Demobeobachtung des akj-berlin am 25.11.06
Anlässlich der von verschiedenen Antifa-Gruppen am 25. November 2006 durchgeführten alljährlichen Demonstration zum Gedenken an den 1992 von Neonazis ermordeten Hausbesetzer Silvio Meier führte der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin) eine Demonstrationsbeobachtung durch. Nachdem es im letzten Jahr nach Beschränkungen der Demonstrationsroute zu Auseinandersetzungen und Übergriffen der Polizei kam, war es unser Ziel, als von Polizei und VeranstalterInnen unabhängige BeobachterInnen den Demonstrationsverlauf zu dokumentieren.
Einzelne Auflagen der Polizei sind aus Sicht des akj-berlin zu kritisieren: Das Verbot, Seitentransparente von mehr als 1,5 Meter Länge zu verwenden, behindert unverhältnismäßig die Möglichkeit, inhaltliche Positionen darzustellen. Auch sehen wir in Schuhen mit Stahlkappen eher einen Bestandteil eines subkulturellen Kleidungsstils als eine verbotene passive Bewaffnung. Unabhängig von der Berechtigung der Auflagen verhielt sich die Polizei bei deren Durchsetzung weitgehend zurückhaltend. Auch insgesamt war das polizeiliche Vorgehen im Großen und Ganzen maßvoll. So wurden beispielsweise TeilnehmerInnen mit Glasflaschen überwiegend von BeamtInnen des Anti-Konflikt -Teams höflich auf das Flaschenverbot hingewiesen.
Positiv hervorzuheben ist auch, dass sich – anders als im Vorjahr – Wasserwerfer und Räumfahrzeuge nicht in Sichtweite der Demonstration befanden. Desweiteren verzichtete die Polizei überwiegend darauf, am Rande der Versammlung im geschlossenen Spalier mitzulaufen. Erfahrungsgemäß haben solche Maßnahmen eine konfrontative Wirkung und vermitteln Außenstehenden, dass von der Demonstration Gewalttätigkeiten ausgehen werden. Dies schränkt die Möglichkeit der kollektiven Meinungskundgabe erheblich ein, weil dadurch die Bevölkerung kaum die Möglichkeit hat, Inhalte der Demonstration wahrzunehmen.
Vereinzelt gab es polizeiliche Videotrupps, für deren Aufzeichnungen der Anlass nicht ersichtlich war. Zu kritisieren bleibt weiterhin das Verhalten einzelner Beamter gegenüber DemonstrantInnen. So zog ein Polizist in der Sophienstraße einen Demonstranten nach einer verbalen Auseinandersetzung von hinten grob an den Haaren. In der Wönnichstraße griff ein Polizeibeamter einen neben ihm laufenden Demonstranten ohne Anlass körperlich an. Dass es auch anders geht, bewiesen Beamte, die sich auch im geschlossenen Einsatz für Drängeleien bei den Betroffenen entschuldigten.
Im Verlauf der Demonstration dokumentierten wir sechs vorübergehende Festnahmen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, darunter auch wegen Vermummung. Hierbei ist zu erwähnen, dass der Demonstrationszug von mutmaßlichen Angehörigen der rechten Szene aus Wohnungen heraus beschimpft, fotografiert und gefilmt wurde. Derartige Aufnahmen werden in rechten Internetforen veröffentlicht. Dabei wird zu Gewalt gegen die Abgebildeten aufgerufen, weswegen sich insbesondere in der Weitlingstraße DemonstrantInnen zum eigenen Schutz vermummten. Nach Beendigung der Versammlung umstellten Beamte den Lautsprecherwagen der Veranstaltungsleitung. Zwei RednerInnen wurde vorgeworfen, durch Redebeiträge und Slogans gegen Strafgesetze verstoßen zu haben; sie wurden jedoch nicht mehr angetroffen.
Einzelne Auflagen der Polizei sind aus Sicht des akj-berlin zu kritisieren: Das Verbot, Seitentransparente von mehr als 1,5 Meter Länge zu verwenden, behindert unverhältnismäßig die Möglichkeit, inhaltliche Positionen darzustellen. Auch sehen wir in Schuhen mit Stahlkappen eher einen Bestandteil eines subkulturellen Kleidungsstils als eine verbotene passive Bewaffnung. Unabhängig von der Berechtigung der Auflagen verhielt sich die Polizei bei deren Durchsetzung weitgehend zurückhaltend. Auch insgesamt war das polizeiliche Vorgehen im Großen und Ganzen maßvoll. So wurden beispielsweise TeilnehmerInnen mit Glasflaschen überwiegend von BeamtInnen des Anti-Konflikt -Teams höflich auf das Flaschenverbot hingewiesen.
Positiv hervorzuheben ist auch, dass sich – anders als im Vorjahr – Wasserwerfer und Räumfahrzeuge nicht in Sichtweite der Demonstration befanden. Desweiteren verzichtete die Polizei überwiegend darauf, am Rande der Versammlung im geschlossenen Spalier mitzulaufen. Erfahrungsgemäß haben solche Maßnahmen eine konfrontative Wirkung und vermitteln Außenstehenden, dass von der Demonstration Gewalttätigkeiten ausgehen werden. Dies schränkt die Möglichkeit der kollektiven Meinungskundgabe erheblich ein, weil dadurch die Bevölkerung kaum die Möglichkeit hat, Inhalte der Demonstration wahrzunehmen.
Vereinzelt gab es polizeiliche Videotrupps, für deren Aufzeichnungen der Anlass nicht ersichtlich war. Zu kritisieren bleibt weiterhin das Verhalten einzelner Beamter gegenüber DemonstrantInnen. So zog ein Polizist in der Sophienstraße einen Demonstranten nach einer verbalen Auseinandersetzung von hinten grob an den Haaren. In der Wönnichstraße griff ein Polizeibeamter einen neben ihm laufenden Demonstranten ohne Anlass körperlich an. Dass es auch anders geht, bewiesen Beamte, die sich auch im geschlossenen Einsatz für Drängeleien bei den Betroffenen entschuldigten.
Stefanie Richter, Sprecherin des akj-berlin, stellt jedoch klar: „Grundsätzlich bleibt der akj-berlin bei der Forderung nach einer individuellen Kennzeichnung von BeamtInnen im geschlossenen Einsatz, um die Transparenz des polizeilichen Handelns und den Rechtsschutz bei Übergriffen zu ermöglichen.“
Im Verlauf der Demonstration dokumentierten wir sechs vorübergehende Festnahmen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, darunter auch wegen Vermummung. Hierbei ist zu erwähnen, dass der Demonstrationszug von mutmaßlichen Angehörigen der rechten Szene aus Wohnungen heraus beschimpft, fotografiert und gefilmt wurde. Derartige Aufnahmen werden in rechten Internetforen veröffentlicht. Dabei wird zu Gewalt gegen die Abgebildeten aufgerufen, weswegen sich insbesondere in der Weitlingstraße DemonstrantInnen zum eigenen Schutz vermummten. Nach Beendigung der Versammlung umstellten Beamte den Lautsprecherwagen der Veranstaltungsleitung. Zwei RednerInnen wurde vorgeworfen, durch Redebeiträge und Slogans gegen Strafgesetze verstoßen zu haben; sie wurden jedoch nicht mehr angetroffen.
Stefanie Richter zieht folgendes Fazit: „Im Gegensatz zu den Vorfällen im letzten Jahr war der Polizeieinsatz bei der Sylvio-Meier-Demonstration aus unserer Sicht weitgehend korrekt.“
Labels: Alltagswahnsinn
posted by mp2 at 11/26/2006 12:49:00 AM
1 Comments:
Angeblich sollen Beamte der 23. Einsatzhunderschaft, die auf der Weitlingstr. standen und die Kiste absicherten, an der Fußgängerpassage zur Weitlingstr./Ecke Friedastraße auch Schlagstöcke eingesetzt haben, um die Demonstranten auf die Wönnichstr. zurückzutreiben. Das war aber keineswegs zu beobachten, weil die EH 12 ziemlich schnell dazwischen gegangen ist und den Job ohne Schlagstock, aber mit Geschupse übernommen hat. Weiteres war nicht zu sehen.
Kommentar veröffentlichen
<< Home