endlosen Dienstzeiten haben unsere Einsatzkräfte mit Recht Klage geführt, sondern auch darüber, dass sie in der Kälte teilweise nicht oder nur sehr spät mit heißen Getränken oder einer Suppe versorgt wurden.“

Darüber hätten sich die über 1.500 Menschen, welche in der letzten Nacht unter freiem Himmel und abgeschnitten von jeder Vokü in einer als Wagenburg errichteten Gefangensammelstelle bei Harlingen in 4 Grad Kälte bis zum Eintreffen des Castor-Zuges in Dannenberg ausharren mussten, sicherlich auch gefreut.

Indes stehts heute Nacht auf der Zufahrtsstraße vor Gorleben gut mit der Versorgung der Protestierenden: Decken, heißer Tee, Brot und Suppe, die Vokü hat aufgerockt (Qualitätsvotum der Beobachter_innen: "1A"). Auch hier zeigt sich mal wieder, der Frust auf die Aktivist_innen liegt in deren besserer Organisation – dabei könnte mensch doch einfach mal fragen (s.o.):

„Es scheint hier so eine Art 'Feindbild Demonstrant' zu existieren, dass auch bei Hunger und Not wirkungsmächtiger ist, als eigene Bedürfnisse und Überzeugungen“, analysiert eine akj-Demobeobachterin und nippt am heißen Vokü-Tee.

Derweil hat ein Polizeilauti nunmehr die angemeldete Mahnwache für aufgelöst erklärt und hinzugefügt:

„Hiermit werden Platzverweise an alle erteilt.“

>> Quizfrage Nr. 2
Wie ist der rechtliche Charakter dieser Aussage zu qualifizieren? Ist das
eine Allgemeinverfügung
ein Platzverweis in 4000–5000 Fällen, den allerdings höchstens 500 Leuten bekannt wurde
die Erteilung einer unverbindlichen Rechtsauskunft (hier: die Ankündigung, nunmehr damit zu beginnen, das allgemeine Polizeirecht anzuwenden zu wollen, nachdem die Auflösung der Versammlung die Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts durchbrochen hat)
der beste Grund für eine Nachschulung (z.B. hier)?

Die Polizei setzte eine Frist von 15 Minuten, bis sie mit der Räumung beginnen würde. Allerdings wurde als "Abstromrichtung" ausgerechnet der Weg vorgegeben, von dem her die Räumung aus erfolgen soll. Nach den Infos der ehemaligen Versammlungsleiter_innen gibt es mit der Einsatzleitung die Vereinbarung, dass im Falle einer Räumung keine Helme aufgesetz werden und auf Schlagstöcke und Gas verzichtet wird. Die Leute würden links in den Wald getragen. Ob die Abmachung Bestand hat, bleibt abzuwarten. Der Umgang mit der verbeamteten Übermüdung ist jedenfalls sehr verschieden, wie eine unserer Beobachter_innen zu berichten weiß:

"Manche reagieren völlig daneben und erteilen völlig unsinnige Anweisungen, wenn sie den Eindruck haben, über sie werde gelacht. Andere wiederum nehmen es zum Anlass, sich nicht mehr zu bewegen, als unbedingt nötig – das schließt Gesichtszüge ein."

Also bitte, holt mehr Strohballen!

Satzbau als Gewinnspiel

2010-11-08T20:02:00.003+01:00

Bilden sie aus den folgenden Bestandteilen einen grammatikalisch richtigen und logisch halbwegs stimmigen Satz:

Polizist, am Boden liegender Demonstrant: Tritt gegen den Kopf

Senden Sie ihren Vorschlag an internet@rbb-online.de.

Unter den richtigen Einsendungen wird -- bei Ausschluss des Rechtswegs -- folgendes Buch aus dem RBB-Shop verlost:

"Pittiplatsch und seine Abenteuer als Billig-Praktikant in der RBB-Onlineredaktion"

Auf der Reichsautobahn durchs Glashaus

2010-11-03T01:04:00.003+01:00

Thomas Strobl, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, mag offenbar seinen Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Stefan Mappus, nicht und hilft emsig dabei, dass die Landtagswahl so richtig in die Hose geht.

Laut spiegel.de spielte er auf die -- vom Sohn nicht verschiegene -- Vergangenheit des Vaters von Schauspieler Walter Sittler, dem Aushängeschild der Anti-Stuttgart21-Bewegung, an. Er veröffentlichte in einem Newsletter ein Foto Sittlers und die Bildzeile: "Sein Vater war Nazi-Funktionär und arbeitete für Reichspropagandaminister Joseph Goebbels: Walter Sittler, Propagandist der S21-Bewegung."

Ähem, Herr Strobl, kennen Sie nicht Hans Filbinger? Na Sie wissen schon, ihr Wahlmann für die Bundesversammlung zur Bundespräsidentenwahl.

Wahlen an der HU – Rechtswidrig, aber gültig

2010-11-02T19:12:00.005+01:00

VG Berlin stellt Wahlverstoß fest, weist die Klage der Studierenden aber mangels Ergebnisrelevanz trotzdem ab

Heute hatte das Verwaltungsgericht Berlin über die Klage eines studentischen Mitglieds des Konzils der Humboldt-Universität zu Berlin zu entscheiden gehabt (Pressemitteilung RefRat HU). Dabei ging es um die Frage, ob in der anlässlich der Wahl einer Vizepräsidentin für Haushalt, Personal und Technik erfolgten Markierung von Stimmzetteln in der Statusgruppe der Studierenden ein Verstoß gegen die Grundsätze der freien, gleichen und geheimen Wahl zu sehen und deswegen diese Wahl für ungültig zu erklären ist.

Der Verhandlungsverlauf

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts tagte in großer Besetzung (d.h. drei Berufsrichter_innen, zwei ehrenamtliche Richter_innen, sog. Schöff_innen). Dabei wurde zunächst die Frage erörtert, gegen wen die Klage zu richten sei: ob nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen die Humboldt-Universität als Körperschaft oder wegen der besonderen Betroffenheit in eigenen Zuständigkeiten gegen den Zentralen Wahlvorstand der HU als dessen Behörde, wie dies üblicherweise in Organstreitverfahren der Fall ist. Das Gericht hatte hier mit beachtlichen Nachdruck auf eine Klageumstellung hingewirkt, weil es sachdienlich sei, gegen den Zentralen Wahlvorstand (ZWV) direkt vorzugehen, der ursprünglich den Einspruch der Klägerin gegen das Wahlverfahren abgelehnt und diese damit auf den Klageweg verwiesen hatte (§ 61 Nr. 3 VwGO). Dem hatte sich die Klägerin trotz durchgreifender Bedenken angeschlossen, nachdem sie zunächst die Klage gegen die HU, vertreten durch den Zentralen Wahlvorstand gerichtet hatte.

Sodann wurde – auch angesichts des großen Publikums in didaktischer Ausführlichkeit – durch den Vorsitzenden thematisiert, welche Klageart bei Wahlanfechtungen statthaft sei. Die Klägerin hatte in einem Anfechtungs-/Verpflichtungsbegehren unter Aufhebung der Entscheidung des ZWV (Anfechtungsbegehren) beantragt, den ZWV zu verpflichten, die Wahl der Vizepräsidentin für ungültig zu erklären (Verpflichtungsbegehren). Die Gegenseite berief sich trotz des Grundsatzes der Subsidiarität darauf, dass Wahlanfechtungen als dem Organstreit ähnliche Verfahren als Feststellungsklage zu führen seien. Relevant ist diese "eher akademische Frage", wie der Vorsitzende Richter Wegener es beschrieb, nur, wenn an die Zulässigkeit der einen oder anderen Klageart besondere Voraussetzungen geknüpft sind, die zwischen den Parteien streitig verhandelt wurden.

Ein solcher Streit um die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klageanfechtung bestand jedoch nur hinsichtlich der (Selbst-)Betroffenheit der Klägerin. Diese gehörte als studentische Vertreterin dem Konzil der HU an, das jedoch inzwischen neu gewählt wurde. Ob die Klägerin auch dem neuen Konzil angehören würde, war zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung noch unklar, da sie zwar nicht direkt gewählt wurde, aber möglicherweise als erste Nachrückerin im Falle eines Rücktritts zum Zuge käme. Die HU stellte sich auf den Standpunkt, dass sie als Nichtmitglied des neu zu konstituierenden Konzils mangels Betroffenheit in eigenen Rechten keinen Anspruch auf die Feststellung der Ungültigkeit von Wahlen habe. Die Klägerin wies demgegenüber darauf hin, dass der ZWV erklärt habe, auch zukünftig so wie angefochten zu verfahren, weswegen sie auch als Stellvertreterin im neu zu konstituierenden Konzil höchstwahrscheinlich erneut betroffen sein würde. Hier ließ das Gericht recht schnell deutlich werden, dass es bei der Überprüfung von Wahlen, an denen die Klägerin selbst teilgenommen habe, nicht durch den Lauf der Zeit zu einem Rechtsverlust kommen dürfe. Dies wäre nämlich der Fall, wenn die Klägerin sich nicht mehr auf die Wahlüberprüfung berufen dürfte, wenn sie dem neu konstituierten Wahlgremium nicht mehr angehört, die Neugewählten aber nicht berufen können, weil sie dem Gremium, dessen Wahl angefochten wurde, noch nicht selbst angehört haben. All das ist natürlich nur prozessrelevant, wenn das VG hier von einer Klage nach § 42 Abs. 1 VwGO (Anfechtungs- und/oder Verpflichtungsklage) ausginge und daher nach Abs. 2 diese nur dann zulässig ist, wenn die Klägerin geltend machen kann, in eigenen Rechten verletzt worden zu sein (Ausschluss der Popularklage). Demgegenüber wäre im Falle einer Feststellungsklage (nur) ein berechtigtes Feststellungsinteresse nachzuweisen, was jedenfalls – auch angesichts der für November ausstehenden Neuwahlen zweier weiterer Vizepräsident_innenposten – wegen einer zu befürchtenden Wiederholung des Wahlfehlers angenommen werden kann (rechtliches Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr).

Im materiellen Teil der Auseinandersetzung ging es um die Frage, ob die Markierung der Stimmzettel in der Gruppe der studentischen Konzilsmitglieder ein Verstoß gegen den Grundsatz der feien, geheimen und gleichen Wahl darstellte. Das Gericht ließ bereits während der Verhandlung außer Zweifel, dass der Aufdruck "Studierende" auf den in der Statusgruppe der Studierenden ausgeteilten Stimmzetteln einer Durchbrechung des Wahlgeheimnisses gleichkommt. Die HU vermeinte diese Durchbrechung jedoch damit zu rechtfertigen, dass jedenfalls immer dann die Stimmzettel der Studierenden zu markieren sind, wenn es um die Wahl einer/eines Vizepräsident/in geht, in deren Aufgabenbereich Lehre und Studium gehören sollen oder auch (später) gehören könnte. Dahinter steht eine Bestimmung der Verfassung der HU, wonach wegen der besonderen Vertrauensnähe der/die Vizepräsident/in für Lehre und Studium nicht gegen die Stimmen aller Studierenden des Konzils gewählt werden dürfe. Das heißt, dass die Wahl ungültig ist, wenn – unabhängig vom sonstigen Wahlergebnis – eine entsprechende Kandidat/in nicht wenigstens eine Stimme aus der Statusgruppe der Studierenden erhält.

Während aber die HU die Stimmen der Studierenden "auf Vorrat" erhoben hat, um ggf. zu einem späteren Zeitpunkt feststellen zu können, ob einem gewählten Mitglied des Präsidiums der Verantwortungsbereich Lehre und Studium zusätzlich oder im Austausch zu seinem bisherigen Amtsbereich übertragen werden kann, weil nämlich mindestens eine studentische Stimme auf dieses Mitglied entfallen ist, ging es der Klägerin in ihrer durch das StudentInnenparlament unterstützten Klage darum, festzustellen, dass die Markierung von Stimmzetteln NUR dann zulässig ist, wenn auch tatsächlich ein/e Vizepräsident/in für Lehre und Studium gewählt wird. Das heißt, dass zunächst vor der Wahl diese Position entsprechend ausgeschrieben worden sein muss und bei der Wahl Klarheit darüber herrscht, dass es um die Wahl nicht irgendeines/einer Vizepräsident/in gehe, sondern um die Wahl des Mitglieds im Präsidium, die für Lehre und Studium zuständig sein soll. Schließlich bedeutet dies, dass eine spätere Übertragung dieses Verantwortungsbereichs auf ein anderes Mitglied des Präsidiums jedenfalls dauerhaft nicht erfolgen darf. Dies schließt zwar im Falle vorübergehender Verhinderung die VERTRETUNG durch ein anderes Mitglied des Präsidiums nicht aus, führt aber dazu, dass unverzüglich Neuwahlen anzusetzen sind, wenn bei Rücktritt oder dauerhafter Verhinderung die Geschäfte von der/dem Amtsinhaber/in für Lehre und Studium nicht wahrgenommen werden können.

Dementsprechend – so die Klägerin – sei die Regelung in der Wahlordnung der HU, wonach bei Wahlen zum/zur Vizepräsident/in für Lehre und Studium die Stimmzettel der Studierenden gesondert zu kennzeichnen sind, ausschließlich auf diese Wahl beschränkt. Diese Durchbrechung des Grundsatzes der geheimen Wahl durch einen gerechtfertigten Ausnahmetatbestand dürfe nicht dazu führen, dass in der Realität die Ausnahme zur Regel wird. Das aber sei der Fall, wenn bei jeder Wahl eines/einer Vizepräsident/in die Stimmen der Studierenden (auf Vorrat) gesondert ausgezählt werden.

Auf Nachfrage des Gerichts erläuterte der Prozessvertreter der Studierenden, Rechtsanwalt Matthias Trenczek, dass aufgrund der Markierung der Stimmzettel eine geheime Wahl insgesamt nicht stattgefunden habe. Denn "jedes Konzilsmitglied, das halbwegs zählen kann", könne aufgrund der Stimmabgabe der Studierenden ausrechnen, wie die anderen abgestimmt hätten. Nicht nur die zu erwartenden Restriktionen gegen die Statusgruppe der Studierenden insgesamt, sondern auch das Verhalten innerhalb der Statusgruppe, lasse das offen gelegte Wahlverhalten der Studierenden als ein imperatives Mandat erscheinen. Denn wenn der/die einzelne Wähler/in sich nicht sicher sein könne, dass das eigene Abstimmungsverhalten geheim bleibe, würde ein Abweichen innerhalb der Statusgruppe sofort offenbar. Unterstrichen wurde dieser Befund durch die Aussage der Klägerin, sie sei doch sehr überrascht gewesen, dass unmittelbar nach der Wahl die Gewählte (hier Beigeladene der Verfahrens) zu ihr gekommen sei und Verständnis dafür geäußert habe, dass sie für die Studierenden nicht wählbar gewesen sei.

Die Rechtsanwälte der HU mochten dieser Argumentation nicht folgen, da sie weiterhin auf der Geschäftsverteilungsautonomie des Präsidiums beharrten und mit Effizienzargumenten die Grundsätze der geheimen Wahl wirksam einzuschränken vermeinten. Jedenfalls aber, so legten sie nach, sei eine Verletzung des Wahlgeheimnisses für den Ausgang der Wahl völlig unerheblich gewesen, weil die Kandidatin, die bisherige Kanzlerin der TU, Frau Dr. Ulrike Gutheil (hier Beigeladene des Verfahrens), eine Mehrheit der Stimmen erhalten habe, obwohl alle Studierenden gegen sie gestimmt hätten. Damit hätte der Wahlfehler (die Verletzung des Wahlgeheimnisses) auf den Ausgang der Wahl gar keinen Einfluss gehabt (Ergebnisrelevanz), weil die Kandidatin auch dann gewählt worden wäre, wenn die Stimmzettel nicht markiert worden wären.

Der Anwalt der Klägerin wollte es auf die Ergebnisrelevanz des Wahlfehlers nicht ankommen lassen. Die Verletzung so fundamentaler Grundsätze wie jenen der freien und geheimen Wahl sei so schwerwiegend, dass "die Fehler dazu geführt haben, dass gar kein Wahlergebnis im Sinne bürgerlich-demokratischer Wahlvorstellungen" vorliege, die Wahl vielmehr mit einem Makel von solcher Schwere behaftet sei, dass von einer Nichtwahl ausgegangen werden müsse. Die HU verwies hiergegen auf eine entsprechende Regelung der Wahlordnung, wonach der Einspruch gegen die Wahl nur dann begründet sei, wenn der geltend gemachte Wahlfehler Einfluss auf die Mandatsverteilung hatte. Der Anwendung dieser Bestimmung lässt sich nun entgegen halten, dass sie offensichtlich auf Listenwahlen zugeschnitten sei, wo es innerhalb der selben Statusgruppe mehrere Sitze eines Gremiums unter den konkurrierenden Listen dieser Statusgrupoe zu verteilen gilt, daher für Wahlen zum Amt eines/einer Vizepräsident/in keine Anwendung finde. Die Prozessvertreter der HU gingen demgegenüber jedoch von einer unbeabsichtigten Regelungslücke aus, weswegen der Analogieschluss zulässig sei, die Regelung also selbst dann auf Wahlen zum Präsidium angewendet werden könne, wenn sie ursprünglich nur für Listenwahlen vorgesehen war.

Nachdem deutlich wurde, dass das Verfahren in der Hauptsache (Klage) noch am selben Tage durch Entscheidung des Gerichts abgeschlossen werden würde, haben die Parteien das parallel gegen die Bestellung der Beigeladenen zur Vizepräsidentin für Haushalt, Personal und Technik geführte Verfahren auf Eilrechtsschutz übereinstimmend für erledigt erklärt, weswegen das Gericht hier nur noch über die Kosten zu entscheiden hatte.

Die Entscheidung

So sachlich analytisch und didaktisch klar, wie die 3. Kammer des VG die Verhandlung geführt hatte, so widersprüchlich stellt sich nun ihre Entscheidung dar. Die Kammer ging zunächst davon aus, dass der Zentrale Wahlvorstand der richtige Beklagte und die Klägerin auch dann klagebefugt ist, wenn sie dem zukünftigen Konzil nicht stimmberechtigt angehört: Es komme darauf an, dass durch den Amtswechsel keine Rechtsschutzlücke entsteht. Darauf, ob es sich um eine Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage oder um eine als Organstreit zu verstehende Feststellungsklage handele, ob also die Feststellung des Wahlergebnisses selbst oder aber wenigstens die Ablehnung des Wahleinspruchs der Klägerin als Verwaltungsakt angesehen werden könne, komme es nicht an, weil jedenfalls die richtigen Anträge gestellt wurden und die Entscheidungsvoraussetzungen im Übrigen für jede der in Betracht kommenden Verfahrensarten vorlägen.

Auch stellt die Kammer eindeutig einen Verstoß gegen den Grundsatz der freien und geheimen Wahl fest, der nicht durch die Regelungen der Wahlordnung gerechtfertigt werden kann. Die Durchbrechung dieses Geheimhaltungsprinzips durch eine bei den Wahlen der/des Vizepräsident/in für den Verantwortungsbereich Lehre und Studium von der Wahlordnung vorgesehene Markierung der Stimmzettel in der Statusgruppe der Studierenden sei ausschließlich bei dieser Wahl als absolute Ausnahme zulässig, weil und insoweit das Stimmverhalten der Studierenden für die Gültigkeit der Wahl im Sinne eines Vetos relevant sei. Ein Erfassung des studentischen Stimmverhaltens auf Vorrat sei unzulässig. Damit wurde der Wahlrechtsverstoß durch das Verwaltungsgericht eindeutig festgestellt und die Praxis des Zentralen Wahlvorstandes für rechtswidrig erklärt.

Allerdings konnten sich die Richter_innen nicht dazu durchringen, den Wahlfehler für so gewichtig zu halten, dass es auf die Ergebnisrelevanz des Verfahrensfehlers für die Frage der Gültigkeit der Wahl nicht ankommen würde. Vielmehr – so der Vorsitzende, ohne das weiter auszuführen, wohl weil das Abstimmungsverhalten innerhalb der Kammer hier keine eindeutige Entscheidung möglich machte – komme auch bei der Verletzung des Geheimnisgrundsatzes für die Feststellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Wahl darauf an, ob die Rechtsverletzung sich im konkreten Wahlergebnis hätte niederschlagen können. Das wollte das Gericht in diesem Fall nicht annehmen.

Allerdings stellte der Vorsitzende klar, dass wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Tatsache, dass die HU in ihrem Vortrag deutlich gemacht habe, sich auch zukünftig rechtswidrig zu verhalten, die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen würde. Damit kann in zweiter Instanz über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahlen gestritten werden.

Bewertung

Das Verwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung den Ball an die Hochschulen und die Studierenden zurück gegeben. Nunmehr werden sich der Präsident der Humboldt-Universität, Prof. Jan-Hendrik Olbertz, und der Kuratoriumsvorsitzende, Prof. Rolf Emmermann, überlegen müssen, ob sie die Bestellung von Frau Dr. Ulrike Gutheil zur Vizepräsidentin für Haushalt, Personal und Technik bei der Senatsverwaltung wirklich beantragen wollen. Denn nicht nur ist ihre Wahl noch immer nicht rechtskräftig bestätigt, vielmehr ist die Wahl von Frau Gutheil als rechtswidrig, aber nicht ungültig durch das Verwaltungsgericht festgestellt worden. Eine Berufungsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts könnte auch diesen letzt genannten Rechtsschein noch zerstören.

Zugleich stellt sich jedoch die Frage, welches politische Gewicht eine Vizepräsidentin innerhalb und außerhalb der Universität hat, an deren Sessel weiterhin der Makel klebt, durch eine rechtswidrige Wahl ins Amt gekommen zu sein. Eine so schlecht legitimierte Vizepräsidentin dürfte bei Verhandlungen über den Haushalt der HU oder die Zuweisungssummen des Senats in den Landeshochschulverträgen aus Sicht der Senatsverwaltung eine gut erpress-, ääh dirigierbare Verhandlungspartnerin sein.

Rechtspolitisch bedeutet das Urteil in der Konsequenz, dass Wahlen zum Präsidium der Universität, soweit dabei Rechte der Studierenden oder nicht-professoralen Hochschulgruppen verletzt werden, selbst bei Vorliegen einer Verletzung so eklatanter Wahlgrundsätze, wie sie das VG festgestellt hat, in der Regel nicht ungültig sein können. Denn die in den Gremien bestehende Mehrheit der Professor_innen kann, weil sie immer eine Mehrheit der Stimmen herbeiführen kann, zukünftig gleich untereinander klären, wer welchen Posten bekommen soll. Auf die Stimmen der übrigen Statusgruppen kommt es dann nicht mehr an, wenn diese nicht durch die Legitimität des Verfahrens besonders geschützt werden. Sollte die Entscheidung des VG in dieser Frage der Ergebnisrelevanz eines Wahlrechtsverstoßes durch die Rechtsprechung Bestätigung finden, käme dies einer Abschaffung der Gruppenuniversität und einer Rückkehr zur Ordinarienhochschule gleich.

Es kann dem Verwaltungsgericht kaum unterstellt werden, damit einen Beitrag zur Exzellenzinitiative leisten zu wollen, der ähnliche Vorstellungen von Hochschulselbstverwaltung zu Grunde liegen. Einen solchen Beitrag wollte die 3. Kammer vor allem dadurch leisten, dass sie das Verfahren im Eiltempo (nach nur drei Monaten) zum Abschluss gebracht hat, um die Handlungsfähigkeit der HU zu gewährleisten.

Trotz des herben Ergebnisses, zwar in der Sache Recht zu haben, aber nicht zu bekommen, ist die Verhandlungsposition der studentischen Vertreter_innen nach Ausgang des Verfahrens besser denn je. Sie können warten, wie sich die Verantwortlichen der HU verhalten und je nachdem entscheiden, ob sie das Verfahren weiter führen wollen, wenn diese sich nicht einsichtig zeigen – die Kosten trägt am Ende sowieso die Uni.

Wie ist die Rechtslage?

2010-10-28T01:13:00.004+02:00

Quelle: Der Polizeipräsident in Berlin - Pressestelle - (Link)

Pressemeldung
Eingabe: 27.10.2010 - 18:25 Uhr

Verwechslung mit Folgen – Fehlentlassung aus dem Polizeigewahrsam

# 3405

Weil die vorgeschriebenen Abläufe nicht beachtet wurden, entließ ein Polizeiangestellter gestern Nachmittag versehentlich einen Ladendieb aus dem Polizeigewahrsam am Tempelhofer Damm. Statt eines 23-Jährigen, der nach richterlicher Vorführung wieder auf „freien Fuß“ gesetzt werden sollte, entließ der Angestellte gegen 16 Uhr den in der Nachbarzelle untergebrachten 29-Jährigen. Dieser ließ sich nichts anmerken, nahm die Armbanduhr seines „Nachbarn“ gerne an und unterschrieb in dessen Namen die Entlassungspapiere. Als der Fehler 10 Minuten später auffiel, war der Kleinkriminelle bereits über alle Berge.

(Hervorhebungen durch die Red.)

(Nicht-mehr-) Soldaten in den Knast!

2010-10-26T21:40:00.002+02:00

Manchmal quasseln wir nicht nur, sondern entwickeln Lösungswege für gesellschaftliche Probleme konsequent zu Ende:

Die derzeit diskutierte Aussetzung/Abschaffung der Wehrpflicht fordert Antworten auf bisher kaum bedachte Folgewirkungen. Neben den doppelten Abitur-Jahrgängen könnte es zu einem bisher ungeahnten Anstieg der Studienanfänger_innen-Zahlen kommen, wenn neben den Hochschulen das zweite Arbeitsmarktstatistikentlastungsreservoir ausfällt. Das "ehemalige Nachrichtenmagazin" (Fefe) stabreimt nicht nur von der "Studenten-Springflut" sondern spricht auch von der "Studentenschwemme". Bisher war eine solche wenig höfliche Vernaturkatastrophisierung nur im Zusammenhang mit Asylbewerber_innen bekannt. Die Kultusminister_innen-Konferenz (KMK) hat weise vorausschauend schon den Staatssekretär_innen-Ausschuss beauftragt, "nach Wegen zu suchen, wie das Problem gemeistert werden könne". Yeah, Kaffee und Schnittchen in rauen Mengen (aber keine Fettflecke auf die Tischvorlagen machen!). Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz ~~bettelt um mehr Geld~~ mahnt die flexible Handhabung des Hochschulpaktes an: Es müssten dessen Mittel früher fließen als bisher vorgesehen.

Der Hausfrauenbund, ähm das "DHB - Netzwerk Haushalt / Berufsverband der Haushaltsführenden", hat bislang noch nicht protestiert. Obwohl der doch befürchten müsste, dass die Rotzlöffel jetzt noch länger bei Mutti auf der Couch rumlümmeln und sich der geschlechtergerechteren Beteiligung an der Hausarbeit mit der Ausrede entziehen, nie die Chance gehabt zu haben, beim Bund zu lernen, wie man ein Hemd auf die Größe eines DIN-A4-Blattes zusammenlegt oder sein Bett macht, ohne dass da auch nur eine Falte im Laken oder der Bettdecke ist.

Wir haben daher folgenden Vorschlag entwickelt: Um den Hochschulen die nicht verkraftbare Belastung zu ersparen, kommen alle Jetzt-nicht-mehr-Wehrpflichtigen für ein Jahr vorsorglich in den Knast, "Vorwegvollzug" des Jugendarrestes sozusagen. Wenn sie später einmal Mist bauen, wird das eine Jahr auf die Strafe angerechnet.

P.S.: Der Vorschlag ist noch nicht bis zum Ende ausgereift. Nicht bedacht haben wir, was im Falle einer Geldstrafe passiert oder wenn die Betroffenen unbescholten bleiben. Aber da könnte ja das eine Jahr in ein Guthaben umgerechnet werden, z. B. 365 mal die Haftentschädigung nach § 7 Abs. 3 StrEG (derzeit 25 Euro/Tag), das von der Geldstrafe abgezogen wird. Wer straffrei lebt, bekommt im Erlebensfalle den Betrag bei der Rente gutgeschrieben, möglicherweise an die Haftentschädigungssätze angepasst ("Dynamisierung"). Keine Angst, liebe Rentenversicherungsträger, das wird nicht so kompliziert, die Sätze werden nicht so häufig angepasst, im Durchschnitt alle 19 Jahre.

Die Idee hätte auch nicht zu vernachlässigende beschäftigungspolitische Effekte. Da die Verhängung einer Freiheitsstrafe nur aufgrund richterlicher Entscheidung möglich ist (Art. 104 Abs. 2 GG), müssten die Planstellen für das richterliche Personal - maßvoll - erhöht werden. Die Aufgabe, die erforderlichen Inhaftierungsanträge zu stellen, könnte Rechtspfleger_innen oder Amtsanwält_innen übertragen werden, so dass es zusätzlicher Stellen für Staatsanwält_innen nicht bedarf. Vielleicht kann eine interministerielle Arbeitsgruppe der KMK und der Justizminister_innen-Konferenz mal ausrechen, ob dieses Modell für die Länderhaushalte kostengünstiger ist als eine Erhöhung der Hochschulmittel, gerade in Zeiten der "Schuldenbremse"!

Doppelpässe in der Assoziationskette

2010-10-26T20:59:00.002+02:00

Telefon-Flatrate sei Dank pflegen zwei Personen aus dem akj des öfteren einen ausgedehnten Gedankenaustausch. Stundenlang quatschen und keiner hört mit (vielleicht doch, vgl. Art. 10 Abs. 2 GG iVm G-10-Gesetz).

Gelegentlich wird der angeregte Dialog nur von Zwischenfragen wie "Wo war ich?" oder "Wie sind wir eigentlich darauf gekommen?" unterbrochen. So wie neulich.

Da haben wir am Ende festgestellt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland und die Republick Österreich einträchtig die Domain bundeskanzler.eu teilen (Beweis).

Vom Pfad der Tugend stringenter Gesprächsführung abgekommen waren wir am Punkt rechtspolitische Personalnachrichten ("Klatsch und Tratsch"), als es darum ging, dass die HU-Professorin Susanne Baer als Bundesverfassungsrichterin für den 1. Senat im Gespräch ist. Wir schwankten zwischen Mitleid für Frau Baer und Häme für einige Herren der Mannschaft. Dabei gleich mal nach der Mit-Nominierten Ute Sackofsky gesuchmaschint, deren Namen mir irgendwie bekannt vorkam, doch woher nochmal, verdammt?. Weiter gemäß dem Gedächtnisprotokoll:

Ich: ... Stimmt, die war Landesanwältin beim Hessischen Staatsgerichtshof. Die war entgegen der Ansicht des Gerichts der Meinung, Studiengebühren und Kopftuchverbot sind verfassungswidrig.

Er: Landesanwältin? Ist das dasselbe wie der aus der VwGO, der dings, wie heißt der nochmal?, Vertreter des öffentlichen Interesses.

Ich: *klugscheiß* Nee, so heißen die aus den Ländern. Du meinst den, ähem ... *URL tipp* ... ich hab's: Vertreter des Bundesinteresses. *abschweif* Hähäha, da war'n die wohl zu langsam mit der Domain-Reservierung: Anstelle vbi.de haben die 'ne .eu-Adresse.

Er: "Wieso zu langsam? Die haben doch jetzt alle ne .eu-Domain.

Ich: Neee.

Er: Bestimmt. Guck mal unter bundeskanzler.eu!

Ich: Niemals! Dann gibt's Krieg mit Österreich. *Wieder URL tipp* Isnichwahr! *Laut vorlesend:*

"Herzlich willkommen!

Sie haben die Domain bundeskanzler.eu aufgerufen.

Dies ist eine gemeinsame Startseite der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland.

Zur Internetseite des österreichischen Bundeskanzlers: Klicken Sie bitte hier.

Wenn Sie zu den Seiten der deutschen Bundeskanzlerin wollen, klicken Sie bitte hier."

Staatsfeindlicher Buchhandel in einem besonders schweren Fall

2010-10-26T19:53:00.003+02:00

Ich weiß nicht mehr, wo ich es gelesen habe. Aber es war ein Beispiel dafür, wie sehr die Polizei unter den Sparmaßnahmen des SPD-Linke-Senats leiden muss. So gehören zu den Ordnungsaufgaben des Polizeipräsidenten in Berlin die presserechtlichen Ordnungsaufgaben (Nr. 23 Abs. 3 ZustKat Ord), also z. B. über die Einhaltung der Impressumpflicht (§ 7 PresseG) zu wachen. Das Problem nur: Die Behörde hat kein Geld dafür, allein nur die Tageszeitungen zu abonnieren, geschweige denn sie durch eine_n Mitarbeiter_in täglich durchsehen zu lassen. Ansonsten gäbe es einen Traumjob: amtlich bestellte_r Zeitungsleser_in.

Für ein Druckwerk aber scheint die Polizei Geld zu haben: die Interim. Wobei ich mir nicht ausmalen möchte, welche Mühe die Beschaffung verursacht. Wird sie – ganz offiziell oder unter einer Tarnadresse – abonniert? Oder muss ein szenekundiger aber nicht szenebekannter Beamter sie regelmäßig persönlich im nächsten Infoladen kaufen? Den haushaltswirtschaftlichen Aufwand möchte ich mir gar nicht ausmalen. Bestimmt wid der Kaufpreis nur auf Antrag in dreifacher Ausfertigung erstattet oder wird bei der Dienststelle des Beamten eine extra Handgeldkasse geführt, die zuvor vom Senator für Inneres im Einvernehmen mit der Senatsfinanzverwaltung genehmigt werden musste.

Wie ich zu dieser Vermutung komme? In letzter Zeit bekommen einige "einschlägig bekannte" Infoläden und Buchhandlungen ungebetenen Besuch und müssen einen amtlich verursachten Schwund im Sortiment hinnehmen, so auch heute Schwarze Risse oder oh*21 wegen der aktuellen Interim 718 (Rezension hier). Der Vorwurf lautet zumeist auf "Aufruf zu Straftaten" oder "Verstoß gegen das Waffengesetz". Letzteres ruft bei Laien bisweilen Kopfschütteln hervor, dieses wiederum selbiges bei einigen Jurist_innen. Warum wissen denn diese Nichtsahnenden nicht, dass der weise Gesetzgeber im Waffengesetz nebst wunderbar normenklar gegliederten Anlagen ein Verbot, zur Herstellung von Brand- oder Sprengvorrichtungen anzuleiten oder aufzufordern (§ 40 Abs. 1 WaffG iVm Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.4), ~~versteckt~~ normiert hat?

Jetzt wird die eine oder andere alte Szene-Häsin vielleicht rufen: "Langweilig, kenn' wa doch von früher schon". Stimmt schon. Neu ist aber, dass die Staatsanwaltschaft jetzt versucht, gegen die Buchhändler_innen selbst vorzugehen. Bisher scheiterte deren Strafverfolgung daran, dass nach gefestigter Rechtsprechung, ein_e Buchhändler_in ihr/sein reichhaltiges Sortiment nicht auf strafbare Inhalte durchsehen könne (und daher auch nicht müsse). Deshalb fehle es ihr an der Tatherrschaft. Diese Rechtsprechung will die Staatsanwaltschaft anscheinend revidieren und strebt ein Pilotverfahren an (Quelle).

Übrigens: Wenn es kein Panikkauf kurz vor den Examensprüfungen ist, mit anderen Worten ein wenig Zeit ist, ein Buch nicht sofort im Laden zu erwerben, sondern es zu bestellen, kann mensch ja das kostspieligere Lehrbuch oder den dickeren Kommentar in einem der betroffenen Läden kaufen. Die sollen gerüchteweise Zugriff auf die üblichen Buchhandelskataloge haben (ISBN gibt es z. B. hier).

Bildet ~~Banden~~ Einkaufsgemeinschaften!

Ein weiteres Mal: Ohne Polizei ist ganz nett.

2010-09-11T22:29:00.004+02:00

Presseerklärung KJ/akj-berlin zur Beobachtung der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. September 2010

Anlässlich der am 11. September 2010 abgehaltenen Demonstration "Freiheit statt Angst" haben die Kritischen Jurist_innen an der Freien Universität Berlin (KJ) und der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin) mit über 20 BeobachterInnen eine Demonstrationsbeobachtung durchgeführt.

Demonstrationsbeobachtungen rühren aus der Erfahrung her, dass es bei vergleichbaren Versammlungen immer wieder zu Beschränkungen der Demonstrationsfreiheit und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt. So gab es bei der gleichnamigen Versammlung des Vorjahres einen gewaltsamen Übergriff durch Polizeibeamte, der jedoch gefilmt wurde und bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Daher war es unser Ziel, als von der Polizei und den VeranstalterInnen unabhängige BeobachterInnen den Demonstrationsverlauf zu dokumentieren.

Als Resümee der Demonstrationsbeobachtung lässt sich ein insgesamt positives Fazit ziehen. Zunächst verzichtete die Polizei auf die anlasslosen, sonst üblichen Vorkontrollen von DemonstrationsteilnehmerInnen, die auch vom Bundesverfassungsgericht bereits gerügt wurden. Das Absehen von derart einschüchternden Maßnahmen hat erwartungsgemäß zur Deeskalation im Vorfeld beigetragen. Weiterhin hat die Polizei darauf verzichtet, unabhängig von einer konkreten Gefahr flächendeckend Videoaufnahmen anzufertigen. Sie trug damit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Rechnung, das solche Übersichtsaufnahmen für rechtswidrig erklärt hatte. Schließlich wurden die wenigen, vermeidbaren Konfrontationen durch beherztes Eingreifen von OrdnerInnen entschärft. Vereinzelt war zu beobachten, dass auch die Polizeiführung darauf hinwirkte, dass sich die Einsatzkräfte recht bald aus der Demonstration zurückzogen und in einer anderen Situation ihre Helme abnahmen. Festnahmen sind uns nicht bekannt.

Der Eindruck einer insgesamt zurückhaltenden Polizeipräsenz wurde jedoch durch die hohe Anzahl zivil gekleideter PolizeibeamtInnen im Demonstrationszug erheblich getrübt, die sich erst im späteren Verlauf der Demonstration durch entsprechende Westen zu erkennen gaben – wenn überhaupt. Nach dem Versammlungsgesetz müssen bei einer Demonstration anwesende Polizeibeamte sich als solche zu erkennen geben. Auch ist es bedenklich, dass die durch die Nummerierung der Einheiten ohnehin nur geringe Identifizierbarkeit von BeamtInnen im geschlossenen Einsatz konterkariert wurde, indem unterschiedliche Nummern auf Helmen und Uniformen getragen oder die Helmnummerierung durch entsprechende Überzüge verdeckt wurden.

Kristina Tiek von den Kritischen Jurist_innen FU ergänzt: „Die vereinzelten Konfrontationen waren von polizeilicher Seite provoziert. Ihre Präsenz unmittelbar am Antikapitalistischen Block war überflüssig und hatte darüber hinaus stigmatisierenden Charakter.“

Grundsätzlich zu kritisieren sind auch die von der Polizei im Vorfeld verfügten Auflagen für die Versammlung. So enthielt der Auflagenbescheid folgende Verpflichtung: „Die Inbetriebnahme von Lautsprechern ist nur insoweit und in der Lautstärke zulässig, wie es die Meinungskundgabe an die Versammlungsteilnehmer erforderlich macht.“

Stefanie Richter, Sprecherin des akj-berlin: „Nicht nur, dass die Versammlungsfreiheit auch das Recht umfasst, sich über die VersammlungsteilnehmerInnen hinaus an die Öffentlichkeit zu wenden, ist diese Auflage vor allem kleinlich und unbestimmt. Auch die übrigen Auflagen schränkten das Recht der TeilnehmerInnen, über die Gestaltung und Erscheinungsweise ihrer Demonstration selbst zu bestimmen, rechtswidrig ein.“

So hatte das Verwaltungsgericht Berlin 2009 eine auch diesmal wieder verwendete Auflage für rechtswidrig erklärt, die das bloße Zusammenhalten von Transparenten verbietet, wenn diese längs der Fahrbahn getragen werden. Gipfel der Pedanterie ist es, dem Versammlungsleiter nahezulegen, zur Vermeidung von Anschlussversammlungen für das Einsammeln der Transparente zu sorgen, und die Traghöhe von Bannern auf vier Meter zu beschränken, um so deren Kontakt mit der Oberleitung von Straßenbahnen zu vermeiden.

Schließlich ist es nicht begreiflich, warum zum Schutz des Museums für Kommunikation Polizeihunde verwendet wurden. Der Einsatz von Tieren auf Demonstrationen ist aus Gründen des Tierschutzes unverantwortlich und dient der bloßen Einschüchterung.

Wie schreibt man nochmal Gymnasium?

2010-09-10T00:10:00.003+02:00

Beim akj ist mensch quasi satzungsmäßig kein/e Freund_in der Polizei. Ich war aber immer ein Freund der zweigeteilten Laufbahn. Das heißt, bei der Polizei gibt es nur noch die Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes; der mittlere Dienst (Polizei-ober-haupt-meister_in) läuft aus. Das heißt weiter: Rein kommt im Prinzip nur, wer mindestens Fachhochschul- oder Hochschulreife hat und ein Studium an der Polizei- bzw. Verwaltungsfachhochschule macht (in Berlin bei der HWR).

Das macht sich mitunter daran positiv bemerkbar, dass ein/e Polizeikomissar/in auf die Frage nach der Rechtsgrundlage im ganzen Satz antwortet und nicht nur schulterzuckend "Gefahrenabwehr?!" brummelt. Auch wenn der routinierte Unterton erkennen läßt, dass die/der Betreffende die Fortbildungsveranstaltung "Wie lasse ich Querulanten rhetorisch ins Leere laufen und gebe ihnen ein gutes Gefühl dabei" besucht haben.

In Berlin sollte das schon lange in die Tat umgesetzt werden, scheiterte bisher aber am Geld. Besoldungsstufe A 9 und weiter ist halt teuer als A 6 ff. Jetzt haben sie es getan, dabei aber ein bißchen geschummelt. Denn sie mach(t)en die POMs flugs zu Komissar_innen.

271 Vollzugsstellen der Besoldungsgruppe A 9 mZ (Polizeihauptmeister/-in mit Amtszulage) in Vollzugsstellen der Besoldungsgruppe A 10 (Polizeioberkommissar/-in) sowie 2596,5 Vollzugsstellen der Besoldungsgruppe A 9 S (Polizeihauptmeister/-in) in Vollzugsstellen der Besoldungsgruppe A 9 (Polizeikommissar/-in) übergeleitet.

Damit ist der Weg für den prüfungsfreien Aufstieg aus dem mittleren in den gehobenen Dienst bis zur Besoldungsgruppe A 10 frei.

Für meinen subjektiven Eindruck scheint es jetzt eine wissenschaftliche Bestätigung zu geben. Fefe, dem wir den Hinweis auf die Studie verdanken, fasst das Ergebnis in geschliffenem Deutsch so zusammen:

Anders ausgedrückt: je ungebildeter, desto Prügelcop.

Treueverhältnisse

2010-08-29T15:39:00.000+02:00

Immer wieder erfreuen mich die unterschiedlichen Positionen, die Menschen in meinem sozialen Umfeld zum Thema FDGO-Treue einnehmen. Ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird ja an bestimmten Etappen in bestimmten Berufswegen abverlangt, und der Umgang damit kann so gegensätzlich wie gleichwohl überzeugend ausfallen. Genau entgegengesetzt, aber jeweils völlig schlüssig waren die Verhaltensweisen von zwei Leuten, die im Referendariat Beamte auf Probezeit wurden und sich überlegen durften, ob sie die geforderte Treue-Erklärung mit oder ohne religiöse Formel – „So wahr mir Gott helfe.“– ableisten wollten: Der linksradikale und atheistische Jurist sprach den Gottesbezug und begründete dies mit einem lakonischen „Wenn schon lügen, dann richtig.“ Die Lehrerin und praktizierende Christin verzichtete ebenso entschieden auf die religiöse Formel. Denn „ich brauche Gott für vieles – aber nicht für die Einhaltung der brandenburgischen Landesverfassung!“
Neulich saßen wir mit ebenjener Lehrerin, Freund_innen und Verwandten zusammen und kamen auf ihre demnächst anstehende richtige Verbeamtung zu sprechen. Als ihre Mutter – ebenfalls Christin – genaueres über das Zeremoniell erfuhr, zeigte sie ein mir bis dahin bei ihr unbekanntes Maß an Empörung: „Du musst da was schwören, und ich weiss es nicht? Du warst nicht bei den Pionieren, Du hast keine Jugendweihe gemacht – und jetzt musst Du da was schwören und ich weiss es nicht?“
Diese gemeine Parallele zwischen unrechtsstaatlichen und freiheitlich-demokratischen Initiationsritualen ist ja selbst schon fast ein Negativ-Bekenntnis. An sich bin ich zwar kein Fan von Religionen – aber DDR-Christ_innen sind schon oft ziemlich cool drauf!

Normenkontrollantrag gegen SächsVersG eingereicht

2010-08-19T21:07:00.003+02:00

Die Mitglieder der Fraktionen Die LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag haben beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, das im Januar 2010 beschlossene Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge für nichtig zu erklären.

Vertreten werden sie dabei von Prof. Dr. Ralf Poscher. Über den wesentlichen Inhalt der Antragsschrift informiert eine gemeinsame Pressemitteilung der drei Fraktionen (html, PDF).

So meinen die Antragsteller_innen, § 15 Abs. 1 Satz 2 SächsVersG stelle im Gegensatz zur Rechtsprechung des BVerfG zu niedrige Anforderungen an die Gefahrenprognose der Behörden für ein Versammlungsverbot. Die Befugnis zu Verboten von bzw. Auflagen für Versammlungen an Orten "von historisch herausragender Bedeutung" (§ 15 Abs. 2) sei unzulässiges Sonderrecht, weil diese nicht nur Versammlungen betreffe, die die „nationalsozialistische“ sondern auch „die kommunistische Gewaltherrschaft“ verharmlosen oder Opfer jedweder Kriege in ihrer Würde verletzen. Nach der Entscheidung des BVerfG zu den Rudolf-Hess-Märschen (1 BvR 2150/08) sei ein solches Sonderrecht aufgrund der Einmaligkeit der unter ihm begangenen Verbrechen lediglich in Bezug auf affirmative Äußerungen zum Nationalsozialismus zu rechtfertigen. Sie sei ferner weitgehend ungeeignet, die Menschenwürde bzw. die Würde der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu schützen und zu unbestimmt und mit dem "Wesentlichkeitsvorbehalt" nicht vereinbar, weil sie die Festlegung weiterer Orte den örtlichen Versammlungsbehörden überlasse.

Wohl nicht ohne Grund steht folgendes Argument an letzter Stelle: Das Gesetz sei bereits formell verfassungswidrig, weil die Anforderungen an ein verfassungsmäßiges parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren missachtet worden seien. In der Tat hatte das Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge den Wortlaut des Bundesgesetzes als Landesrecht übernommen und lediglich an einigen Stellen geändert – mit der Folge, dass das Landesgesetz in § 3 Abs. 2 Satz 2 dem Bundesinnenminister eine Aufgabe zuweist. Darin sehen die Antragsteller_innen einen Widerspruch zum rechtstaatlichen Grundsatz einer transparenten Gesetzgebung, der insbesondere bei Eingriffen in die Grund- und Menschenrechte einen als Stamm- oder Änderungsgesetz gefassten soliden Textvorschlag verlange. Ob das SächsVerfGH dem Argument folgt, wird sich zeigen. Jedenfalls zeigt das Beispiel, dass das Gesetz auch "handwerklich" Anlass zur Kritik gibt.

"Schau’n se ma, ob se bei juris wat dazu finden!"

2010-07-06T08:58:00.000+02:00

Ich persönlich finde das ja das größte Lob für eine/n Referendar_in ist es, wenn im Stationszeugnis steht, die Entwürfe (von Schriftsätzen usw.) waren "praktisch verwertbar".

Der Tagesspiegel erweitert die Prädikate-Skale jetzt um die Bewertung "genialer Kniff". Wie das Blatt berichtet, kommt in die langwierige Auseinandersetzung zwischen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und dem Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Berlin, wer für die Beseitigung von Schiffwracks auf der Spree zuständig ist, Bewegung. Wollte das WSA bisher als Strom- bzw. Schifffahrtspolizeibehörde nicht tätig werden, weil die Wracks den Verkehr auf dem Wasser nicht behindern, hat es sich jetzt wohl in einem Fall zur Beseitigung entschlossen. Zu den juristischen Hintergründen für den Meinungswandel heißt es dort:

Für die Freunde juristischer Spitzfindigkeiten nur so viel: Die „Tau“ könnte gar kein Schiff sein, „im Sinne des Wasserstraßengesetzes“, sondern eine „bauliche Anlage“. Dann griffe die Haftung des Schifffahrtsamts als Eigentümer der Wasserfläche, und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wäre aus dem Schneider. Ein genialer Kniff, auf den ein Rechtsreferendar des Bezirksamts nach wochenlanger Recherche in Gesetzen und einschlägiger Rechtsprechung gestoßen ist.

Hinweis für Examenskandidat_innen:

Falls ein/e Prüfer_in ~~auf dumme Gedanken kommt~~ kluge Fragen stellt: Das Wasser- und Schifffahrtsamt ist Teil der bundeseigenen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (vgl. Art. 87 Abs. 1, Art. 89 Abs. 2 GG).

Und auf die Frage, was das denn für bunte Tonnen auf der Spree sind, antwortet ihr ohne mit der Wimper zu zucken: "Das sind Verwaltungsakte in der Form einer Allgemeinverfügung" (vgl. BVerwG, Beschluss des vom 01.11.2006 – 9 B 25.05, Tz. 5)

Fiktive Leitsätze #2

2010-06-30T15:22:00.005+02:00

Aus aktuellem Anlass …

GG Art. 4 Abs. 1
BGB §§ 651c, 651d

Eine als Sonnenschutz und Unterstützungssymbol für die deutsche Fußballmannschaft an der seitlichen Fensterscheibe eines Reisebusses angebrachte Deutschlandfahne stellt allein noch keinen minderungsfähigen Mangel auf den Reisepreis dar.

BGH, Beschluss vom 29. Juni 2012 – X ZR 171/10

Tatbestand:

Die Klägerin nahm am 28. Juni 2010 an einer Ausflugsbusfahrt in die Bundeshauptstadt Berlin teil. Vereinbarte Reiseleistungen waren der Tagesausflug einschließlich Beförderung, Besichtigungsprogramm und fachkundiger Führung. Diese Reiseleistungen wurden unstreitig vertragsgemäß erbracht. Die Klägerin rügt das Anbringen einer Deutschlandfahne "als Sonnenschutz" von der Größe 100 cm x 40 cm am rechten Seitenfenster des Busses in der ersten Reihe. Sie macht ästhetische Beeinträchtigungen ihres Wohlbefindens geltend, die ihr das Vergnügen am Genuss der deutschen Heimat verdorben hätten. Durch die permanente Konfrontation mit der schwar-rot-goldenen Fahne hätte sie sich in Zeiten der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika andauernd "an häßlich aussehende, sabbernd gröhlende Deutschlandsfans" erinnern müssen, wodurch ihr ein harmonischer und entspannter Ausflug in die Kulturmetropole Berlin unmöglich geworden sei. Das ohnehin drückend-heiße Wetter und diese Beeinträchtigung ihres ästhetischen Wohlbefindens hätten zudem Anlass zu einer akuten Hypertonie gegeben, der durch die Busfahrerin trotz mehrfacher Aufforderung nicht abgeholfen worden sei. Zu einer Umsetzung innerhalb des Busses zeigten sich die übrigen Reisegäste nicht bereit. Die Klägerin klagte auf Minderung des Reisepreises um 20 Prozent.

Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Dass die Klägerin am Anblick der deutschen Nationalfahne ästhetischen Anstoß nimmt, stelle keinen minderungsfähigen Reisemangel dar. Es sei der Klägerin auch gar nicht um eine Sichtverstellung durch die Fahne gegangen, vielmehr habe sie konkret die deutsche Nationalfahne gestört. So habe die Klägerin mehrfach darum gebeten, die Deutschlandfahne doch wenigstens durch eine argentinische Fahne auszutauschen, die sie darüber hinaus in ihrem Handgepäck bei sich führte. Dies hätte jedoch den inneren Werten der Busführerin widersprochen, die darin ein Verrat an der geschuldeten Solidarität mit der deutschen Nationalmannschaft gesehen habe und sehen durfte. Die besonderen Umstände des anstehenden WM-Spiels seien bei der Beurteilung des Sachverhalts ausschlaggebend. Darüber hinaus entspreche es dem allgemeinen Lebensrisiko, beim Besuch der Bundeshauptstadt während der Fußball-WM vielerorts Deutschlandfahnen ausgesetzt zu sein, zumindest so lange die deutsche Mannschaft noch an den Spielen beteiligt sei.

Vertreter der deutschen Auswahl bei der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika wurden als Sachverständige angehört. Der Bundestrainer erklärte, er habe nur Einfluss auf die Zusammensetzung der Mannschaft, nicht aber auf die Auswahl von deren Fans. Der als Stürmer eingesetzte Mirosław Marian Kloze erklärte, seine Leistungen hingen von der Unterstützung im Stadion und nicht von der Frage ab, ob an deutschen Reisebussen Deutschlandfahnen hängen würden oder nicht. Der Mittelfeldspieler Mesut Özil erklärte, die deutsche Nationalfahne sei als Sonnenschutz völlig ungeeignet, es seien viel zu wenig Anteile von schwarz und rot enthalten.

Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage wegen Versäumung der Ausschlußfrist des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klage weiter.

Gründe:

Die Revision hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht entschieden, daß ein etwaiger Schadensersatzanspruch der Klägerin durch Versäumung der Ausschlußfrist verlorengegangen ist. Der Senat schließt sich insoweit der rechtlich nicht zu beanstandenden Begründung des Berufungsgerichts an.

Darüber hinaus erscheint es dem Senat zweifelhaft, ob eine als Sonnenschutz und Unterstützungssymbol für die deutsche Fußballmannschaft an der seitlichen Fensterscheibe eines Reisebusses angebrachte Deutschlandfahne für sich allein bereits einen minderungsfähigen Mangel auf den Reisepreis darstellen kann. Zwar ist der Klägerin zuzustimmen, dass das Verhalten von Fußballfans das ästhetische Wohlbefinden eines Kulturbürgers mitunter sogar erheblich beeinträchtigen kann. Auch stellt das Hissen der Nationalflagge (noch) keinen anerkennungsfähigen und durch Art. 4 Abs. 1 GG geschützten Akt der innerlichen Weltanschauung dar, weswegen weder das Hissen selbst oder aber das Entfernen der Fahne aus beruflichen Gründen einen Eingriff begründen kann. Allerdings ist - soweit der Reiseveranstalter keine anderslautenden Garantien abgibt - auch bei Fragen des ästhetisch Zumutbaren auf das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden abzustellen. Demgemäß konnte sich die Klägerin einem gewissen Maß nationalpatriotischer Begeisterung weder in den Medien noch auf dem öffentlichen Straßenland entziehen und stellt folglich die in Folge der Konfrontation mit der Nationalfahne einsetzende Hypertonie ein allgemeines Lebensrisiko dar, das durch das Zutun des Reiseveranstalters lediglich gesteigert wurde. Ob diese Steigerung des Unwohlseins einen Minderungsgrund nach §§ 651 c, 651 d. begründet, bedarf hier keiner weiteren Entscheidung.

Verfassungsrecht nicht für Zeitungsleser

2010-06-29T19:09:00.002+02:00

sondern für diejenigen, welche die Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung selbst in die Hand nehmen!!1!

Da wollte wohl jemand austesten, ob noch "andere Abhilfe" i.S.d. Art. 20 Abs. 4 GG möglich ist. Jetzt ist zu befürchten, dass er die Knarre rausholt.

Wenn der Staatsschutz keinmal klingelt

2010-06-29T19:00:00.000+02:00

Tja, Tücken der Technik. Wie die taz am 11.06.2010 berichtete, wird einer der üblichen Verdächtigen wahrscheinlich mittels "stiller SMS" beobachtet. Dank seines neuen Mobiltelefons hat der Anmelder zahlreicher Demonstrationen und Aktivist des Hamburger autonomen Zentrums "Rote Flora" bemerkt, dass auf seinem Mobiltelefon ohne sein Zutun reger Datentransfer herrschte. Dafür sind offensichtlich die besagten Kurzmitteilungen verantwortlich.Dabei handelt es sich um eine Ermittlungsmethode, bei der der Polizei eine Nachricht an das Mobiltelefon sendet, ohne dass das Handy klingelt oder sie auf dem Display auftauchen. Eigentliches Ziel sind die dennoch beim Mobilfunkanbieter anfallenden Daten, mit deren Hilfe die Polizei den Nutzer orten und/oder Bewegungsprofile erstellen kann, auch wenn er nicht telefoniert.

Der Betroffene hat nun festgestellt, dass jedes Mal, nachdem eine solche SMS von seinem Gerät abgerufen worden war, Sekunden später eine beträchtliche Datenmenge per MMS einging . Auch bei Bekannten sei dieser stille Verkehr feststellbar gewesen. Die Merkwürdigkeiten hätten aufgehört, nachdem er sich in einer E-Mail darüber lustig gemacht hatte. Technische Fehler schließt er aus. Auch auf seiner Rechnung tauchten die SMS und MMS nicht auf.

Angeblich findet dieser Trick eine Rechtsgrundlage in den §§ 100a, bzw. § 100g Abs. 1 Satz 1, 3 StPO. Das Perfide daran ist, dass die Polizei die Telekommunikationsvorgänge erst selbst verursacht, um sie dann zu überwachen. Das ist in etwa so, als wenn sie vor einer Durchsuchung die Eingangstür und alle Fenster herausschlägt, um ohne richterliche Anordnung die Wohnung mit der Begründung zu durchsuchen, ein derart nach allen Seiten offener Raum könne schwerlich als von Art. 13 GG geschützte Rückzugssphäre angesehen werden. Oder sie überträgt die per Wanze aufgezeichneten Gespräche live im Internet, weil sie dann nicht mehr "nicht öffentlich gesprochenes Wort" im Sinne der §§ 100c, 100f StPO seien.

Mutmaßlicher Anlass scheinen Ermittlungen der Generalbundesanwältin wegen Attacke auf ein Polizeirevier im Hamburger Schanzenviertel sein. Am 3. Dezember 2009 hatten Vermummte mit einem Fahrradschloss die Eingangstür der Polizeiwache versperrt, deren Scheiben eingeworfen sowie Polizeifahrzeuge und einen Müllcontainer in Brand gesteckt. Zu dem Angriff hatte sich eine Gruppe "Koukoulofori" (griechisch für "Vermummte") bekannt, die damit an den von der Polizei in Athen erschossenen Alexandros Grigoropoulos erinnern wollte. Zugleich wollten sie ihn laut Bekennerschreiben auch als Warnung vor einer Räumung der Roten Flora verstanden wissen
Die Bundesanwaltschaft zog die Ermittlungen an sich und erweiterte den Tatvorwurf auf versuchten Mord. Das hatte zunächst vor allem symbolische Bedeutung, nachdem die linke Szene in Berlin und Hamburg merklich offensiver wurde (ich nenne als Stichwort zur Erinnerung mal nur "brennende Autos"). Denn die Generalbundesanwältin kann in einem solchen Fall nur die Verfolgung übernehmen, wenn er dazu bestimmt und geeignet ist den Bestand oder die Sicherheit eines Staates zu beeinträchtigen und er eine "besondere Bedeutung" hat (§ 120 Abs. 2 Nr. 3 GVG). Mit der Übernahme in ihre Zuständigkeit wollte sie dem Publikum zeigen, dass da ganz gefährliche Staatsfeinde am Werk sind. "Netter" Nebeneffekt: Die Polizei konnte damit auf die technischen Spielereien zurückgreifen, die sonst aus §-129a-Ermittlungen bekannt sind (vgl. dazu älteren taz-Artikel).

Und wäre das nicht schon genug Futter für den Verfolgungswahn¹, erfahren wir Folgendes im Interview mit einem ehemaligen Staatsschützer (Hatte der keine Spiegel in der Wohnung oder wie vermied er, sich jeden Morgen ins Gesicht schauen zu müssen? :o) ):

Die Innenministerkonferenz prüft, die zur Früherkennung ursprünglich nur über angebliche Djihadisten durchgeführten Vorfeldermittlungen nun auch auf Linksradikale² zu erweitern. Unabhängig von einem konkreten Tat- oder Gefahrenverdacht werden die Betroffenen durchleuchtet. Dafür hat man den Begriff "politisch motivierter Gefährder" erfunden. Das sind Menschen, die weder für eine Gefahr verantwortlich ("Störer"), noch einer Straftat verdächtig sind, bei denen die Polizei dennoch prognostiziert, sie könnten zukünftig politisch motivierte Straftaten begehen und dann zum Störer beziehungsweise Täter werden. Irgendwann einmal. Gegen diese "Gefährderdatei Links" nimmt sich deren Vorläufer "Gewalttäter Links" beinahe harmlos aus.

Falls jetzt jemand "Tod dem Spitzelstaat!" an die Wand sprühen will, noch folgender Hinweis: eher nicht in Neukölln.

¹ Das müsste zur Abgrenzung von krankhaftem Ermittlungseifer eigentlich Verfolgtseinwahn heißen.

² Zur Vermeidung des Bauchnabelschau-Vorwurfs sei angemerkt: Bei den Freunden des Hufeisenschemas ist davon auszugehen, dass es vermutlich auch Rechtsradikale trifft.

Fiktive Leitsätze # 1

2010-06-29T18:58:00.003+02:00

Aus aktuellem Anlass …

GG Art. 22 Abs. 2
StGB § 90a Abs. 2

Wer eine Deutschlandfahne dergestalt missbraucht, dass er sie als Sonnenschutz an dem seitlichen Fensterscheibe eines Reisebusses anbringt, begeht (noch) keinen beschimpfenden Unfug an ihr.

BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 – 3 StR 15/08

Zeitzeugengespräch zur Aufarbeitung der braunen Vergangenheit

2010-06-03T22:06:00.004+02:00

Die Ausstellung: "Ungesühnte Nazijustiz"

Diskussion mit Reinhard Strecker (Initiator der Ausstellung »Ungesühnte Nazijustiz«) und Ralf Oberndörfer (Rechtshistoriker, Histox - Institut für Geschichtsarbeit)

Montag, 7. Juni 2010
19:30 Uhr
Raum 326
Juristische Fakultät der HU (Bebelplatz 1)

Die Beteiligung der Justiz an den Verbrechen des deutschen Faschismus wird in der Bundesrepublik 1960 erstmals durch eine Ausstellung thematisiert. Der Sprachwissenschaftler Reinhard Strecker kann die ungebrochenen Karrieren vieler Richter und Staatsanwälte nach 1945 nicht akzeptieren und recherchiert in osteuropäischen Archiven die begangenen Verbrechen und beruflichen Positionen maßgeblicher Figuren der westdeutschen Justiz.
Die daraus entstandene Ausstellung »Ungesühnte Nazijustiz« wandert durch die Bundesrepublik und wird zunächst als »bolschewistische Lügenpropaganda « diffamiert. Die daraus entstandene Ausstellung »« wandert durch die Bundesrepublik und wird zunächst als »bolschewistische Lügenpropaganda « diffamiert.

Warum sie schließlich dennoch akzeptiert werden muss und welche Folgen sie hat, erklärt Reinhard Strecker gemeinsam mit dem Rechtshistoriker Ralf Oberndörfer am 7.6. um 19.30 Uhr in Raum 326.

Neuer Schritt zum Feindstrafrecht?

2010-05-19T00:17:00.004+02:00

Die EU-Terrorlisten in Verbindung mit § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes

Diskussionsveranstaltung mit:
Prof. Dr. Andreas Paulus, Richter am Bundesverfassungsgericht
RA Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR
RAin Britta Eder
Moderation: Wolfgang Nešković, MdB, Bundesrichter a. D.

21.05.2010
18.30 Uhr
Humboldt-Universität zu Berlin, Senatssaal
Unter den Linden 6, 10099 Berlin

Die Terrorlisten der Europäischen Union stehen bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Wer auf einer dieser Listen steht, den treffen Reiseverbote und Finanzrestriktionen. Für die betroffene Person hat eine Listung zunächst die Sperrung sämtlicher Konten zur Folge. Zugleich dürfen der gelisteten Person auch keine Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Diese Sanktionen werden in einem demokratisch und rechtsstaatlich überaus fragwürdigen Verfahren verhängt. Das Vorgehen der Europäischen Union hat deshalb bereits scharfe Kritik erfahren. Dick Marty, der Sonderbeauftragte des Europarates, hat die Terrorlisten scharf angegriffen und sie als rechtsstaatlich skandalös bezeichnet. Für ihn kommt eine Listung auf einer Terrorliste einer zivilen Todesstrafe gleich. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sprach in einem Spiegelinterview von den Terrorlisten als »ganz heiklem und ungelöstem Problem«.

Zurzeit wird in mehreren Gerichtsverfahren über Anklagen der Bundesanwaltschaft verhandelt, basierend auf dem § 34 Abs. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) in Verbindung mit den EU-Terrorlisten. Bei der Strafvorschrift des § 34 Abs. 4 AWG handelt es sich um eine sogenannte Blankettnorm, d. h. das Gesetz beschreibt nicht abschließend, welche konkreten Handlungen strafbar sind, sondern überlässt diese Bestimmung europäischen oder internationalen Rechtsakten. Auf die Terrorlisten bezogen bedeutet dies, dass nicht etwa durch den deutschen Gesetzgeber entschieden wird, mit welchen Personen oder Organisationen finanzielle Kontakte strafbar sind, sondern dass diese Festlegungen durch in regelmäßigen Abständen wechselnde EU-Ministerratsbeschlüsse getroffen werden.

In einem der Verfahren legte das zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt mehrere Fragen an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Vorabentscheidung vor. Die entsprechende mündliche Verhandlung findet am 12. Mai statt.

Kritiker sehen in den Anklagen einen neuen Schritt zum Feindstrafrecht und die Etablierung eines neuen Mittels zur Kriminalisierung unliebsamer politisch tätiger Menschen, das kaum mehr einer juristischen und demokratischen Kontrolle unterliegt (weitere Infos).

Alarmstimulation - Asche für den akj

2010-03-23T10:24:00.004+01:00

Der Fall "Emmely" beim akj-berlin

2010-03-16T00:58:00.003+01:00

Mittwoch, 17. März 2010, 11:30 Uhr, Jur.Fakt., Bebelplatz 1, Raum 36

mit Rechtsanwalt Benedikt Hopmann

Weil sie zwei Wertbongs im Wert von 1,30 Euro von Kunden_innen der Kaisersfiale, in der sie seit 30 Jahren beschäftigt war, unterschlagen haben soll, wurde eine Berliner Kassiererin 2008 fristlos gekündigt. So wurde aus der Berlinerin Barbara E. „Emmely“ und damit eine bundesweit bekannte Symbolfigur - nur eine, die das Schicksal von vielen Beschäftigten im Einzelhandel teilt, in dem menschenunwürdige Arbeitsbedingungen herrschen. Anwälte und Gewerkschaften nennen so etwas Bagatellkündigung und bezweifelten die Recht- und Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen. Gerade und weil sie oft verdecken, worum es den Arbeitgebern dabei eigentlich geht. Nicht selten sind die wegen kleinster Vergehen angeblich überführt und auch nach langjähriger Betriebszeit Gekündigten nachweislich vor allem eines: Gewerkschafter_innen.

Im Rahmen der Vorträge des akj/KJ-Gruppenpraktikums 2010 stellt der Anwalt von Barbara E. den "Fall Emmely" vor und führt in die Kündigungspraxis der Lebensmitteldiscounter ein:

Mittwoch, 17. März 2010
um 11:30 Uhr
im Raum 326 der Juristischen Fakultät der HU (Bebelplatz 1).

Das ist natürlich nicht der einzige spannende Vortrag dieser Themenreihe. Noch am gleichen Tag referieren aber auch andere Anwält_innen über weitere spannende Themen zum Arbeits- und Sozialrecht:

10:00 Uhr :: Einführung in das Sozialrecht :: RA Michael Wittich
11:30 Uhr :: Der Fall "Emmely" - Bagatellkündigung gegen eine Kassiererin :: RA Benedikt Hopmann
14:00 Uhr :: Gesellschaftspolitsche Hintergründe der Unterhaltsreform :: RAin Sylvia C. Groppler
15:30 Uhr :: Arbeitsrecht aus Arbeitnehmer_innensicht :: RAin Sandra Kunze

Mit weiter spannenden Vorträgen zum Themenkreis "Sicherheit als Rechtsproblem" endet das diesjährige Gruppenpraktikum am Freitag, den 26. März, - wie immer auch mit

der akj-Soliparty

Freitag, 26. März 2010, ab 22 Uhr

im Lausangriff, Rigaer Straße 103

Was ist eigentlich eine nicht-öffentliche Rüge?

2010-03-13T18:09:00.005+01:00

Die B.Z.-Online erhielt eine nicht-öffentliche Rüge wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im Rahmen ihrer Berichterstattung

Was haben sie gelacht: Der vermeintlich auf frischer Tat geschnappte Autozündler schaut nicht nur aus wie ein Milchreispunk - wie er so dasteht mit erhobenen Händen, gesenktem Blick und kurzem Stoppelhaar hinter seiner Harry Potter Brille, währernd er von Beamten durchsucht wird - er ist natürlich einer Brutstätte entkrochen, von der mensch nichts anderes erwarten kann. Was soll der Junge denn anderes machen, wenn der Vater bei der Partei ist, jaha, nicht irgendeiner *pssst* der LINKEN * der PDS? * psssssssst * gennnnnnnnnnnnau der SED *...

Die nahm nun der Deutsche Presserat letzte Woche zum Anlass, folgende "nicht-öffentliche" Rüge ausgesprochen:

Die B.Z.-Online erhielt eine nicht-öffentliche Rüge wegen eines Persönlichkeitsrechtsverstoßes für ihre Berichterstattung über die Festnahme eines tatverdächtigen jungen Mannes, dem vorgeworfen wurde, in Berlin Autos angezündet zu haben. Die Zeitung hatte eine Fotostrecke über die Festnahme veröffentlicht, auf dem der Verdächtige ungepixelt abgebildet wurde.
Außerdem werden verschiedene Details aus seinem Privatleben, wie beispielsweise seine Schulausbildung und die Berufe seiner Eltern - der Vater ist Kommunalpolitiker-, preisgegeben.

Allein die Tatsache, dass der Vater des Jungen Kommunalpolitiker sei, mache den Verdächtigen nicht zur Person der Zeitgeschichte. Der Ausschuss erkennt kein öffentliches Interesse an der identifizierenden Berichterstattung.

Bleibt nur die Frage: Was ist eine nicht-öffentliche Rüge? Eine Nicht-Proskription? Etwas was nur die mitbekommen, die wissen was gemeint ist und es deswegen wieder tun können, weil es ja so schön ruhig geblieben ist oder schlicht das Eingeständnis der eigenen Ungenügsamkeit, weil nämlich eine öffentliche Rüge auch nicht viel lauter wäre als eine nicht-öffentliche, nur eben noch viel wirkungsloser?

Ausweisung aus dem Recht?

2010-02-03T14:55:00.004+01:00

rechtspolitischer Kongress zum Ausweisungs"recht"

Samstag, 6. Februar 2010

11 bis 17 Uhr, Juristische Fakultät der HU, Raum 213

Das Ausweisungsrecht ist ein Sonderrecht, das ausschließlich nichtdeutsche Staatsangehörige trifft. Wird ein Mensch aus Deutschland ausgewiesen, so bedeutet dies nicht nur die Beendigung seines Aufenthaltsrechts und die zwangsweise Durchsetzung durch Abschiebung, sondern beinhaltet zugleich ein auf unbestimmte Zeit bestehendes Einreiseverbot in sämtliche Schengen-Staaten. Auch in den Fällen, in denen eine Abschiebung nicht durchgeführt werden kann, werden die Betroffenen lediglich geduldet und haben in alle Lebensbereichen mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen. Dies geht vom Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt bei gleichzeitiger Herabsetzung von öffentlichen Leistungen bis zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit.

Welche Funktion erfüllt ein derartiges Rechtsinstitut in einer Gesellschaft, die sich selbst als Zuwanderungsgesellschaft bezeichnet? Kann das Instrumentarium der Ausweisung in einer europäischen, rechtsstaatlich und demokratisch verfassten Gesellschaft noch einen Platz beanspruchen? Ist die Staatsangehörigkeit einer Person ein angemessener Anknüpfungspunkt für eine Sanktion? Und: was hat das alles mit Integration zu tun?

Der RAV wie auch der akj-berlin lehnen dieses Ausweisungsrecht ab und laden zu einer anregenden rechtspolitischen Diskussion über Sinn und Unsinn dieses Rechtsinstituts ein. Die Veranstaltung richtet sich gleichermaßen an rechtspolitisch Interessierte, Studierende, JuristInnen und politische EntscheidungsträgerInnen.

ReferentInnen:

Prof. Hans Alexy (Richter am Oberverwaltungsgericht Bremen und Honorarprofessor an der Universität Bremen)
Dr. jur. Christine M. Graebsch (Rechtsanwältin und Diplom-Kriminologin, Lehrbeauftragte an der Universität Bremen)
Tobias Schwarz (Kulturwissenschaftler und Soziologe, Institut für Europäische Ethnologie der Humboldt Universität Berlin)

Moderation: Andrea Würdinger (Rechtsanwältin in Berlin und Vorsitzende des RAV)

Weitere Infos zum Programm gibt's hier >>

„Aufhängen sollte man sie. Hab’ ich’s nicht immer gesagt? Schon wieder eine Brandstiftung.“

2009-12-09T02:24:00.002+01:00

Biedermann und die Brandstifter
Strafverteidigung und politische Justiz 2009

Wer in letzter Zeit die groß titelnden Zeitungen der Berliner Presselandschaft studierte, musste sich immer wieder mit Schlagzeilen wie den folgenden konfrontiert sehen:

Blitz-Prozesse nach Krawallen in Kreuzberg
Wie viele Autos müssen noch brennen?
Politiker und Richter, stoppt diesen Wahnsinn!
Endlich! Erste Feuer-Chaotin geschnappt
Körting fordert hohe Strafen
Politikersöhnchen verhaftet
Mai-Krawalle – Tränen und Tumult im Gerichtssaal

Hintergrund einer solchen Berichterstattung ist die juristische Aufarbeitung der Ausschreitungen zum 1. Mai 2009, bei denen nach Polizeiangaben 479 Polizeibeamt_innen verletzt worden seien, sowie der zahlreichen Brandstiftungen an Pkws in Berlin.

Nicht nur in der Presse werden bei Festnahmen fleißig öffentliche Vorverurteilungen betrieben und das Privatleben von Verdächtigen bis ins Seichteste ausgeweidet. Auch lässt sich der Berliner Innensenator Erhard Körting (SPD) gern als harter Law-and-Order-Politiker vernehmen, wenn er die „besondere Hinterhältigkeit linksextremistischer Gewalttaten“ betont, zu Abschreckungszwecken von der Justiz hohe Haftstrafen fordert und eine fehlende Distanzierung des Koalitionspartners zu diesen Umtrieben attackiert. Körting selbst stellt dabei einen Bezug zwischen den von ihm als unpolitisch bezeichneten „Krawalltaten“ des 1. Mai und politisch motivierten Sachbeschädigungen, die er Gewalttaten nennt, her – für die CDU eine Steilvorlage nun einen „linksextremistischen Flächenbrand“ herbei zu reden.

Vor dem Hintergrund dieser Rhetorik verwundert es nicht, wenn Polizei und Justiz unter Hochdruck an der Ergreifung und medienwirksamen Verurteilung der „Brandstifter“ arbeiten. Doch bei den verhafteten Verdächtigen – sei es nun wegen Molotowcocktailwürfen am 1. Mai oder Brandlegungen bei Pkws – handelt es sich vor allem um Jugendliche, die seit Monaten unter hohen Strafandrohungen in Untersuchungshaft einsitzen. Die Beweisführung beruht zum Teil nur auf Indizien, andererseits auf Angaben von Polizeibeamt_innen, denen offenbar mehr Gewicht zugemessen wird als den Entlastungszeug_innen. Ob in vergleichbaren Fällen ohne politischen Hintergrund die Anordnung von Untersuchungshaft erfolgen würde, erscheint zumindest zweifelhaft.

Erste Prozesse wegen Brandstiftung endeten mit einem Freispruch oder wurden mangels Beweisen vorübergehend ausgesetzt. Druck im System erhöht die Gefahr von Vorverurteilungen – die durch die öffentliche Meinung ohnehin schon erfolgt sind.

Zugleich werden auf legislativer Ebene Forderungen nach Einführung strafrechtlicher Qualifikationstatbestände im Zusammenhang mit der Verletzung von Polizeibeamt_innen erhoben. Begegnet uns hier eine politische Strafjustiz, auf die Strafverteidigung und Rechtspolitik reagieren müssen, um die errungenen Standards eines fairen Prozesses gegen politische Einflussnahme zu verteidigen?

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. und der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin) laden daher ein zur öffentlichen Anhörung der Verteidiger/innen in den angesprochenen Verfahren sowie zur Diskussion über den Umgang mit politischer Strafjustiz im 21. Jahrhundert

am Montag, den 14. Dezember 2009
um 19.00 Uhr
in den Raum 2002 der Humboldt-Universität zu Berlin (Unter den Linden 6).

Podiumsdiskussion mit:

Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff (Verteidiger in dem 1. Mai-Prozess gegen Rigo B. und Yunus K.)
Rechtsanwältinnen Martina Arndt und Undine Weyers (verteidigten im Brandstiftungsprozess gegen Alexandra R. und weiteren)
Rechtsanwalt Stefan Conen (Vorstandmitglied in der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.)
Benedikt Lux (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, dort für Bündnis’90/Die Grünen im Innenausschuss)

Moderation: akj-berlin

Ohne Polizei ist ganz nett

2009-11-22T02:13:00.005+01:00

Presseerklärung KJ/akj-berlin zur Demonstrationsbeobachtung am 21. November 2009

An dieser Stelle danken wir dem ECCHR für Obdach, Schnittchen, Bier und W-Lan!

Anlässlich der von verschiedenen Antifa-Gruppen am 21. November 2009 durchgeführten alljährlichen Demonstration zum Gedenken an den 1992 von Neonazis ermordeten Hausbesetzer und Antifaschisten Silvio Meier führten die Kritischen Jurist_innen an der Freien Universität Berlin und der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin) gemeinsam mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie eine Demonstrationsbeobachtung mit 20 BeobachterInnen durch. Da es bei vergleichbaren Versammlungen immer wieder zu Beschränkungen der Demonstrationsfreiheit, zu Auseinandersetzungen mit und Übergriffen durch die Polizei kam, war es unser Ziel, als von der Polizei und den VeranstalterInnen unabhängige BeobachterInnen den Demonstrationsverlauf zu dokumentieren.

Entsprechend der neuen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach das Tragen von Stahlkappenschuhen sowie die Mitnahme von Seitentransparenten von mehr als 2 Meter Länge kein pauschaler Ausschlussgrund für DemonstratInnen sind, wurden die Auflagen der Polizei gegenüber den Vorjahren teilweise angepasst. Allerdings zeigte sich bei den umfangreichen und intensiven Vorkontrollen, dass die Einsatzkräfte weder mit den konkreten Auflagen noch mit der neuen Rechtslage vertraut waren. Hierbei kam es bereits zu zwei vorübergehenden Ingewahrsamnahmen wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Nicht in jedem Fall war gewährleistet, dass Frauen nur von Polizeibeamtinnen abgetastet und durchsucht wurden.

Kristina Tiek von den Kritischen Jurist_innen FU erklärt hierzu: „Vorkontrollen dürfen eigentlich nur zu Gefahrenabwehrzwecken durchgeführt werden. Einmal mehr zeigte sich, dass solche Maßnahmen oft schikanösen Charakter haben und TeilnehmerInnen einschüchtern.“

Begrüssenswert ist, dass die Polizei während des Verlaufs der Demonstration nur vereinzelt uniformiert und zunächst sehr zurückhaltend auftrat, sodass sich die Demonstration weitgehend ungestört entfalten konnte. Insbesondere verzichtete die Polizei darauf, die Versammlung im Spalier abzuschirmen. Dafür wurde der Zug von einer größeren Zahl nicht uniformierter Polizeikräfte begleitet, die sich entgegen den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes gegenüber den VeranstalterInnen nicht zu erkennen gegeben hatten. Dies wurde in Redebeiträgen auch mehrfach als Störung thematisiert.

Wie in den letzten Jahren auch befanden sich weder Wasserwerfer noch Räumfahrzeuge in Sichtweite der Demonstration. Dieses Vorgehen hatte eine spürbar deeskalierende Wirkung. An mehreren Stellen wurde der gesamte Zug von polizeilichen Videotrupps aufgenommen, wofür ein Anlass nicht ersichtlich war. Zu kritisieren bleibt weiterhin das Verhalten einzelner BeamtInnen gegenüber DemonstrantInnen. So beobachteten wir einen Beamten der 23. Einsatzhunderschaft an der Ecke Simon-Dach-Str./Grünberger Str., der sich berechtigt glaubte, wahllos auf die hinter einem Transparent stehenden TeilnehmerInnen einzuschlagen. Dem besonnenen Verhalten der umstehenden TeilnehmerInnen ist es zu verdanken, dass die Situation nicht eskalierte.

Bereits im Verlauf der Demonstration kam es zu mehreren Festnahmen. Bei einer nahe des Bersarinplatzes durchgeführten Festnahme wurde unverhältnismäßig Gewalt ausgeübt, als mehrere Beamte einen Teilnehmer, der angeblich eine Polizeikette überwinden wollte, auf den Straßenbahnschienen zu Boden brachten und seinen Kopf mehrfach gegen die Gleise stießen.

Die Versammlung wurde 18:34 Uhr in der Boxhagener Straße/Simon-Dach-Straße für beendet erklärt. Nach Angaben der VeranstalterInnen sollte damit einem für die Abschlusskundgebung erwarteten leichteren Zugriff der Polizeikräfte vorgebeugt werden. Zu diesem Zeitpunkt waren viele Polizeikräfte mit Helmen und in voller Einsatzmontur vor Ort. In der Folge entstand eine unklare Situation. So hatten viele TeilnehmerInnen in dem langgezogenen Zug zunächst keine Kenntnis von der Beendigung der Versammlung.

Die Polizei führte nun mehrere Verhaftungen durch und sperrte Straßenteile ab, wobei auch Hunde zum Einsatz kamen. Ein klares Konzept war jedoch lange nicht erkennbar. In der Niederbarnimstraße wurde durch irritierende Absperrungen zeitweilig eine kesselartige Situationen geschaffen. Dabei kam es zu anscheinend willkürlichen Verhaftungen und leichtfertigen Einsätzen von Pfefferspray, die viele Umstehende trafen. Auch bei den Verhaftungen beobachteten wir unangemessenen Gewalteinsatz.

Stefanie Richter, Sprecherin des akj-berlin: „Leider mussten wir feststellen, dass unsere Arbeit als DemonstrationsbeobachterInnen nach Versammlungsende massiv behindert wurde. So wurde gegen fünf BeobachterInnen ein unbegründeter Platzverweis ausgesprochen, wobei ein Beamter verbal ausfällig wurde. Seine Dienstnummer hat er selbstverständlich auch nicht herausgegeben. Insgesamt ist also festzuhalten, dass sich die Polizei während des friedlichen Verlaufs der Demonstration kooperationsbereit zeigte. Sobald die Situation jedoch zu eskalieren drohte, wurde unsere Arbeit beeinträchtigt.“

Angesichts der auch diesmal wieder festgestellten unverhältnismäßigen Übergriffe halten wir an der Forderung einer allgemeinen, auch im „geschlossenen Einsatz“ durchgesetzten Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen (z.B. durch an den Uniformen offen angebrachte individuelle Kennungen) fest. Angesichts der anfänglichen Zurückhaltung der Polizei verlief die heutige Demonstration friedlicher und ungestörter als viele zuvor von uns beobachtete Versammlungen. Einmal mehr zeigte sich, dass die Versammlungsfreiheit am besten durch die Abwesenheit staatlicher Reglementierung verwirklicht wird.

Wir beobachten die Polizei

2009-11-19T12:10:00.003+01:00

Grundrechtekomitee, Kritische Jurist_innen FU und akj-berlin beobachten die Silvio-Meier-Demo am 21. November 2009 in Berlin Friedrichshain

Am 21.11.2009 wird mit einer Demonstration dem Antifaschisten und Hausbesetzer Silvio Meier gedacht, der am 21. November 1992 am U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis erstochen wurde. Mit insgesamt ca. 25 BeobachterInnen werden wir die Versammlung begleiten. Dabei verstehen uns in dieser Rolle nicht als TeilnehmerInnen der Demonstration, sondern wollen die demokratisch fundamentalen Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit schützen (Konzept Demobeobachtung).

Die Entwicklungen im staatlichen Umgang mit dem Demonstrationsrecht müssen erschrecken. Seit der Föderalismusreform wird versucht, dieses Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 5 und 8 GG) gesetzlich einzuschränken. Hätte das Bundesverfassungsgericht der Entwicklung hin zu rechtswidrigen Gesetzen nicht in einer Eilentscheidung zum bayerischen Versammlungsgesetz Einhalt geboten, gäbe es wohl schon mehr solcher rechtswidrigen Gesetze.

Längst wird in der Praxis das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch politische Stimmungsmache und durch gewaltförmiges Vorgehen gegen Demonstrationen eingeschränkt, wenn nicht sogar ausgehebelt. Demonstrationen werden per Video überwacht. – Das Verwaltungsgericht Münster hat jedoch unlängst, am 21. August 2009, festgestellt, dass eine solche Videoüberwachung rechtswidrig ist, wenn von den Demonstrierenden nicht eine „unmittelbare erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ ausgeht.

Der Zugang zu Demonstrationen wird kontrolliert und Personen werden durchsucht – das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in seinem Brokdorf-Beschluss (1985) wie auch in seinem Volkszählungsurteil (1983) die Gefährdung der Demokratie hervorgehoben, die von einer staatlichen Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte ausgeht. Diese verlieren die Chance, sich ohne Angst vor Nachteilen an der politischen Meinungsbildung zu beteiligen.

Anmelderinnen und Anmelder von Demonstrationen werden eingeschüchtert und Demonstrationen übermäßig mit Auflagen belegt. Die Gerichte können jedoch meist erst nachträglich die Rechtswidrigkeit feststellen.

Diesen Monat haben Verfassungsschutz, Polizeipräsident und Innensenator von Berlin erneut eine konzertierte Aktion gegen Linke gestartet. Sie warnen vor den „Linksextremisten“ und deren Gewalttaten. Sie schätzen die „Linksextremisten“ als gefährlicher ein als die „Rechtsextremisten“ und verkennen die gesellschaftliche Lage damit fatal. Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin kann seine rassistischen und ausländerfeindlichen Meinungen öffentlichkeitswirksam kundtun, Anhänger der NPD und der Kameradschaften greifen ihnen nicht genehme Menschen an, bedrohen sie und schlagen zu. Politik, Polizei und Verfassungsschutz klagen jedoch linke Demonstrationen pauschal an. Erst Anfang September ist jedoch bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ ein Demonstrierender von der Polizei zusammengeschlagen worden. Nur die Videoaufzeichnungen anderer Demonstrierender konnten darüber aufklären und auch die späteren polizeilichen Falschdarstellungen entlarven.

Genug der Gründe mal wieder eine Demonstration in Berlin beobachtend zu begleiten. Unsere Beobachtungen des Polizeieinsatzes und des Verlaufs der Demonstration werden wir in einer Pressemitteilung veröffentlichen.

Ab ins Jrüne

2009-11-06T15:29:00.011+01:00

akj auf Semesterfahrt
nach Wernsdorf (bei Berlin)
Wochenende vom 13. bis 15. November 2009

Wie in den letzten Jahren auch, brauchts zum kritisch leben öfter mal etwas Abstand zum Betrachtungsobjekt. Daher brechen wir mal wieder ins Brandenburgische auf. Diesmal geht es nach Wernsdorf am Krossinsee nahe Königs Wusterhausen. Zu der Fahrt sind alle FreundInnen des akj, Interessierte und insbesondere die Jura-Erstsemester der Berliner Universitäten einladen. Neben spannenden Workshops zu sozialen globalen Rechten, Videos und Diskussionen steht auch gemeinsames Kochen, Spazierengehen und Rumblödeln auf dem Programm. Dabei sollen auch Erfahrungsberichte von Leuten aus allen Ausbildungsabschnitten nicht zu kurz kommen.

"wollen wir recht haben? zwischen rechtspolitischer praxis und systemkritik"

2009-10-31T00:46:00.004+01:00

BAKJ-Kongress in Berlin
29.10. - 01.11.2009 in der Rütli-Schule

Als kritische Jurist_innen bewegen wir uns ständig im Spannungsverhältnis zwischen einer grundlegenden theoretischen Kritik des Rechts einerseits und einer „bürgerrechtlich“ orientierten, als systemimmanent bezeichneten politischen Praxis auf der anderen Seite. Auf dem Winterkongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juraguppen (BAKJ) wollen sich die Kirtischen Jurist_innen der FU Berlin als Organisator_innen in verschiedenen Workshops und Streitgesprächen der Frage widmen, ob Recht emanzipativ genutzt werden kann oder ob wir als Linke nicht allen Grund dazu haben das Konzept (bürgerlicher) Rechte radikal abzulehnen.

In den Workshops sollen, neben eher theoretischen Fragen, unterschiedliche Aspekte der politischen Praxis (u.a. Antirepression, Feminismus, Antirassismus, Kritik der Überwachungs- und Sicherheitsarchitektur und natürlich des Kapitalismus) thematisiert werden.

Das Programm des Kongresses könnt ihr euch ab jetzt hier als pdf herunterladen. Über den BAKJ erfährst du mehr auf der Homepage www.bakj.de

Das Auge ißt auch mit

2009-10-12T11:06:00.005+02:00

Am wochenende war ich auf einer tagung des Forums Justizgeschichte, einer so ungefähr links-liberalen vereinigung, die sich kritisch mit der zeitgeschichte der deutschen justiz beschäftigt. Nach dem ersten abend fragte ich mich, ob es unter umständen sein könne, daß die wenigen jüngeren teilnehmerinnen – mich eingeschlossen – von den älteren teilnehmern, die den großteil der anwesenden darstellten, etwas, nunja, altväterlich behandelt werden. Das bild „nette junge frau“ liegt ja oft sehr nah am „süßen kleinen mädchen“. Oder ob mein eindruck falsch sei und ich in die verhaltensmuster etwas hineinprojizierte, das nicht drin war. Eine kleines indiz erhielt ich am folgenden tag:

Unter der rubrik organisatorisches wies die tagungsleitung darauf hin, daß ein im programm aufgelisteter prof nicht referieren würde. Er werde jedoch durch seine mitarbeiterin vertretern. Diese frau, ca. 25 jahre unterhalb des altersdurchschnitts, war bereits anwesend und somit sichtbar. Sichtbar auch für einen mir bis dahin unbekannten herrn – eher im durchschnittsalter der tagung – der zwei plätze rechts von mir saß und die personelle änderung kommentierte mit: „Die ist ja auch viel netter anzugucken.“

Meine geistige kinnlade klappte hinunter, so etwas unverfrorenes hatte ich dann doch nicht erwartet. In irgendeinem mainstream-konservativen jura-kreis vielleicht schon, aber nicht bei einem verein, der innerhalb der juristischen landschaft ziemlich progressiv ist. Obwohl es also wirklich weh tat, verschob ich diskursive maßnahmen auf später, ich wollte ja nicht stören. Und fragte mich derweil, wer der herr denn sein möge und ob es zulässig sei, von seiner äußerung auf die allgemeine atmosphäre im Forum zu schließen. Ein neben mir sitzender freund konnte mir weiterhelfen: Der betreffende herr, der den hübschen kommentar gemacht hatte, war niemand anders als –
Ingo Müller.

(Zur erklärung: Ingo Müller ist eine autorität. Er ist autor des buchs „Furchtbare Juristen. Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz“, eines der ersten und extrem wichtigen werke, das die aktiv unterstützende rolle der justiz im nationalsozialismus darstellt. Außerdem ist er jura-prof und im vorstand des Forums Justizgeschichte.)

Am folgenden tag sprach ich ihn tatsächlich noch auf seine äußerung an. Er schien mich ernstzunehmen, aber nur bedingt zu verstehen, denn er hatte die bemerkung natürlich nicht „so gemeint“. Seine deutung, daß ich da vielleicht sehr empfindlich sei, fand ich allerdings wenig hilfreich – noch weniger die intervention eines daneben stehenden, ebenfalls älteren teilnehmers, der sich darüber beschwerte, daß frauen da heutzutage generell sehr empfindlich seien und man gar keine bemerkungen mehr über ihr äußeres machen dürfe, weder positive noch negative.
Der rest meiner anerzogenen höflichkeit verbat es mir, dem hinzugekommenen die gegenfrage zu stellen: Ob er ernsthaft wollen würden, selber nach seinem aussehen beurteilt zu werden. Ebensowenig wies ich ihn darauf hin, daß dafür – schon aus gründen der chancengleichheit – die entsprechende altersdifferenz zwischen der betrachtenden und der betrachteten person hergestellt werden, ergo er sich den bewohnerinnen eines seniorenwohnheims zur beurteilung präsentieren müsste.

Aber wie gesagt, von Müller fühlte ich mich wenn auch nicht verstanden, dann immerhin ernstgenommen, was einen teil meines seelenfriedens wieder herstellte und was ich wirklich zu schätzen weiß. Um es deutlicher auszudrücken: Ich finde erlebnisse dieser art nicht sonderlich witzig. Sexismus ist nicht witzig. Es gibt viel gravierendere formen davon, aber auch die oft als harmlos eingestufte ausdrucksform in gestalt von sprüchen ist ein beitrag zum gesamtproblem und schafft voraussetzungen für andere, massivere formen. Und wenn ein älterer mann bei einer deutlich jüngeren frau, die er nicht kennt und die ihm nicht in einem privaten, sondern in einem wissenschaftlichen kontext begegnet, quasi automatisch ihr äußeres begutachten und das ergebnis seiner einschätzung artikulieren darf, dann zeigt diese situation eine subjekt-objekt-hierarchie, über die nachgedacht werden sollte.

»Deutschland zu Gast bei Freunden«

2009-07-20T19:30:00.000+02:00

Gerade im Moment geloben in Berlin vor dem Reichstagsgebäude 400 Bundeswehrsoldatenn

»der Bundesrepublik Deutschland blabla bla bla tapfer bla bla bla«

Das machen die seit einiger Zeit so. Und fahren dann hinaus in die Welt um uns alle zu beschützen. Gelegentlich kommen sie dabei auch um, aber das stand so auch in der Stellenausschreibung, dürfte also niemanden überraschen. Für’s tapfere Verrecken gibts dann vielleicht einen Orden (ist aber wohl maximal 1.500 € wert)…

Aber bevor es in die Welt geht, kommt ja das Geloben! Dagegen wird zuweilen lautstark protestiert – wenn diverse Instanzen diverser Gerichte sich nicht von Bundeswehr und Polizei davon überzeugen lassen, Demonstrations- und Kundgebungsverbote zu bestätigen. Die Details der heutigen gerichtlichen und auditiven Auseinandersetzung lassen sich hier nachlesen.

Wenn aber die Reden und Soldaten doch zu hören sind – vielleicht lohnt es sich ja, mal zuzuhören. Zum Beispiel hier:

(oder hier herunterladen)

Dafür dass du, Rot-Grün († 2005), wieder damit angefangen hast, deutsche Soldaten die Welt beglücken zu lassen, vielen Dank!

Alles was uns fehlt ist...

2009-07-06T11:29:00.004+02:00

Podiumsdiskussion und Filmvorführung zum §129-Prozess gegen Axel, Florian und Oliver wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg)

„Uns fehlt nicht die Hoffnung, uns fehlt nicht der Mut. Uns fehlt nicht die Kraft, uns fehlt nicht die Wut”, singen Ton Steine Scherben in einen kämpferischen Lied. Gleichwohl verweisen sie auf fehlende Solidarität. Nach wie vor artikuliert sich Solidarität mit linken Strukturen, die - wie die Zeitschrift radikal oder die militante gruppe - angegriffen werden, nur zaghaft. Offensichtlich fällt es schwer, sich dazu politisch zu verhalten.
Am Dienstag, 7. Juli 2009, findet eine Veranstaltung zum mg-Prozess statt. Ab 19 Uhr berichtet das Einstellungsbündnis und ein Rechtsanwalt über Neues und Altes aus dem mg-Verfahren, Ermittlungsmethoden und Solidarität an der Humboldt-Universität, Unter den Linden 6, Hauptgebäude/Westflügel, Raum 3094. Mehr Infos gibts hier >>

Der Rechtsstaat funktioniert!

2009-06-24T22:35:00.005+02:00

Aus einer Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen:

»Die beiden Kläger hatten auf Erstattung der von ihnen entrichteten Mautbeträge von 22,43 € für August 2005 (9 A 2054/07) bzw. 9.837,41 € für die Zeit von Januar 2005 bis Mitte März 2006 (9 A 3082/08) durch das Bundesamt für Güterverkehr geklagt. Der eine Kläger, ein Fuhrunternehmer, vertrat die Auffassung, nicht zur Zahlung der Maut verpflichtet gewesen zu sein, weil es an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Mauterhebung fehle. Die Bundesregierung habe in der Mauthöhenverordnung die Höhe der für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlenden Maut nicht sachgerecht geregelt. Der zweite Kläger, ein in den Niederlanden ansässiger Blumengroßhändler, machte geltend, sein Fahrzeug sei nach dem Autobahnmautgesetz nicht mautpflichtig, weil es sich um einen Verkaufswagen handle, der nicht ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sei.

Das Verwaltungsgericht Köln wies beide Klagen ab. Die dagegen gerichtete Berufung der Kläger hatte nur in geringem Umfang Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht verurteilte die beklagte Bundesrepublik zur Rückerstattung überzahlter Mautbeträge von 0,02 € und 2,52 €.

Zur Begründung hat es ausgeführt: (…) Beanstandet hat das Oberverwaltungsgericht indessen in beiden Verfahren die Berechnung der Maut. Die Toll Collect GmbH berechne die Maut nicht durch Multiplikation der gefahrenen Kilometer mit dem Mautsatz, sondern bezogen auf bestimmte Streckenabschnitte. Die so ermittelten Teilbeträge würden gerundet und zu einem Gesamtbetrag addiert. Diese Berechnungsweise habe dazu geführt, dass den Klägern Mautbeträge abverlangt worden seien, die in ihrer Höhe nicht den gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Vorgaben entsprächen. Dass die Berechnungsweise im Einzelfall auch die Zahlung einer zu niedrigen Maut zur Folge haben könne, sei für die hier streitigen Erstattungsansprüche ohne Bedeutung, weil sich eine „Gegenrechnung“ von Unter- und Überzahlungen verbiete.«

Ich tippe mal – die Entscheidungen sind noch nicht veröffentlicht – , dass das Gericht eine Kostenentscheidung nach § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO getroffen hat.

Wer sich für die Argumente des OVG interessiert, warum die Autobahnmaut auch ansonsten rechtmäßig ist (*gääähhn*), die vollständige Pressemitteilung findet sich hier.

Im Felde gefallen

2009-06-24T00:17:00.004+02:00

Bei einer größeren Umstellung, meiner Erinnerung so um das Jahr 2002 herum, hat der Verlag C. H. Beck das Vorwort im "Schönfelder" ausgetauscht. Bis dahin war dort zu lesen, dass der Verlag die Fortführung dieser Gesetzestexte-Sammlung übernommen habe, nachdem ihr Namensgeber "im Felde geblieben" sei. Ganz so, als habe ein Jurist Freude am Ackerbau gefunden und sei Landwirt geworden.

Bisher hielt ich das für einen Anachronismus, über den ich mich wahlweise geärgert oder belustigt habe.

Ich muss mich umstellen. In Deutschland wird jetzt wieder unter wehenden Fahnen gefallen.

(Mehr als) klammheimliche Freude

2009-06-23T21:33:00.002+02:00

Wir wissen nicht, wieviel klammheimliche Freude der Brandanschlag auf die Berliner Catering-Firma "Bärenmenü" unter - ehemaligen - (Ost-?)Berliner SchülerInnen ausgelöst hat.

Mehr als klammheimliche Freude hat er jedenfalls bereits bereitet: Link 1, Link 2.

Lehrstück am OLG Düsseldorf

2009-05-28T23:58:00.005+02:00

Via annalist bin ich darauf gestoßen, dass der »ARD-Terrorismusexperte« Holger Schmidt über den Prozess gegen die so genannte Sauerland-Gruppe bloggt. Über den Stil der Überschriften sollte mensch ausnahmsweise hinwegsehen, sonst passiert sowas. Besonders interessant ist der Blogeintrag über die Verhandlung vom 27. Mai 2009. In der gibt Bundesanwalt Volker Brinkmann quasi einen Grundkurs in Strafprozessrecht. Nach dem pädagogischen Konzept »Finde die Fehler«. Aber lauschen wir dem Bericht von Herrn Schmidt (bitte eigenständig laut vorlesen):

»Die eigentliche Vernehmung von Alaeddine T. ging heute Vormittag schnell. Er äußerte sich zu seinen Personalien und verweigerte dann die Aussage. Er wollte auch nicht sagen, ob und wen er auf der Anklagebank erkannte. … Bundesanwalt Volker Brinkmann nahm es dagegen zum Anlaß, T. ins Gewissen zu reden. … Er wisse doch, dass der Generalbundesanwalt ein Verfahren gegen ihn eingeleitet habe. ›Ob ich sie anklagen soll, weiß ich nicht so recht‹, sagte Brinkmann wörtlich. ›Das Verfahren steht gerade auf der Kippe. Wurscht kann Ihnen das doch nicht sein‹. Und deshalb, mahnte Brinkmann mit drohender Stimme, solle er doch noch einmal überlegen, wie es nun wirke, wenn er nichts sagen wolle - auch wenn es sein gutes Recht sei, zu schweigen.«

Von einem Bundesanwalt darf die gemeine Bürgerin erwarten, dass er die Strafprozessordnung kennt. Falls nicht, gibt es dafür Hilfsmittel. Die Strafprozessordnung verbietet es, dem Zeugen einen gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteil zu versprechen (§ 68 Abs. 3, § 136a Abs. 1 Satz 3). Man kann auch nicht einerseits sagen, es sei das gute Recht des Zeugen, zu schweigen und ihm andererseits – in den Worten von Herrn Schmidt – unverholen drohen, daraus negative Schlüsse in Bezug auf die Anklageerhebung zu ziehen, wenn dieser in einem anderen Verfahren von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht. Das hat der Bundesgerichtshof bereits vor gut 17 Jahren entschieden und dies mit dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit begründet, den er in einer neueren Entscheidung mit ein wenig Pathos aber zurecht als »Kernstück des von Art. 6 Abs. 1 EMRK garantierten fairen Verfahrens« bezeichnet hat.

Die Staatsanwaltschaft versteht sich gern als Hüterin des Gesetzes (Nr. 127 Abs. 1 Satz 1 RiStBV: »Der Staatsanwalt wirkt darauf hin, dass das Gesetz beachtet wird.«). Sie sollte dann diese Rolle auch ernst nehmen. Nichts nervt mehr als schlechte Schauspieler.

Organisiert euch!

2009-05-13T09:58:00.006+02:00

Donnerstag, den 18. Juni 2009 (nicht 4.6.!)
20 Uhr im Raum 139a
Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin
Bebelplatz 1 | Kommode | 1. Obergeschoss>

Eine Informations- und Vernetzungsveranstaltung für ein Examen ohne Repetitor

Fast 90 Prozent aller JurastudentInnen wählen den Weg zum privaten Repetitor. Lernstress, Prüfungsangst und die vermeintliche Unfähigkeit zur Selbstorganisation lässt die meisten diesem Herdentrieb folgen. Das Resultat jedoch ist erschreckend: Trotz eines enormen Geld- und Zeitaufwandes fällt Jahr für Jahr circa ein Drittel der Prüflinge durch das Juraexamen, viele sind mit dem Ergebnis unzufrieden. Ein Systemwechsel ist längst überfällig.

Doch was tun? Auch du bist am Ende deines Jurastudiums und möchtest dir aus verschiedensten Gründen den „zwangsläufigen“ Weg zum privaten Repetitor ersparen? Die Angebote des Repetitoriums an der Universität überzeugen dich nicht und du suchst nach einer anderen Möglichkeit, die Zeit bis zum Examen zu bewältigen?

Als kritische JuristInnen setzen wir uns für die öffentliche Finanzierung der Hochschulen und die Kostenfreiheit des Studiums ein. „Nachgezogene Studiengebühren“ in Form des Kommerzrepetitoriums lehnen wir genauso entschieden ab wie penetrante Motivationsautomaten. Mensch kommt auch gut ohne einen Repetitor aus. Daher: Du kannst es vielleicht nicht alleine schaffen, aber zusammen mit zwei bis drei KommillitonInnen in einer gemeinsamen Lerngruppe bestimmt. Auch wenn dein Studium die Fähigkeit zur Selbstorganisation bisher nicht gefördert hat, ist dies definitiv der Zeitpunkt, damit zu beginnen und sich der einstudierten Passivität zu widersetzen.

Mit der Veranstaltung wollen wir Vorteile und mögliche Schwierigkeiten einer Lerngruppe vorstellen. Wie baut mensch sich einen Lernplan? Was soll gelesen werden? Wie können Fälle geübt werden? Wie ist es mit der Zeiteinteilung? Leute, die den Weg einer Lerngruppe erfolgreich gegangen sind, werden über ihre Erfahrungen berichten und Fragen beantworten. Gleichzeitig soll die Veranstaltung als Forum für lerngruppenwillige Menschen dienen.

Werdet aktiv!

Euer akj-berlin

Aktuelle biblische Weisheit

2009-05-06T02:34:00.004+02:00

Wer selbst ein Loch in der Socke hat, soll nicht über Laufmaschen lästern.

Verwaltungsgericht Berlin kippt Transpibegrenzung und Verbot von Stahlkappenschuhen auf Demos

2009-04-30T19:22:00.006+02:00

Wie als Ergebnis der mündlichen Verhandlung am 29. April 2009 vor dem Verwaltungsgericht Berlin deutlich wurde, werden die Versammlungsauflagen der Berliner Polizei, wonach Seitentransparente nicht länger sein dürfen als 1,50 m sowie das Tragen von Stahlkappenschuhen auf Demonstrationen verboten ist, keinen Bestand haben.

Der ReferentInnenrat der Humboldt-Universität zu Berlin hatte für den 26. Mai 2007 eine Schüler- und Studierendendemonstration unter dem Motto "Die G8-Bildungspolitik in die Zange nehmen" angemeldet. Parallel fand eine Demonstration unter gleichem Motto in Hamburg statt. Im Vorfeld der Veranstaltung waren Bundesanwaltschaft und BKA wegen vermuteter Terroranschläge im Zusammenhang mit dem G8-Kongress in Heiligendamm gegen zahlreiche GlobalisierungskritikerInnen vorgegangen - rechtswidrig, wie sich hinterher herausstellte. Entsprechend überzogen waren die Gefahrenprognosen der Polizei. So wurde die von Schüler- und Studierendenvertretungen sowie von den Gewerkschaften beworbene Demonstration als "gewaltgeneigt und -bereit" eingestuft.

Die Versammlungsbehörde hatte daher für die Demonstration u.a. folgende Auflagen erteilt:

Transparente und Plakate, die seitlich zur Marschrichtung getragen werden, dürfen nicht länger sein als 150 Zentimeter und dürfen nicht miteinander verknüpft werden.
Das Tragen von Stahlkappenschuhen ist untersagt.
Für jedes mitfahrende Fahrzeug muss einE WagenverantwortlicheR benannt werden, der/die für die Einhaltung der Sicherheit sämtlicher, sich aus der Nutzung des Fahrzeugs ergebender Verpflichtungen (neuerdings einschließlich aus dem Wagen gehaltenen Redebeiträge) verantwortlich gemacht werden kann.

Gegen die Auflagen hatte der ReferentInnenrat als Anmelder Klage erhoben. Bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte die 1. Kammer des VG Berlin Bedenken gegen die Begrenzung der Länge von Seitentransparenten deutlich gemacht und die Auflage abgemildert. Die in den nächsten Tagen zu erwartende Entscheidung wird nach der Mitteilung des Gerichts die Beschränkungen für Seitentransparente gänzlich kippen. Zukünftig können Seitentransparente danach nicht nur länger als 150 cm sein, sondern auch direkt miteinander verknotet werden. Lediglich das "Verseilen" von Transparenten kann weiterhin verboten werden, wenn dadurch eine Gefährdung für die Öffentlichkeit entsteht.

Auch ein generelles Verbot von Stahlkappenschuhen auf Demonstrationen wird es nicht mehr geben. Derartige Schuhe seien inzwischen ein vielgetragenes Modeaccessoir, die nicht pauschal für alle DemonstrationsteilnehmerInnen verboten werden dürfen, weil dies zur Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile führen würde. Die Polizei kann daher nur Einzelpersonen eine Teilnahme versagen, wenn zu erwarten ist, dass diese ihre Stahlkappenschuhe als Waffe einsetzen wollen.

Rechtsanwalt Sönke Hilbrans erklärt dazu als Prozessvertreter:

"Es ist erfreulich, dass das VG einige alte Zöpfe bei der Versammlungsbehörde abschneidet. Das wird auch Konsequenzen für die Anwendung des Strafrechts auf Versammlungen haben."

Lediglich die Benennungspflicht von Wagenverantwortlichen sieht das Gericht als zulässige Beschränkung der Versammlungsfreiheit an.

Marie Melior, Referentin für das Politische Mandat und Datenschutz im ReferentInnenrat der HU:

"Wir sind über die Rechtsauffassung der 1. Kammer sehr erfreut, die damit auch ihre bisherige Rechtssprechung an die Versammlungspraxis anpasst. Bedauerlicherweise wird aber mit den Wagenverantwortlichen eine Zusatzverpflichtung begründet, die im Versammlungsgesetz keine Grundlage findet. Solche Verpflichtungen können nämlich von der Ausübung des Demonstrationsrechts abschrecken, weil die Verletzung der Auflagen persönlich sanktioniert wird. Hierzu wird jedoch die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts abzuwarten sein."

Stefanie Richter vom arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der HU (akj-berlin), zeigt sich dennoch optimistisch:

"Angesichts der bundesweiten Tendenz, die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit durch Aufstellung unverhältnismäßiger Auflagen auszuhöhlen, ist eine Entscheidung, welche die polizeilichen Maßnahmen im Bereich des Demonstrationsrechts wieder am Maßstab der Verfassung und nicht ausschließlich an Sicherheitsinteressen misst, längst überfällig. Das gilt um so mehr, wenn wie derzeit über den Erlass eines Berliner Versammlungsgesetzes diskutiert wird."

Organisiert euch!

2009-04-29T10:39:00.005+02:00

Eine Informations- und Vernetzungsveranstaltung für ein Examen ohne Repetitor.

Weitere Informationen demnächst.

Donnerstag, 4. Juni 2009
um voraussichtlich 20 Uhr im Raum 139a
Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin
Bebelplatz 1 | Kommode | 1. Obergeschoss

Sprache in Ost und West

2009-04-19T00:55:00.006+02:00

… wird uns im 20. Jahr nach dem Mauerfall noch unvermeidlich begegnen. Für einen Bekannten, der sich, nun ja, schon einige Jährchen in der linken Szene bewegt, verbindet sich mit dem Spitznamen "Sudel-Ede" nicht der Sprecher der DDR-Sendung "Der schwarze Kanal", Karl-Eduard von Schnitzler, sondern Eduard Zimmermann, der Moderator von "Aktenzeichen XY ungelöst".

Warum er nicht ganz unrecht haben dürfte, zeigt dieser Beitrag aus den 1980er Jahren. Unverhohlen wird dort damit gedroht, im Netz der Terrorismusfahndung hängen zu bleiben, wenn man sich nicht brav den Personalausweis seiner Mitmenschen zeigen läßt.

Wie auch die anderen auf Youtube veröffentlichten Mitschnitten zeigen, sind die dort auftretenden PolizistInnen nicht echt. Es müssen Leute sein, die beim Casting für NachrichtensprecherInnen gescheitert sind ("Sie haben 0 von 20 Punkten: Ihre Mimik ist regungslos, ihre Sprache hölzern. Sie können keinen Text fehlerfrei vom Blatt ablesen. Wir hätten da einen Job für Sie.")

Teil 1

Teil 2

Brauner Black Bloc darf nicht wandern

2009-04-17T15:37:00.003+02:00

Mai-Aufmarsch von Nazis in Hannover bleibt verboten

Das Verwaltungsgericht Hannover (VG) hat heute entschieden, dass der für den 01.05.2009 unter dem Motto "Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur – nationaler Sozialismus jetzt!!!" geplante Naziaufmarsch in Hannover verboten bleibt. Die richterliche Entscheidung macht dennoch Bauchschmerzen.

Die Protestveranstaltung war von einem der führenden Mitglieder der "Celler Kameradschaft 73" sowie eines Landtagswahl-Kandidat der NPD angemeldet worden, die auch vor das VG gezogen waren. Die Polizeidirektion Hannover hatte den Aufzug am 18.03.2009 sowie jedwede Ersatzveranstaltung in Hannover untersagt und das Verbot für sofort vollziehbar erklärt. In der Begründung hieß es, der angemeldete Nazi-Aufmarsch begründe eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Dieser Einschätzung hat sich das VG angeschlossen. Es ließ zwar offen, ob bereits das Versammlungsmotto eine solche Gefährdung darstelle. Die Gefährdung folge aber aus der aus der Versammlung heraus zu erwartenden Gewalt gegen Menschen und Sachen. Diese Gefahrenprognose stützt das Gericht auf die angemeldete Zahl ("1000 +x") der TeilnehmerInnen, deren polizeiliche Kontrolle angesichts der zu erwartenden Gewaltbereitschaft der Teilnehmer nicht sichergestellt werden könne.

Dass ein so genannter "schwarzer Block" Teil der Demonstration sein wird, ergebe sich aus den Recherchen der Kammer zu den Demonstrationsaufrufen der Veranstalter und ihrer Sympathisanten im Internet. Dieser Block aus "Autonomen Nationalisten" stelle ein neues Gefährdungspotential rechter Demonstrationen dar. Außerdem könnten Vorfälle bei der Demonstration vergleichbarer Veranstalter in Hamburg am 01.05. im Vorjahr für eine Prognose herangezogen werden. Gewalttätige Ausschreitungen seien danach auch deshalb zu erwarten, weil sich weder der Antragsteller selbst noch die von ihm nunmehr benannten Versammlungsleiter von solchen Ausschreitungen überzeugend distanziert haben und zu befürchten ist, dass insbesondere die Versammlungsleitung vor Ort nicht darauf hinwirken wird, dass die Versammlung friedlich bleibt. Wenn Aufrufe Dritter zur Gewalt Einfluss auf die Teilnehmer haben können, sei aber von einem Veranstalter und von den Versammlungsleitern zu erwarten, dass diese bereits im Vorfeld öffentlich deutliche Signale setzen, die auf die Gewaltfreiheit der Versammlung ausgerichtet sind. Derartiges habe das Gericht nicht feststellen können.

So sehr das Ergebnis der richterlichen Entscheidung das antifaschistische Herz erfreuen mag, so bedenklich ist das Urteil hinsichtlich seiner Interpretation der Versammlungsfreiheit und seiner Ausführungen zur antifaschistischen Gegenbewegung, die ausdrücklich in die Gefahrenprognose eingeschlossen wurde. Denn die eben genannten Erwägungen zur Unfriedlichkeit der Versammlung ließen sich problemlos auf die Wahrnehmung einer linken Demonstration übertragen, in der eben kein brauner, sondern ein echter schwarzer Block mitläuft.

So heißt es: Es komme nicht darauf an, ob es der Polizei gelingen könnte, die Begehung von Gewalttätigkeiten aus der Versammlung heraus zu verhindern, denn es sei nicht Aufgabe der Polizei, durch ihren Einsatz die Durchführbarkeit der Veranstaltung sicherzustellen. Mensch könnte hier fragen, wessen Aufgabe es sonst sein könne, wenn nicht die der Polizei. Und, klar freut es, dass das VG nicht nur Schäden an PolizeibeamtInnen, sondern ausdrücklich auch an linken GegendemonstrantInnen vermeiden will. Nur wird hier zugleich das Bild einer unfriedlichen Protestgesellschaft gezeichnet, die unweigerlich in eine nicht kontrollierbare Gewalteskalation kippt, sobald sich unversöhnlich kämpferische Meinungen gegenüberstehen. Das ist das Angstszenario der Weimarer Republik und ihrer Straßen- und Saalschlachten zwischen u.a SA und Rotfrontkämpferbund am Ende der 30er Jahre.

Dieses Szenario wird nicht ohne Wirkung bleiben, wenn irgendwann eine Antifa-Gruppe z.B. gegen deutsche Leitkultur und Homophobie demonstrieren will und Fascho-Gruppen zum (gewaltsamen) Gegenprotest aufrufen.

Dabei ist eine solche gerichtliche Prognoseabwägung durch die Verfassungsrechtsprechung des BVerfG zur Versammlungsfreiheit vorgegeben. Da diese eben gerade keine Inhaltskontrolle der zur Schau getragenen Gesinnung einer Demonstration vornehmen und Art. 139 Grundgesetz eben keinen antifaschistischen Verteidigungsauftrag entnehmen will, werden Versammlungsverbote rechtsradikaler Aufmärsche auch weiterhin über polizeiliche Notstände und Black-Bloc-Szenarien begründet werden müssen. Eine Verbot faschistischer Demonstrationen allein aus der Tatsache, dass Faschismus ein (zugegeben nicht justizialbes) Verbrechen ist, weil er Menschwürde und Gleichheit der Menschen vor einander und vor dem Gesetz leugnet, ja zerstören will, kennt unser Rechtsstaat nicht.

Entsprechend wurde die Verbotsverfügung auch in Hannover auf einen polizeilichen Notstand gestützt, der ohne Verweis auf die Konfrontationslage, also auf die Linke nicht auskommt: Es bestehe eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit gewalttätiger Aktionen durch militante Gegendemonstranten selbst dann, wenn die Antragsgegnerin sämtliche bereits angemeldeten Gegendemonstrationen mit Versammlungsverboten belegen würde. Für diesen Fall wäre anzunehmen, dass es auch beim Einsatz von mehreren Tausend Polizeikräften nicht gelingen könnte, Gewaltfreiheit zu sichern.

Das Niedersächsische OVG wird über die vermutlich eingelegte Beschwerde zu entscheiden haben.

Quelle: Juris.de

Der Rech(ts)staat

2009-03-31T21:46:00.005+02:00

Die taz fragte in ihrer heutigen Ausgabe Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech

Haben Sie Verständnis für die Camp-Organisatoren, die argumentieren, friedlich Demonstrierende empfinden massive Polizeipräsenz als Stress und brauchen deshalb Raum, wo sie sich erholen können?

Und der Innenminister antwortete

Friedliche Demonstranten haben beim Anblick der Polizei keinen Stress. Mit Leuten, die behaupten, von der Polizei gehe Gewalt aus oder allein das Vorhandensein von Polizei sei Gewalt, würde ich gerne mal über ihr Verständnis von Rechtsstaat diskutieren. Die Polizei gewährleistet überhaupt erst, dass demonstriert werden kann.

Ich bin mir nicht sicher, ob ich mit Herrn Rech gerne mal über sein Grundrechtsverständnis diskutieren wollte. Jedenfalls hat sich beim Lesen dieser Zeilen mein Pulsschlag beschleunigt. Das fängt schon damit an, dass Herr Rech Menschen vorschreiben will, wie ihr vegetatives Nervensystem zu reagieren hat. Wer beim Anblick der Polizei nun Stress, Unwillen oder was auch immer empfindet, kann sich sicher sein: Seine Gefühle werden vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) erfasst. Nicht nur als klassisches Abwehrrecht, sondern auch als Recht auf Teilhabe am demokratischen Willensbildungsprozess garantiert die Versammlungsfreiheit, sich an dem "ständigen Prozeß der politischen Meinungsbildung, die sich in einem demokratischen Staatswesen frei, offen, unreglementiert und grundsätzlich ›staatsfrei‹ vollziehen müsse", teilzuhaben (BVerfGE 36, 315 [346]). Daher ist es, auch völliger, aber leider oft zu hörender Unsinn, die Polizei gewährleiste erst, dass demonstriert werden könne. Nö, das kann jede dahergelaufene Bürgerin von Grundrechts wegen einfach so.

Und dass von der Polizei Gewalt ausgehe(n kann), entspricht geltender Rechtslage, auch im Rech(ts)staat. Nach §§ 49 Abs. 2, 52 des Baden-Württembergischen Polizeigesetzes (PolG) ist die Polizei zur Anwendung unmittelbaren Zwanges befugt. Und wie definiert sich "unmittelbarer Zwang"? Richtig, unmittelbarer Zwang ist "jede Einwirkung auf Personen oder Sachen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch" (§ 50 Abs. 2 PolG).

Zusammen gegen die NPD!

2009-03-26T02:29:00.004+01:00

Am Freitag will die NPD gegen "Kinderschänder" demonstrieren - JuristInnen und Antifaschisten stellen sich ihnen entgegen

Unter dem reißerischen Motto "Höchste Strafen für Kinderschänder" wollen Neonazis am Freitag, den 27.3.2009 von 10 bis 12.00 Uhr vor dem Amtsgericht in Moabit demonstrieren. Mit Hilfe dieses emotional hoch aufgeladenen Themas versuchen die Nazis, sich und ihren Parolen Gehör zu verschaffen, und hoffen auf Zustimmung aus der Bevölkerung.

Gegen diese Provokation rufen der VVN/BdA, der RAV und der akj-berlin gemeinsam zu einer Gegendemonstration um 9.30 Uhr am Haupteingang des Moabiter Kriminalgerichts (Turmstraße 91) auf.

Mit der Parole "Todesstrafe für Kinderschänder" zieht die NPD in verschiedenen Varianten seit Jahrzehnten als Kampagnendauerbrenner ihre Aufmärsche auf. Schon in den achtziger Jahren marschierte die inzwischen verbotene, neofaschistische FAP mit dieser Forderung durch westdeutsche Kleinstädte. Ob NPD, DVU, Republikaner, "Freie Kameradschaften" oder andere neonazistische Splittergruppen, auf diese volksverhetzende Losung können sie sich alle einigen. Allein in den letzten Monaten gab es Neonazidemonstrationen unter diesem Motto in Bochum, Berlin, Leipzig, Heinsberg und weiteren Orten. Nazis schüren Ängste - ein Appell an niedrigste Gefühle! Nazis bieten keine Lösungen an, sondern wollen auch hier lediglich Ängste in der Bevölkerung ausnützen. Sie versuchen, ihre eigenen extrem gewalttätigen Träume von "Volkszorn" und Lynchjustiz gegen vermeintliche "Kinderschänder" zu rechtfertigen. Sie behaupten, mit ihrer Kampagne auf der "richtigen moralischen" Seite zu stehen, doch sie appellieren lediglich an niedrigste Gefühle. Sie unterstellen dem Staat Unfähigkeit, weil er die Todesstrafe abgeschafft hat, und rufen doch nur zu Mord und Totschlag auf. Nicht um Kinderschutz geht es ihnen, sondern im Gegenteil um den Abbau demokratischer Rechte. Betroffene Kinder und ihre Angehörigen werden so oft ein weiteres Mal an eine sensationslüsterne Öffentlichkeit gezerrt und für die verbrecherischen Belange der Neonazis eingespannt.

Die Anmelderin und Initiatorin der Naziveranstaltung ist die ehemalige Vorsitzende des NPD- Kreisverbandes Marzahn- Hellersdorf Gesine Hennrich. Schon am 18.10.2008 führte sie eine Demonstration durch Marzahn unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" durch, an der sich 400 Nazis aus Berlin, dem Umland und auch anderen Bundesländern beteiligten. Seit ihrem Austritt aus der NPD versucht sie nun, eine neue Naziorganisation namens "Freies Nationales Bündnis" aufzubauen. Eine der ersten öffentlichen Aktionen dieser Gruppierung wird die geplante Kundgebung vor dem Amtsgericht Moabit sein.

Dieser gilt es, sich entgegen zu stellen. Kommt zahlreich und bringt Eure Schönfelder mit!

Wissenschaftliches Arbeiten ist manchmal richtig schwer

2009-03-18T12:00:00.001+01:00

(Quelle: Titanic-Online)

Uns erinnert das ein ganz klein wenig an Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski…

Fast pünktlich zum Frauentag

2009-03-09T23:22:00.004+01:00

Ja, schade, dass der 8. März dieses Jahr auf einen Sonntag fiel. Sonst hätte das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg ~~diesen Altherrenwitz~~ dieses Urteil pünktlich zum Frauentag bekannt geben können. Das hat nämlich entschieden:

Ehefrauen, die mit ihrem Ehemann zusammen zur Steuer veranlagt werden und daher gemeinsame Steuerbescheide erhalten, müssen es hinnehmen, dass ihr Name in den Bescheiden - wie auch im sonstigen Schriftwechsel mit den Finanzbehörden - an zweiter Stelle nach dem Namen des Mannes genannt wird.

Geklagt hatte eine Ehefrau, die ihr Grundrecht auf Gleichbehandlung der Geschlechter durch die Praxis der Finanzbehörden verletzt sah.

Die Begründung für diesen Strauß roter Nelken? Die Richter* schlossen sich der Argumentation der Behörde an, die geltend gemacht hatte, dass es sich bei der von der Datenverarbeitung der Finanzverwaltung zwingend vorgegebenen Nennung erst des Ehemannes und dann der Ehefrau um ein wertungsfreies Ordnungssystem handele. Daran ändere auch nichts der Umstand, dass - wie auch in dem entschiedenen Fall - gelegentlich die Ehefrau das gesamte oder den größeren Teil des Familieneinkommens erwirtschafte.

Aber sicher, absoluut wertungsfrei. Ich kann mir schon denken, wie die Argumente der Behörde waren: »Das haben wir schon immer so gemacht.« »Da könnt' ja jeder kommen.« usw.

Aber das FG hat noch ein weiteres Knallerargument.

Zudem weist das Finanzgericht in seiner Entscheidung darauf hin, dass in der Konsequenz der von der Klägerin vertretenen Auffassung im Falle des Erfolges ihrer Klage - also Nennung der Ehefrau an erster Stelle - der Ehemann eine Verletzung seines Rechts auf Gleichbehandlung der Geschlechter müsste rügen können - ein Ergebnis, dass die Finanzbehörden in eine unauflösliche Situation bringen würde.

Wie wäre es denn mit Kriterien unabhängig vom Geschlecht? Zum Beispiel alphabetisch nach dem Vornamen (oder dem Nachnamen, wenn die Ehegatten ihren alten behalten haben)? Achso, nicht wertungsfrei. Na, dann.

*) Es ließ sich nicht feststellen, ob auch Richterinnen an diesem Urteil mitwirkten. Das FG hat nämlich seinen aktuellen Geschäftsverteilungsplan (noch) nicht ins Netz gestellt.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14. Januar 2009 (Aktenzeichen: 3 K 1147/06 B)
Link zur Pressemitteilung

Code Orange!

2009-03-02T23:24:00.002+01:00

Dringender Hinweis an alle ExamenskandidatInnen, die in der nächsten Zeit ihre mündliche Prüfung haben:

Beschäftigen Sie sich aus aktuellem Anlass mit der Frage, ob Ministerpräsidenten (derzeit ohne Innen) eines deutschen Bundeslandes diplomatische Immunität genießen!

Oder zeigen sie juristisches Verständnis (§ 7 Abs. 2 Satz 2 JAG):

"Ich schaue in die Durchführungsverordnung zum Passgesetz, ob dort ein Diplomatenpass-Muster für ›Ministerpräsident Max Mustermann‹ existiert."

Dann klappt es vielleicht noch mit vier Punkten.

Exzellent!

2009-03-02T11:41:00.004+01:00

Die Jura-Fakultät der exzellenten Freien Universität hat mit dem aktuell auf ihrer Homepage http://www.jura.fu-berlin.de/ zu findenden Zitat aus den Institutionen Iustinians einen interessanten und genauso noch nicht gehörten, also quasi innovativen Beitrag zur Naturrechtsdebatte nach dem 2.Weltkrieg beigesteuert. Insbesondere wird dadurch eine ganz neue Interpretation der Radbruchschen Formel angeregt. Danke für soviel Offenherzigkeit und historische Klarheit!

Wandel durch Verfassung?

2009-01-18T19:12:00.002+01:00

Über die Begründung und Reformierung der neuen bolivarischen Verfassung Venezuelas

Montag, 26. Januar 2009
um 19.00 c.t. im Raum 326
Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin
Bebelplatz 1 | Kommode | 3. Obergeschoss

Die Verfassung ist der Rechtsbestand eines Staates. Neben dessen oberster Rechtsnorm ist sie zugleich das Fundament seiner Rechtsordnung. So formuliert es auch Artikel 7 der neuen Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela, welche im Jahr 2000 in Kraft trat. Eine neue Verfassung ist jedoch niemals Produkt gesellschaftlicher Konstanz, vielmehr Ergebnis und Ursprung von Veränderung. Auch der venezuelanischen Verfassungsgebung war ein langer Prozess vorausgegangen, juristisch wie politisch.

Nach Jahren der politischen und wirtschaftlichen Instabilität wählte 1998 die Mehrheit der venezuelanischen Bevölkerung Hugo Chavez zum Präsidenten. Als Verfechter der Bolivarischen Revolution trat er für einen grundlegenden Wandel der venezuelanischen Gesellschaft ein. In Abkehr von der damaligen neoliberalen Entwicklung des Landes sollte nunmehr die ökonomische und gesellschaftliche Unabhängigkeit Venezuelas zugunsten aller Bevölkerungsschichten gesichert werden. Ein wichtiger Schritt zur Umsetzung dieser Ideen war die neue Verfassung, deren Entwurfstext zunächst durch die verfassungsgebende Versammlung unter Einbeziehung zahlreicher Vorschläge aus BürgerInnenversammlungen ausgearbeitet worden war. Durch eine große Mehrheit von VenezuelanerInnen wurde die Verfassung schließlich per Referendum angenommen. Neben den herkömmlichen Staatsgewalten Judikative, Exekutive und Legislative enthält die neue präsidialdemokratische Konstitution zwei weitere Gewalten, welche zahlreiche direktdemokratische Partizipationsmöglichkeiten sicherstellen sollen. Daneben wurden neue Eigentumsformen auf den Weg gebracht. 2007 hingegen hat die venezuelanische Bevölkerung einen zusätzlichen Verfassungswandel per Referendum abgelehnt. Neben einer Stärkung der Basisstrukturen sowie u.a. der Demokratisierung der Hochschulen waren wesentliche Programmpunkte dieser Reform die Kompetenzerweiterung der Exekutive und die Aufhebung des Verbotes einer erneuten Kandidatur des Präsidenten. KritikerInnen wiesen zudem auf den großen Umfang der Änderungen hin, welche die grundsätzlichen Strukturen des ursprünglichen Verfassungstextes antasteten.

Neben den Inhalten der neuen Bolivarischen Verfassung wird die Veranstaltung daher deren gesellschaftspolitischen Hintergrund thematisieren. Inwieweit haben sich gesellschaftliche Realität und juristische Konzeption beeinflusst? Hat die BürgerInnenbeteiligung bei der Erarbeitung ein Verfassungsbewusstsein geschaffen, das über die Kenntnis ihres Textinhalts hinaus geht? Und warum hat sich schließlich die Mehrheit der VenezuelanerInnen einer Reform widersetzt?

Es informieren:
Otto Pfeiffer (ehemaliger Botschafter der DDR in Venezuela)
Kurt Neumann (Europapolitischer Referent der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

High Tech-Sweatshops abschaffen

2008-12-03T22:55:00.002+01:00

Was haben die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in den Computerfabriken Chinas mit dem Recht der öffentlichen Auftragsvergabe zu tun?

Bei den derzeitigen Lesungen zur Moderninisierung des Vergaberrechts im Bundestag wird bereits Ende November mit einer Entscheidung gerechnet. FAIRgabe will eine sozial und ökologisch verantwortungsvolle öffentliche Auftragsvergabe erreichen.

Deutschland streubt sich vehement, soziale Kriterien bei der Vergabe stärker, als mittlerweile durch die zwei europäischen Richtlinien notwendig geworden, in das Vergaberecht zu integrieren. Soziale Kriterien seien vergabefremd, nicht an wirtschaftlichen Maßstäben orientiert und bürgen die Gefahr politischer Instrumentalisierung. So hatte auch der EuGH im so genannten ‚Rüffert‘-Fall die Verpflichtung zur Einhaltung örtlicher Tarifverträge bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erst im Juni für EU-rechtswidrig erklärt. Welche Chancen bestehen angesichts solcher EuGH-Rechtsprechung für die Bemühungen um ein Ende des Lohndumpings durch die öffentliche Hand?

Die beiden Referentinnen, Ghazaleh Nassibi und Hanna Kusch von der NGO WEED-Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung, beleuchten, nach einem Einblick in die Arbeitsbedingungen der globalen Computerindustrie und dem Recht der öffentlichen Auftragsvergabe, die rechtlichen und politischen Möglichkeiten, soziale Kriterien in öffentliche Ausschreibungen zu integrieren. Außerdem stellen sie die laufende Kampagne Studierender zur fairen Computerbeschaffung an Hochschulen vor, die auch an der HU bereits gestartet ist.

Mehr Infos gibts hier >>

ProReli oder BürgerInnenaufklärung?

2008-11-16T15:39:00.003+01:00

Zum Volksentscheid über den Ethikunterricht an Berliner Schulen

Montag, den 24. November 2008,
um 19.00 c.t. im Raum 326
Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin
Bebelplatz 1 | Kommode | 3. Obergeschoss

Nachdem der rosa-rote Senat sich für die Einführung eines verpflichtenden Ethikunterrichts für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 ab dem Schuljahr 2006/2007 entschieden hat, ist eine Diskussion um dessen Grundlage und die Stellung des Religionsunterrichts entbrannt. Nachdem das BVerfG im Juli 2006 die Beschwerde einer damals 12-jährigen Schülerin und ihrer Eltern abgelehnt hatte, die gegen die Einführung des Ethikunterrichts als ordentliches Lehrfach an Berliner Schulen geklagt hatten, versucht nun die Initiative "Pro Reli" das Pflichtfach Ethik in Berlin per Volksentscheid abzuschaffen. Die Referentin Kirsten Wiese (Ass. jur.), arbeitet im Berliner Arbeitskreis Rechtswirklichkeit und ist Referentin im Justiziariat der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne.

›Schutz von Daten – Schutz vor Daten‹

2008-11-05T02:29:00.002+01:00

Informationelle Selbstbestimmung im 21. Jahrhundert
Podiumsdiskussion am Freitag, 14.11.08

Die Veranstaltung soll einen aktuellen Überblick über die gegenwärtigen Überwachungstechnologien (E-Mail, Internet, [Mobil]Telefonie, RFID, GPS etc.) und staatlichen sowie kommerziellen Überwachungsmöglichkeiten (Cookies, Data Mining, Ubiquitious Computing etc.) geben. Dabei wird die praktische Orientierung nicht aus den Augen verloren. Möglichkeiten des Schutzes der Informationellen Selbstbestimmung sollen daher vorgestellt und diskutiert werden. Der gegenwärtige und zukünftige Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien gefährden das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowohl durch den ›Großen Bruder‹ wie die ›Kleinen Schwestern‹.

ReferentInnen: Prof. Alexander Roßnagel, Forschungszentrum für Informationstechnik-Gestaltung (Universität Kassel) und Constanze Kurz, Arbeitsgruppe ›Informatik in Bildung und Gesellschaft‹ (Humboldt-Universität zu Berlin); Moderation: Eric Töpfer, Zentrum Technik und Gesellschaft (Technische Universität Berlin)

19.00 Uhr im Kinosaal der Humboldt-Universität zu Berlin
(Unter den Linden 6, Ostflügel - Eingang über Dorotheenstraße)

Die Konkurrenz der Möglichkeiten

2008-10-23T23:41:00.004+02:00

Dumm gelaufen, aber kritisch unterwegs...

Eigentlich soll es eine große gemeinsame Sache werden: akj-berlin und Kritische JuristInnen der FU gemeinsam unterwegs ins brandenburgische Gantikow. Am Wochenende vom 31.10. bis 2.11.2008 stehen auf der Semsterfahrt neben Kochen und Ausspannen vor allem interessante Diskussionen, Spiele und Vorträge zu den Themen Regeln-Recht-Normen sowie Normierung und Diskriminierung auf dem Programm. Dabei sollen auch eine alternative Einführung ins Jura-Studium und Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch mit JuristInnen in allen Ausbildungsstufen nicht zu kurz kommen. Eingeladen sind alle Interessierten, insbesondere Jura-Erstsemester von HU, FU und Uni Potsdam.

Doch dann wurde just dieses Wochenende auch für die Ausrichtung des aktuellen BAKJ-Winterkongress' in Göttingen auserkoren, der sich vor allem einem europarechtlichen Schwerpunkt widmet und die Frage nach multinationalem Recht und politischer Wirklichkeit in den Vordergrund rückt. Dabei wird der Reigen von Prof. Dr. Andreas Fisahn (Bielefeld) eröffnet, der sich in seinem Begrüßungsvortrag mit dem "Vertrag von Lissabon“ auseinandersetzen wird. Um welche Themen es in den Arbeitsgemeinschaften am Samstag gehen soll, wird allerdings erst noch bekannt gegeben. Immerhin ein Podiumsgespräch unter dem vielsagenden Titel: „Berufsbild kritischeR JuristIn“ und die abendliche Kongressparty lassen auf spannende Begegnungen und Diskussionen hoffen.

Wo auch immer Ihr Euch also am ersten November-Wochenende kritisch mit der Welt und ihrem Recht auseinandersetzen wollt, an Angeboten fehlt es nicht.

Freiheit statt Angst 2008

2008-10-10T00:33:00.007+02:00

Samstag | 11. Oktober 2008 | 14.00 Uhr | Alexanderpl.
Mal wieder auf die Straße gegen staatlichen und komerziellen Überwachungswahn

Aus dem Demoaufruf:
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährdet die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance. Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizeibehörden zum Aufbau von "Festungen" in Europa und anderen Kontinenten, die sich gegen Flüchtlinge und anders aussehende Menschen richten, aber zum Beispiel auch politische Aktivisten, arme und unterprivilegierte Menschen und Sportfans betreffen.

Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und offenen Gesellschaft aufs Spiel. Massenüberwachung gefährdet auch die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft.
Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die "nichts zu verbergen haben" und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer menschlichen Würde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren.

Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen; zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Armut.

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 11. Oktober 2008 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.

Aus den Forderungen:

1. Überwachung abbauen

Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).

Wie verklage ich einen Ex-Präsidenten?

2008-10-06T20:07:00.003+02:00

Nach der Anzeige gegen Ex-US-Verteidigungsminister Rumsfeld folgt nun die Strafsache G.W. Bush?

Am 14. November 2006 hatte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), das Center for Constitutional Rights (CCR) und andere Menschenrechtsorganisationen, vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, bei der Generalbundesanwaltschaft Strafanzeige gegen den ehemaligen US-Außenminister Donald Rumsfeld und andere hochrangige zivile und militärische Verantwortliche wegen Kriegsverbrechen gestellt. Rumsfeld hatte darauf seine Teilnahme an der Müncher Sicherheitskonferenz abgesagt, wenn er mit Strafverfolgung in Deutschland rechnen müsse. Am 27. April 2007 stellt die Generalbundesanwaltschaft (GBA) die Ermittlungen mit der Begründung ein, dass Ermittlungsverfahren bei Straftaten im Ausland nicht eingeleitet werden müssten, wenn es keinen inländischen Bezug gebe und überdies nicht zu erwarten sei, dass Tatverdächtige sich in Deutschland aufhalten werden. Dies sei weder bei Rumsfeld noch bei den 13 anderen angezeigten US-Offiziellen der Fall.

Eine Ermittlung nach dem Weltrechtsprinzip des Völkerstrafgesetzbuchs wurde von der GBA mit der Begründung abgelehnt, dass ein Unterlassen strafrechtlicher Verfolgung in den USA nicht zu erwarten sei. Daher sei für die deutsche Gerichtsbarkeit kein Anwendungsspielraum. Vorrangig haben nämlich die US-Gerichte über den Fall zu urteilen. Nur wenn eine Verfolgung der Straftat am Ort des Begehens oder am Wohnort des Beschuldigten dauerhaft nicht zu erwarten ist, könne eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte begründet werden.

Nun könnte sich erweisen, ob die Strafjustiz der USA ihrer Aufgabe erfüllt, und gleich noch eine Strafermittlung gegen den Schon-bald-Ex-Präsidenten Bush folgen lässt, wenn dessen Imunitätsstatus demnächst entfällt. Für diesen Fall hat der auf Schwerverbrechen spezialisierte Staatsanwalt Vincent Bugliosi schon mal eine publizistische Anklage vorbereitet. In seinem nunmehr auf deutsch erschienenen Buch "Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush" macht er darauf aufmerksam, dass nach dem Ablauf von Bushs zweiter Amtszeit im Januar nächsten Jahres nicht nur jeder der 50 Attorney Generals in den einzelnen Bundesstaaten, sondern auch jeder Bezirksstaatsanwalt, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich einer der Soldaten lebte, die im Irakkrieg fielen, Anklage wegen Mordes gegen den Texaner erheben könnten. Wie das Internetmagazins telepolis berichtet, hat Charlotte Dennett, die in Vermont für das Amt des Attorney General kandidiert, ein entsprechendes Vorgehen bereits angekündigt.

Grundlage der Anklage sieht Bugliosi im Täuschungshandeln Bushs, mit dem dieser das US-amerikanische Volk und vor allem dessen Repräsentanten im Kongress über das Vorliegen von Anhaltspunkten für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak zum Krieg bewegt hat.
Dafür habe die Bush-Administration einen National Intelligence Estimate (NIE) so zensiert, dass der Irak in der für die Öffentlichkeit und den Kongress bestimmten Version als eine viel größere Bedrohung erschien, als er eigentlich darstellte.

Angesichts der Effektivität, welche die US-amerikanischen Justiz bei der Verfolgung des Ex-Verteidigungsministers wegen dessen Beteiligung an den Folterverbrechen von Abu-Ghraib an den Tag legt, dürfte über eine Verurteilung Bushs bereits entschieden sein: Einstellung, Akte zu, als gehemeie Staatssache einstufen.

Quelle: Peter Mühlbauer, Mord in über 4.000 Fällen, Manson-Staatsanwalt Bugliosi will George W. Bush vor Gericht bringen, telepolis 06.10.2008 >>

Theorie und Praxis kritischer Wissenschaften

2008-10-01T01:12:00.005+02:00

Grundlagen einer Stiftung für demokratische Bildung

31. Oktober – 02. November 2008

im Internationalen Wissenschaftsforum in Heidelberg (IWH).

Worum geht es?

Es geht um die Zukunft unserer (Hoch-)Schulen und um eine praktische Bildungsarbeit, die es verdient, das Prädikat demokratisch zu tragen.
Es geht um Austausch bereits bestehender Regionalinitiativen kritischer Wissenschaften und um Optimierung, Bündelung sowie bundesweite Vernetzung ihrer Arbeit.
Es geht um die konstruktiven Grundlagen, aus dem regionalen Nischendasein heraus offensive Ansätze für alternative Bildungseinrichtungen kritischer Provenienz zu entwickeln.

Das Heidelberger Forum für kritische Theorie und Wissenschaft lädt zur diesjährigen Herbstakademie mit großen Ambitionen ein. Spannend wird es allemal. Ob aber die bundesweite Vernetzungsarbeit gelingen kann, dürfte vor allem von der Vielzahl der teilnehmenden Personen, Organisationen und deren Engagement bzw. Interessen abhängen. Deswegen ist ein Ziel der OrganisatorInnen zunächst, möglichst viele verschiedene Initiativen nach Heidelberg zu locken, um sich über Theorie und Praxis kritischer Wissenschaften auszutauschen.

Konkret sollen dabei verschiedene Arbeitsstrategien und -perspektiven diskutiert werden, die von den verschiedenen Gruppen vor Ort entwickelt wurden, um Themen kritischer Wissenschaften /Gesellschaftsanalyse zu positionieren. Welche Tricks haben sich die einzelnen Initiativen einfallen lassen, um innerhalb oder außerhalb der Universität "Erfolg" (i.w.S.) zu haben? Welche Möglichkeiten gibt es, sie etwa in das Lehrprogramm der Hochschulen einzubringen? Aber auch welche Probleme haben die einzelnen Gruppen, mit was ist zu kämpfen und mit welchen Mitteln?

Darüber hinaus erhoffen sich die VeranstalterInnen über den Austausch hinweg auch Möglichkeiten der Netzwerkbildung (Infrastruktur). Dabei soll es primär auch um inhaltliche,
projektbezogenen Kooperationen (Publikationen, Jahresprojekte, Tagungen zu aktuell brisanten Themen usw.) gehen. "Wir können meines Erachtens nicht immer NUR als Regionalgruppe arbeiten - allein schon aus Ressourcen-Gründen.", erklärte einer der Organisatoren gegenüber der freischüßler-Redaktion. Dabei gehe es nicht um Homogenisierung, wie die parteipolitischen Monopolisierung des SDS und anderer Parteijugendverbände zumindest im süddeutschen Raum nahe legen, sondern um gruppenübergreifende, interdisziplinäre Bearbeitung der aktuellen Gesellschaftskonflikte.

Dies zu leisten erhoffen sich die Heidelberger InitiatorInnen von der wie auch immer gearteten parteiunabhängigen Institution, die es auf der Grundlage der Arbeitsergebnisse der Tagung zu gründen gilt (Verein, Verband, Stiftung ect.). Ziel sei es, die regionale Arbeit zu bündeln (i.S. v. Verbreitung, Aufarbeitung, projektbezogene Dokumentation der Themen und Kooperation), zugleich aber andererseits die Autonomie der einzelnen Initiativen zu erhalten, um so auch auf die jeweiligen Bedürfnisse und Anforderungen vor Ort einzugehen.

Die dritte Komponente der Tagung ist schließlich nur eine konsequente Folge der beiden ersten Aspekte (Austausch, Bündelung der Inhalte/Interdisziplinäre Zusammenarbeit): Schaffte mensch es tatsächlich, eine funktionierende Institution zu gründen, die kritische Lehr- und Lerninhalte überregional 'einsammelte' und projektbezogen fokussierte, die darüber hinaus Ressourcen erarbeitete, um auch größere Projekte zu meistern, dann - so die VeranstalterInnen - wäre es nur ein 'kleiner' Schritt hin zu der (konkreten) Utopie, eine Bildungseinrichtung in Form eines kritischen Institutes als geronnenen Kern der regionalen Arbeit(en) ins Lebsn zu rufen. Nichts geringeres als ein Institut mit eigenen Studiengängen, Fortbildungen und Forschungsarbeiten als Counterpart zur Medienhegemonie des Bertelsmann-eigenen Centrum für Hochschulentwicklung in Gütersloh (CHE) steht am Ende des ambitionierten Unternehmens, dessen Notwendigkeit unbezweifelt ist. Die vielzitierte Bemerkung Goethes, die dieser am Abend des 20. September 1792 nach einem unentschiedenen Artillerieduell zwischen preußischen und französischen Truppen nahe Valmy gegenüber einigen durchnässten und frierenden Soldaten fallen ließ, mag aus der Sicht der TeilnehmerInnen wenig Konkretes beinhalten und gibt doch die Dimensionen des Signals wieder, das die angestrebte Institutsgründung für den bundesdeutschen Wissenschaftskomplex haben könnte: "Von hier und heute geht eine neue Epoche der [dann freilich nicht Welt-, sondern Wissenschafts-]Geschichte aus, und Ihr könnt sagen, Ihr seid dabei gewesen."

Die Tagung findet statt im Internationalen Wissenschaftsforum derUniversität Heidelberg (IWH) sowie in Kooperation mit dem "Komitee für Grundrechte und Demokratie", dem "Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler" (BdWi), dem Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg, der Heidelberger Studierendenvertretung (FSK) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Berlin).

Die Tagungsgebühr von 30 Euro beinhaltet 3 Mahlzeiten sowie Kaffee für die Pausen. Fahrt und Unterkunft müssen selbst finanziert werden. Die Unterbringung vor Ort wird auf Wunsch koordiniert, weswegen um möglichst frühzeitige Anmeldung gebeten wird.

Private Abrüstungsinitiative vor Gericht

2008-09-24T00:47:00.002+02:00

Am Donnerstag, den 25. September 2008, beginnt vor dem für Staatsschutzsachen zuständigen 1. Strafsenat des Berliner Kammergerichts der Prozess gegen drei vermeintliche Mitglieder der »militanten gruppe« (mg).

Zu Last gelegt wird ihnen, am Morgen des 31. Juli 2007 in Brandenburg/Havel versucht zu haben, drei Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen in der Anklageschrift Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie versuchte Brandstiftung und Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel vor gemäß § 129 Abs. 1, §§ 305a, 306, 22, 23, 25 StGB vor (siehe Pressemitteilung 16/2008 vom 28.07.2008).

Das Strafverfahren rief bereits unter anderem deshalb Protest hervor, weil auch gegen den Berliner Soziologen Andrej Holm ermittelt wurde. Den gegen ihn am 1. August 2008 erlassenen Haftbefehl hob der Bundesgerichtshof am 18. Oktober 2007 mit der Begründung auf, dass gegen ihn allenfalls der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in der Vereinigung „militante gruppe (mg)“ bestehe, nicht aber der für einen Haftbefehl erforderliche dringende Tatverdacht.

In einem Interview mit der Zeitung »analyse & kritik« kritisierte der Verteidiger eines der Angeklagten, Sven Lindemann, die Anklageerhebung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Neben der grundsätzlichen Ablehnung des »Sonderpagrafen« § 129 StGB wirft er der Bundesanwaltschaft vor, Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben zu haben, obwohl es für eine direkte Beteiligung auch nur eines der Angeklagten an weiteren der »mg« zugerechneten Anschlägen »nie ansatzweise irgendeinen Beweis« gäbe.

Weitere Kritik riefen die vor Prozessbeginn angeordneten Sicherheitsvorkehrungen hervor. Der Vorsitzende Richter Josef Hoch ordnete an, die Personalausweise sämtlicher Prozessbesucher »zur besseren Identifizierung von Störern« zu kopieren. Die Sicherheitsverfügung enthält zudem einen umfangreichen Katalog von Gegenständen, die ZuschauerInnen nicht mit in den Gerichtssaal nehmen dürfen. Daneben sollen bewaffnete Polizisten mit und ohne Uniform im Gerichtssaal anwesend sein.

Das Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren meint hierzu:

»Hier werden drei Antimilitaristen schon durch die Rahmenbedingungen im Gericht in die Nähe von organisierter Kriminalität gestellt. Das Anklagekonstrukt, die lange Untersuchungshaft und das Verfahrensprozedere - alles ist völlig überdimensioniert.«

Das Einstellungsbündnis befürchtet zudem, dass die Angeklagten nicht mit einem fairen Prozess rechnen können. Der Vorsitzende Richter habe die Anklage zugelassen, obwohl nach seinen Informationen den Verteidigern der drei Angeklagten nicht alle vorhandenen Ermittlungsakten zugänglich gemacht worden.

Zweifel an der Fairness des Prozesses begründet auch der Umstand, dass die Bundesanwaltschaft zum Beweis der Mitgliedschaft der drei Angeklagten in der »mg« die Aussagen eines Verfassungsschutz-Informanten durch Vernehmung des BfV-Präsidenten Fromm als Zeugen in das Verfahren einbringen will. Nach Einschätzung von Lindemann wird dessen Aussage dennoch nichts Substanzielles hervorbringen.

Die mündliche Verhandlung ist bereits jetzt bis in den Januar 2009 terminiert. Verhandelt wird im Saal 700 des Moabiter Kriminalgerichtsgebäudes (Turmstrasse 91, 10559 Berlin).

Weitere Termine: 01.10. (11.00 Uhr), 08.10 (13.00 Uhr)., 09.10., 15.10., 16.10., 29.10., 30.10., 05.11, 06.11., 12.11, 13.11., 10.12., 11.12., 17.12., 18.12., 07.01.2009, jeweils 9.00 Uhr.

Leitfaden des Einstellungsbündnisses für ProzessbesucherInnen

Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, ...

2008-08-20T22:37:00.002+02:00

Das bezieht sich natürlich nicht auf den akj.

Am Ende nicht mal ein Anfangsverdacht

2008-06-14T19:20:00.006+02:00

Landgericht Flensburg erklärt § 129a-Verfahren gegen Bad Oldesloer Antifaschisten für rechtswidrig

Am 13 Juni 2007 kam es zu Hausdurchsuchungen bei elf AntifaschistInnen aus dem Raum Oldesloe. Ihnen wurden seitens der Bundesanwaltschaft (BAW) drei Anschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und deren Zuliefererunternehmen sowie die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Auf Beschwerde der von Hausdurchsuchungen und Kriminalisierung Betroffenen stellt das Landgericht Flensburg nun auch in diesem Verfahren fest, dass ein Anfangsverdacht nach § 129a StGB von vornherein nicht gegeben war und daher die Durchsuchungsbeschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) und die daraufhin erfolgten Hausdurchsuchungen bei den Betroffenen rechtswidrig waren.

Wie schon beim Vorgehen der Behörden bei weiteren 129a-Vorwürfen und Hausdurchsuchungen im gleichen Zeitraum, rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm, stellt sich auch hier letztendlich die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen der Generalbundesanwaltschaft heraus. In weniger als 5% der 129a Verfahren gegen Linke kommt es nach der Eröffnung der Untersuchungen überhaupt zu einem Verfahren, bei nur ca.1% zu einer Anklage. "Der § 129a ist ein Gesinnungsparagraph -- und wird seitens der Generalbundesanwaltschaft auch so genutzt. Er diente, wie so oft zuvor, auch in diesem Fall, wie das Landgericht Flensburg durch sein Urteil bestätigt, hauptsächlich zum Aushorchen und Kriminalisieren ungewünschter oppositioneller Gruppen und deren Umfeld", so der Verteidiger Alexander Hoffmann.

Hausdurchsuchungen sowie weitere Maßnahmen im Rahmen dieses 129a-Verfahrens, wie z.B. großer Lauschangriff, ständige Überwachung, Verhöre an Arbeits- und Ausbildungsplätzen und im persönlichen Umfeld, sowie die pauschale Kriminalisierung, greifen erheblich in Grund- und Freiheitsrechte ein. Das betrifft u.a. das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. "Das Urteil ist rein rechtlich natürlich ein großer Erfolg und zeigt einmal mehr die Rechtswidrigkeit und Willkür des Agierens der Bundesanwaltschaft.

Die Maßnahmen bei Verdacht auf § 129 a bedeuten für die Betroffenen jedoch auch eine erhebliche Schädigung der Privatsphäre und einen gravierenden Eingriff in deren Lebenswelten. Für derartige, sogenannte immaterielle Schäden und Folgen eines solchen Verfahrens wird aber in keiner Weise eine Wiedergutmachung gewährt", kommentiert Rechtsanwältin Britta Eder das Urteil.

Mit diesem Urteil, dass die Rechtswidrigkeit und den mangelnden Anfangsverdacht feststellt, ist die Repression für die Betroffenen noch nicht zu Ende. Das Ermittlungsverfahren wurde immer noch nicht eingestellt. Es bleibt daher offen, ob weiterhin Überwachungs- und Ausforschungsmaßnahmen in rechtswidriger Weise gegen unsere MandantInnen durchgeführt werden. Wir fordern daher die jetzt zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg auf, das Verfahren sofort einzustellen und anschließend mitzuteilen, an wen welche, auch rechtswidrig erhobene, Ermittlungsergebnisse weitergeleitet wurden, damit diese gelöscht werden und für die Zukunft eine Wiederverwertung auf jegliche Weise unterbunden wird.

Gericht hält BKA-Datei Gewalttäter Sport für rechtswidrig

2008-05-22T22:55:00.005+02:00

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat einer Klage auf Löschung von Daten aus der beim Bundeskriminalamt (BKA) geführten Verbunddatei »Gewalttäter Sport« stattgegeben (Az.: 10 A 2412/07).

Das Gericht gab der Klage statt, weil es keine ausreichende rechtliche Grundlage für diese Datei sieht. Das BKA führt auf Grundlage des BKA-Gesetzes die Datei »Gewalttäter Sport«, in der Personen gespeichert werden, die nach Ansicht der Polizei durch Gewaltstraftaten in Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen in Erscheinung getreten sind, vor allem solche, die sie den »Hooligans« zurechnet. Bei dieser Datei handelt es sich um eine so genannte Verbunddatei, weil sie nicht allein in der Regie des BKA betrieben wird, sondern die Länderpolizeien die Datensätze eingeben und diese auch abrufen können.

Nach § 7 Abs. 6 des BKA-Gesetzes setzt die Führung so genannter Verbunddateien eine Rechtsverordnung - die der Zustimmung des Bundesrates bedarf - voraus, in der das Nähere über die Art der Daten geregelt wird, die in der Datei gespeichert werden sollen. Während die weiter erforderliche Errichtungsanordnung mit detaillierten Regelungen existiert, wurde die in § 7 Abs. 6 BKAG geforderte Rechtsverordnung bisher nicht erlassen. Dieser Mangel führt nach Ansicht des VG Hannover zur Rechtswidrigkeit der Datei und damit zu dem vom Kläger begehrten Löschungsanspruch.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat die Kammer die Berufung gegen das Urteil zugelassen. Denn diese Frage wird von den Verwaltungsgerichten unterschiedlich beurteilt.

So meinte das VG Schleswig, das Fehlen der Rechtsverordnung sei unschädlich, da sie lediglich eine Verfahrensbestimmung für den Fall enthalte, dass das Bundesinnenministerium eine nähere Regelung über die Art der zu speichernden Daten vornehmen will. In den Errichtungsanordnungen für die Dateien beim BKA (§ 34 BKAG) - die der Zustimmung der Länder-Innenminister bedürfen - werde bereits die Art der zu speichernden personenbezogenen Daten und die Voraussetzungen unter denen in der Datei gespeicherte personenbezogene Daten an welche Empfänger und in welchem Verfahren übermittelt , näher festgelegt. Deshalb bedürfe es der Rechtsverordnung eigentlich gar nicht. (Urteil vom 23.04.2004 - 1 A 219/02, BeckRS 2004, 23208)

Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof hält die Speicherung von Daten in BKA-Dateien trotz fehlender Verordnung nach § 7 Abs. 6 und § 13 Abs. 1 BKAG für zulässig, da sie nicht konstitutiv für die Rechtmäßigkeit sei (im Anschluss an Ahlf/Daub/Lersch/Störzer, § 7 BKAG, Randnr. 24) und hat die entgegenstehende Entscheidung des VG Gießen aufgehoben.

Dabei geht es nicht nur um Förmlichkeiten. Denn die Voraussetzungen, unter denen jemand in so einer Datei landet - etwa auch der Datei »Linksmotivierte Gewalttäter« - sind sehr weit gefasst. So kann das BKA nach § 8 Abs. 5 unabhängig von einem strafrechtlichen Tatverdacht bereits personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Betroffenen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden. Selbst wenn der einer Straftat Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn unanfechtbar abgelehnt oder das Strafverfahren endgültig eingestellt wird, ist die Speicherung nur unzulässig, wenn sich aus den Gründen der Entscheidung positiv ergibt, daß der Betroffene die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat. Der Betroffene hat dann z. B. Pech, wenn der Inhalt der Begründung der Einstellungsverfügung nicht mehr rekonstruiert werden kann, weil die Ermittlungsakten bereits vernichtet sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.2003 - 6 C 3.03). Und in diesen Dateien landet man sehr schnell, etwa wenn man mit den falschen Leuten im Bus zum Auswärtsspiel sitzt. Das kann dann auch zur Folge haben, dass man wegen des Eintrags von Folgemaßnahmen betroffen ist: Gefährderansprachen, Meldeauflagen, Ausreiseverbote …

Quelle: Pressemitteilung des VG Hannover vom 22.05.2008

siehe auch: Bericht auf HAZ.de

Was soll denn der Scheiss?

2008-04-22T21:46:00.003+02:00

Sebastian Edathy, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, mag es offensichtlich überhaupt nicht, wenn andere Leute erfahren, ob er beim morgendlichen Zähneputzen nackt ist oder nicht.

Warum er dasselbe dann Menschen mit dem geplanten § 20a Abs. 1 Nr. 2 BKAG [PDF] ("großer Spähangriff") zumutet, konnten ihn die Moderatoren des RadioEins-Morgenmagazins nicht mehr fragen, höre hier.

via LawBlog

akj gründet Tatortkontrollkommission

2008-04-21T09:29:00.005+02:00

Institut für interdisziplinäre Medienforschung "Innere Sicherheit" (IIMIS) des akj-berlin beobachtet TV-Krimis

ARD-KommissarInnen aufgepasst! In Zukunft kümmert sich der akj-berlin auch um Polizeiwillkür im Fernsehen. Vernehmungen ohne Belehrung, Verhöre ohne Anwalt, Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl gehören eigentlich schon zur Routine der TV-ErmittlerInnen. Das dabei erzeugte Bild von Polizeiarbeit suggeriert das Verbotene als Normalität. Das kann für die Wahrnehmung von Verteidigungsmöglichkeiten nicht ohne Konsequenzen bleiben. Denn die ARD-Kriminalproduktionen "Tatort" und "Polizeiruf 110" prägen seit 1970 das sonntägliche Abendprogramm der ganzen Familie. Dabei werden - wie bei kaum einer anderen Sendung der ARD - alle gesellschaftlichen Gruppen erreicht. Insofern nehmen die Sendungen an unserer Meinungsbildung und Wirklichkeitswahrnehmung wichtigen Anteil. Wie kaum eine andere Sendereihe verstehen es diese Produktionen, gesellschaftliche Konflikte und Problemzone in einen mehr oder weniger spannenden Ermittlungsrahmen zu setzen und darin zu thematisieren. Der ideale Sendeplatz am Sonntagabend und die lange Kontinuität der Produktionen sind beste Voraussetzung, tatsächlich ein Sozialisationspunkt der heutigen Arbeits- und EntscheidungsträgerInnen zu sein.
Die unabhängige Tatortkontrollkommission hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, Rechtsverstöße im Fernsehen zu benennen und die Zuschauer über ihre tatsächlichen Rechte aufzuklären. Damit soll zugleich ein Beitrag zur Kritik des Auftrags öffentlich-rechtlichen Rundfunks geleistet werden.

US-Bundesgericht lehnt Neuverhandlung des Falls von Mumia Abu Jamal ab

2008-03-28T13:55:00.005+01:00

Todesstrafe steht weiterhin zur Disposition

Verschiedene Medien haben heute gemeldet, dass das 3. US-Bundesberufungsgericht das Todesurteil gegen den afroamerikanischen Journalisten und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aufgehoben hat. Das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal stellt klar:

"Leider stimmt dies so nicht. Zwar hat das Gericht den Ausspruch der Todesstrafe aufgehoben. Aber selbst wenn diese Entscheidung rechtskräftig wird, hat die Staatsanwaltschaft immer noch die Möglichkeit, innerhalb von 180 Tagen ab diesem Zeitpunkt in einem neuen Jury-Prozess ein erneutes Todesurteil zu erreichen. Auch bedeutet die mögliche Umwandlung in eine lebenslange Freiheitsstrafe eine „Todesstrafe auf Raten“, da es keine Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung für den seit 1981 in der Todeszelle sitzenden Mumia Abu-Jamal gibt."

Für Abu-Jamal und seine internationalen UnterstützerInnen stellt die Entscheidung eine riesige Entäuschung dar. Anton Mestin, Sprecher des Berliner Bündnisses kommentiert: „Es ist bezeichnend, dass sich das Gericht nicht mit den rassistischen, politischen und sozialen Manipulationen in Mumias erstem Verfahren befassen will. Er soll bis zum Ende seines Lebens in einem Hochsicherheitsgefängnis sitzen, obwohl er bereits seit 26 Jahren im Todestrakt von Pennsylvenia eingesperrt ist.“

Aber das Ende des Instanzenzuges ist noch nicht erreicht. Bisher hat erst ein Gremium von drei Bundesrichtern entschieden. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung haben die Möglichkeit, eine „en banc“-Entscheidung des gesamten aus neun Richtern bestehenden Bundesberufungsgericht herbeizuführen. Der Verteidiger von Mumia Abu-Jamal, Robert R. Bryan, hat bereits angekündigt, dies zu tun.

Unbestritten ist dieses Verfahren inzwischen zu einem politischen Symbol geworden: gegen Polizeigewalt, gegen Rassismus und gegen die Todesstrafe. Von daher verwundert es kaum, wenn Anton Mestin den politischen Charakter des Prozesses auch als Begründung für die unglaublichen Versäumnisse und Ignoranzen der US-amerikanischen Strafjustiz verantwortlich macht: „Wir haben es immer für möglich gehalten, dass Mumia trotz eindeutiger Indizien auf seiner Seite juristisch unterliegt. Diese Verfahren war immer ein politisches. Deshalb ist es weiterhin – jetzt sogar erst recht – notwendig, öffentlichen Druck zu erzeugen, um Mumia Abu-Jamals Freiheit zu erkämpfen.“

Das Berliner Mumia-Bündnis wird heute, am Freitag, den 28. März, um 20.00 Uhr einen Informationsabend im Berliner Lokal „CLASH“ veranstalten, um weitere Protest- und Solidaritätsaktionen vorzubereiten. Das „CLASH“ befindet sich im MehringHof, Gneisenaustr. 2A, 10961 - Berlin-Kreuzberg (Nähe U-Bhf. Mehringdamm [U 6/U 7]).

Quelle: Presseerklärung zur Gerichtsentscheidung gegen Mumia Abu-Jamal vom 27 Mar 2008 22:32:32 von Free.Mumia@gmx.net (Berliner Bündnis »Freiheit für Mumia Abu-Jamal!« - im Haus der Demokratie und Menschenrechte - Greifswalderstr.4 - 10405 Berlin - www.mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm)

Rechtstheorie - Rechtspolitik - Rechtskritik

2008-03-25T00:59:00.003+01:00

Vom Großen Ganzen zur Konkreten Aktion - Der BAKJ-Kongress in Greiswald

OVG Berlin/Brandenburg bestätigt Kameradschaftsverbot

2008-03-24T23:28:00.006+01:00

Mit Beschluss vom 18.03.2008 (Az.: OVG 1 A 9.05) hat das gemeinsame OVG von Berlin und Brandenburg das bereits im Juli 2005 vom Innenministerium des Landes Brandenburg verfügte Verbot der neofaschistischen Kameradschaft ANSDAPO (Alternative Nationale Strausberger DArt-, Piercing und Tattoo-Offensive) aus Straußberg bestätigt. Damit ist das Verbot nach zweieinhalbjährigem Rechtsstreit auch rechtskräftig. Damit ist es der Kameradschaft über die Fortsetzung ihrer Tätigkeit entgültig verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.

In der Beschwerde hatte der Prozessvertreter der Kameradschaft das zunächst auf drei Gründe gestützte Verbot des Innenministeriums angegriffen. Ursprünglich wurde angeführt, die Kameradschaft richte sich sowohl gegen die verfassungsmäßige Ordnung (1.) als auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung (2.). Zudem laufe ihre Tätigkeit und ihr Zweck Strafgesetzen zuwider (3.). In der mündlichen Verhandlung hatte das Ministerium letztgenannten Verbotsgründen zurückgenommen und die Verbotsverfügung insoweit abgeändert (§ 45 Abs. 2 VwGO). Daraufhin akzeptierte der Prozessbevollmächtigte das Vereinsverbot und erklärte Erledigung. Der Senat stellte das Verfahren daraufhin ein und legte die Kosten den Beteiligten jeweils zur Hälfte auf.

Für das Innenministerium war die Nähe der Kameradschaft zu volksverhetzenden Netzwerken offensichtlich, wie sich bereits aus deren Namen ergibt: "Bereits die Namensgebung 'ANSDAPO' weist unverkennbar auf die Nähe zur Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und ihrer Auslandsorganisation NSDAP (AO) sowie der von den USA aus operierenden NSDAP/AO ... hin", hieß es bereits in der Presseerklärung zum Verbot.

Die Kameradschaft war im August 2004 aus der Kameradschaft ANSDAPO hervorgegangen, die erstmals im Jahr 1998 durch die Veranstaltung eines rechtsextremen Konzertes in Erscheinung getreten war. Ihre ca. 19 Mitglieder traten durch die Kleidung sichtbar als organisierter Verband auf. Die im Zuge des Vereinsverbotes durchgeführten Hausdurchsuchungen richteten sich u.a. auch gegen den Sohnes der Vorsitzenden der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion Liane Hesselbarth, der als Kassenwart und Beisitzer im Vorstand der ANSDAPO fungierte. Die DVU bestritt sofort jede Verbindung zu dem verbotenen Verein.

Nach Angaben der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" hatten Verfassungs- und Staatsschutz Hinweise darauf, dass sich die Verbindungen zwischen DVU und ANSDAPO nicht nur auf die verwandtschaftlichen Beziehungen begrenzten. So wäre F. Hesselbarth auf DVU-Festen mit dem ANSDAP-Symbol aufgetreten. Das wollte selbst die DVU nicht ausschließen. Man achte nicht auf Schriftzeichen, die man nicht kenne, erklärte DVU-Sprecher Bernd Dröse.

Dabei waren die Aktivitäten von Hesselbarth Junior länger bekannt. So war er gemeinsam mit anderen Vereinsmitgliedern im Januar 2005 an einem Überfall auf das alternative Strausberger Jugendzentrum Horte" beteiligt. Die "Horte" stand aber auch im Visier der DVU. Der linke Jugendklub war das Thema der zweiten Großen Anfrage der DVU im Landtag im Februar 2000. Liane Hesselbarth sprach im Parlament von einem "linksextremistischen Zentrum", einem "Chaotentreff", der Anwohnern "ein Dorn im Auge" sei und in dessen Umgebung "Spritzen Drogensüchtiger" liegen würden. "Ich und mein Kind haben das oft genug zu spüren bekommen", versuchte sie ihre Behauptungen zu untermauern.

Die ANSDAPO war die vierte rechtsextreme Organisation, die im Land Brandenburg verboten wurde. Im April des gleichen Jahres hatte Innenminister Jörg Schönbohm die "Kameradschaft Hauptvolk" und ihre Untergliederung "Sturm 27" in Rathenow verboten. Dem gingen die Verbote der "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" 1995 und der "Kameradschaft Oberhavel" 1997 voraus. Dem Verbot der ANSDAPO folgte am 26. Juni 2006 noch das Verbot des Vereins „Schutzbund Deutschland“. Nachfolgend erklärten mehrere Kameradschaften (angeblich) ihre Auflösung, darunter der „Sturm Cottbus“, die „Lausitzer Front Guben“, der "Märkische Heimatschutz" und die „Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg“. Auch wurde im September 2006 die Homepage der „Gesinnungsgemeinschaft Süd-Ost Brandenburg“ (GGSOBB) von ihren Betreibern abgeschaltet. Allerdings führte das zu einem verstärkten Engagement derselben Mitglieder in den Strukturen der NPD und ihrer Jugendorganisation NJ, die immer offener mit diesen sogenannten "freien Kräften" zusammenarbeiten.

Trotz aller Verbote bleibt Rainald Grebes "Brandenburg-Lied " ebenso symptomatisch wie verharmlosend, denn der Polemik: "da stehen drei Nazis auf dem Hügel und finden keinen zum Verprügeln - Brandenburg", steht laut Verfassungsschutzbericht 2007 eine Zunahme rechtsradikaler Gewaltübergriffe gegenüber. Und das obwohl "das rechtsextremistische gewaltbereite Spektrum um 50 Personen auf 500 gesunken" sein soll. Na aber hallo...