Montag, Mai 01, 2017

Wo Polizei drinsteckt, soll auch Polizei draufstehen!

Pressemitteilung der Kritischen Demobeobachtung Berlin zur Demonstration „Organize! Selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ am 30. April 2017 im Berlin-Wedding


Das zeitweise aggressive Auftreten der Berliner Polizist*innen konnte den antikapitalistischen Prostest in der Walpurgisnacht nicht stoppen. Einen bitteren Nachgeschmack hinterlässt jedoch der massive Einsatz von Zivilpolizei in und um den Demonstrationszug.



Am 30. April versammelten sich ungefähr 3.000 Menschen unter dem Motto „Organize! Selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ zur alljährlichen Walpurgisnachtdemo im Wedding. Die kritische Demobeobachtungsgruppe Berlin, die die Demonstration begleitete, ist ein Zusammenschluss verschiedener Beobachtungsgruppen, darunter unter anderem die Kritischen Jurist*innen der FU Berlin und der arbeitskreis kritischer jurist*innen der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin). Demonstrationsbeobachtungen rühren aus der Erfahrung her, dass es bei vergleichbaren Versammlungen immer wieder zu Beschränkungen der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Grundgesetz und zu Übergriffen von Seiten der Polizei kommt.

Bevor sich der Demonstrationszug in Bewegung setzen konnte, sorgte ein massives Polizeiaufgebot für eine abschreckende Wirkung auf potentielle Teilnehmer*innen. Schon die Anreise zur Demonstration ist von der Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich geschützt. Ungekennzeichnete Zivilpolizist*innen sowie uniformierte Beamt*innen waren bei den angekündigten Treffpunkten in Kreuzberg, Neukölln und Friedrichshain vor Ort. Am Startpunkt der Demonstration am Leopoldplatz gab es bereits eine Stunde vor Beginn der Versammlung systematische Taschenkontrollen sowie Polizist*innen, die sich unter Demonstrationsteilnehmer*innen mischten.

Während des gesamten Demoverlaufs fiel der unrechtmäßige Einsatz zahlreicher ungekennzeichneter Zivilpolizist*innen auf, die sich den Veranstalter*innen nicht zu erkennen gegeben hatten. Besonders besorgniserregend ist dabei, dass sich somit während der gesamten Veranstaltung bewaffnete Beamt*innen in Zivil zwischen den Teilnehmer*innen befanden.

Christina Tieck, Pressesprecherin der kritischen Demonstrationsbeobachtung Berlin, bemerkte diesbezüglich: „Es bleibt zu hoffen, dass die zur Tarnung mitgeführten Bierflaschen der Marke Rothaus nicht während des Einsatzes geleert wurden.“

Das bedrohliche Auftreten der Polizei äußerte sich insbesondere durch den Einsatz von Hamburger Gittern und Polizeihunden vor dem Amtsgericht Wedding. Dieses Auftreten sowie der zeitweise Einsatz von Sturmhauben, Quartzhandschuhen und Vollkörpermontur kriminalisierte die legitime Meinungsäußerung der Demonstrant*innen. Unnötiger Weise riskierte die Polizei durch die rabiate Festnahme einer Person, die sich inmitten der Versammlung befand, ohne erkennbaren Grund eine Eskalation. Die Demonstrant*innen reagierten jedoch besonnen und setzen die Demonstration auf der festgelegten Route Richtung Gesundbrunnen fort.

„Trotz der Einschüchterungstaktik der Polizei ist es den Demonstrant*innen gelungen, ihren Prostest gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung lautstark und entschieden auf die Straße zu tragen“, kommentierte abschließend Pressesprecherin Tieck.

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Dienstag, April 25, 2017

Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse!

akj-berlin unterstützt den Protest des Gen-ethischen Netzwerk e.V. gegen das „Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“


In größter Eile bemühen sich Sicherheitspolitiker_innen derzeit darum, noch in dieser Legislaturperiode die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch zu erweitern. In einer Stellungnahme des Gen-ethischen Netzwerk e.V. protestieren 25 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der arbeitskreis kritischer jurist_innen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin), gegen diesen äußerst bedenklichen Vorstoß. Sie bemängeln eine fehlgeleitete Informationspolitik, die Verletzung von Datenschutzrechten und befürchten rassistische Stimmungsmache.
Am 27.04.2017 wollen sich Vertreter_innen der Koalition über die endgültige Version des Entwurfs des „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicherenAusgestaltung des Strafverfahrens“ (BT-Drs. 18/11277) einigen, der schon im Mai durch den Bundestag beschlossen werden soll. Mit dem Gesetz soll es der Polizei erlaubt werden, bei Massengentests Rückschlüsse auf die DNA von Verwandten einer Probengeber_in zu ziehen. Außerdem kamen aus dem Bundesrat weitere Forderungen, nämlich im Rahmen dieses Gesetzes auch die Vorhersage von Augen-, Haar und Hautfarben über DNA-Analysen sowie die Tests so genannter „biogeographischer Herkunftsmarker“ zu legalisieren. 
 
Susanne Schultz, Vorstandsmitglied des Gen-ethischen Netzwerks sagt dazu: 
„Diese Analysen erlauben keine eindeutigen Aussagen, es geht hier um Wahrscheinlichkeitsberechnungen. Diese sind nicht nur methodisch hochproblematisch. Mit der Verwandtensuche wird das Prinzip der Freiwilligkeit bei Massengentests verletzt.“
Gemeinsam mit 24 anderen Menschenrechtsorganisationen protestieren wir gegen diese Vorhaben, wie sie im „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ gebündelt werden. Die vorgeschlagenen Verfahren erlauben keine eindeutigen Aussagen, sondern nur Wahrscheinlichkeitsbewertungen (1). Vor allem aber verletzen sie bisherige Standards des Datenschutzes (2) und können rassistische Stimmungsmache und Diskriminierung fördern oder gar heraufbeschwören (3).

1) Politik und Medien überschätzen die wissenschaftliche Aussagekraft und den kriminalistischen Nutzen dieser DNA-Analyseverfahren bei weitem – Fehlinterpretationen sind vorprogrammiert

Die zur Legalisierung vorgeschlagenen Verfahren sind weder wissenschaftlich ausreichend überprüft noch kriminalistisch konsistent. Einfacher gesagt: Sie versprechen wesentlich mehr, als sie halten. Die Aussagekraft von Tests für die meisten Haar- und Augenfarben ebenso wie für die Hautfarbe ist äußerst niedrig. Nur bei spezifischen Merkmalen (eindeutig blauen oder dunkelbraunen Augen, eindeutig schwarzen oder roten Haaren) gibt es höhere Vorhersagewahrscheinlichkeiten. In den Studien liegen hier die Trefferquoten je nach verwendeten Markern, Referenzpopulationen und statistischen Modellen zwischen 87 und allerhöchstens 98 Prozent. Das heißt aber umgekehrt, dass selbst bei diesen Pigmentierungen 2 bis 13 Prozent der Ermittlungen in die Irre geführt werden. Zudem sind diese Verfahren wissenschaftlich bisher nicht ausreichend überprüft, und vorliegende Validierungsstudien sind von äußerst mangelhafter Qualität.

Ähnlich vage Ergebnisse erzielen Tests auf die „biogeographische Herkunft“. Höhere Wahrscheinlichkeiten lassen sich allenfalls bei kontinentaler Herkunft erzielen, nicht aber bei nationalen oder regionalen Eingrenzungen. Auch für Laien ist offensichtlich, dass angesichts der Geschichte globaler Migration selbst kontinentale Zuordnungen notwendig fehleranfällig sind. Die derzeit verfügbaren Tests kommen auch bei gleicher DNA aufgrund verschiedener Referenzdaten zu unterschiedlichen Ergebnissen. Zudem basieren diese Datenbanken auf stereotypen Zuschreibungen, wenn es um Ethnizität und Herkunft geht. So deskriptiv die „biogeographischen Marker“ vermeintlich sind – so sehr basieren sie auf Strategien der Rassifizierung.

Ebenso überschätzt der Gesetzentwurf auch das Verfahren der Verwandtensuche. Bei Massengentests sollen Verwandte einer/s Probengeber_in in Ermittlungen einbezogen werden, wenn das Proben-DNA-Profil teilweise mit dem Spuren-DNA-Profil übereinstimmt. Das Gesetz bestimmt nicht, wie hoch die Teilübereinstimmung ausfallen muss und erlaubt Rückschlüsse bis auf Verwandte dritten Grades in der Seitenlinie, auch wenn hier biostatistisch die Übereinstimmungen nur noch gering sind und eine hohe Quote falsch-positiver Zufallstreffer erwartbar ist. Zudem würde eine sehr große Gruppe entfernt verwandter Personen in Ermittlungen einbezogen, auch wenn die Wahrscheinlichkeit der Übereinstimmung mit der Spuren-DNA äußerst gering ist.

Der kriminalistische Nutzen dieser Verfahren ist insofern fragwürdig. Tatsächlich kommen sie auch dort, wo sie legal sind, äußerst selten zur Anwendung und führen noch seltener zu Ermittlungserfolgen. Vielmehr besteht die Gefahr, dass eine wissenschaftsgläubige Überschätzung dieser Methoden, zu denen auch die mediale Darstellung der Gerichtsmedizin entscheidend beigetragen hat (der sogenannte CSI-Effekt), zu Fehlinterpretationen und irregeleiteten Ermittlungen führt.

2) Das Gesetzesprojekt verletzt seit langem gültige datenschutzrechtliche Prinzipien

Die zur Debatte stehenden DNA-Analyseverfahren verletzen bisher gültige datenschutzrechtliche Standards. Dies wiegt umso schwerer, als sie uneingeschränkt für alle Ermittlungen zugelassen werden sollen, bei denen heute DNA-Analysen erlaubt sind, also im Falle der Marker zu Aussehen und biographischer Herkunft etwa auch bei Diebstahl. Und Diebstahlermittlungen sind entgegen landläufiger Vorstellungen derzeit der bei weitem häufigste Anlass für DNA-Analysen, nicht Kapitaldelikte.

Bisher gilt das Prinzip, dass nur „nichtkodierende“ Bereiche der DNA analysiert werden dürfen, die keine Rückschlüsse auf Eigenschaften einer Person erlauben – mit der einzigen Ausnahme der chromosomalen Geschlechtsanalyse. Mit dem Gesetz sollen nun auch Analysen von Haut-, Haar- und Augenfarbe als unproblematisch gelten, da es sich um „äußerlich erkennbare Merkmale“ handele. Abgesehen davon, dass Haare gefärbt oder Augenfarben mit Kontaktlinsen geändert werden können, unterliegen grundsätzlich alle Pigmentierungen subjektiven und gesellschaftlichen Interpretationen. Eindeutige Zuordnungen sind also nicht so unproblematisch wie behauptet. Zudem steht zu befürchten, dass solche Tests neue Formen der Datenbankerfassung von Haar-, Haut- oder Augenfarbe nach sich ziehen, um die Testergebnisse in Ermittlungen überhaupt sinnvoll nutzen zu können.

Auch die angestrebte Zulassung der Verwandtensuche bei Reihenuntersuchungen steht in extremem Gegensatz zu bisherigen Kriterien von DNA-Analysen: Die so indirekt genetisch erfassten Verwandten können weder freiwillig zustimmen, noch sind sie Beschuldigte in einem Verfahren. Bei der Recherche von Verwandten bis zum dritten Grad würde eine enorme Anzahl Unbeteiligter ins Visier von Ermittlungen geraten. Zudem ist auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Teilnehmer_innen an solchen Massengentests gefährdet. Der Deutsche Anwaltverein hat dieses Verfahren bereits im August 2016 scharf kritisiert. Die Teilnehmenden könnten das Ausmaß der Tragweite ihrer Einwilligung zu einer Probenabgabe nicht abschätzen, mit der sie möglicherweise verdachtsbegründendes Material gegenüber Verwandten bereitstellen.

3) Die Anwendung dieser Verfahren kann rassistische Stimmungsmache auslösen und dazu führen, dass diskriminierte Gruppen öffentlich unter Generalverdacht gestellt werden

Es steht zu befürchten, dass die Ermittlungen nach Täter_innen entlang vager und fehleranfälliger Analysen äußerlicher Merkmale oder „biogeographischer Herkunft“ Diskriminierung oder gar rassistische Hetze verstärken oder auslösen. Technologien wirken nicht im luftleeren Raum, sondern stehen im Kontext aktueller gesellschaftlicher Verhältnisse; dies gilt auch für polizeiliche Analyseverfahren. Schon der konkrete Anlass der aktuellen Gesetzesdebatte macht diese Gefahr mehr als deutlich. Die Gesetzgeber_innen reagierten unmittelbar auf die Hetzkampagne einer rassistischen Sekte, nachdem in Freiburg eine junge Frau ermordet worden war. Auch wenn die nun angestrebten DNA-Analyse-Verfahren für die Lösung dieses Falls laut rechtsmedizinischer Expertise gar nicht einsetzbar gewesen wären, stellen Politik und Medien sie als kriminalistisches Non plus ultra für gerade solche Fälle dar.

Zwar könnten auch Blauäugige oder Rothaarige über solche Verfahren ins Visier von Ermittlungen geraten. Aktuelle Erfahrungen zeigen aber, dass die deutsche Öffentlichkeit ungleich interessierter ist, wenn es um rassistisch diskriminierte Gruppen geht, die unter Generalverdacht gestellt werden können. Sollte auch die Suche nach „biogeographischen Herkunftsmarkern“ erlaubt werden, potenziert sich diese Gefahr noch einmal. Selbst polizeiliche und forensische Expert_innen haben in jüngsten öffentlichen Statements hierzu fälschlicherweise viele Formen der Kategorisierung durcheinander gebracht. Während die einen etwa betonen, dass diese Analysen keine Aussagen über das Aussehen zulassen, halten andere sie für adäquat, um etwas über die Hautfarbe aussagen oder gar die Person kulturell, nämlich „ethnisch“ einordnen zu können.

Befürworter_innen erklären zwar gerne, Kriminalist_innen wüssten über die Grenzen der Aussagekraft und Fehleranfälligkeit der Methoden Bescheid. Die gefährliche Wirkmächtigkeit von Technologiegläubigkeit kombiniert mit rassistischen Vorverurteilungen innerhalb der Sicherheitsapparate ist jedoch nicht zu unterschätzen. Dies haben etwa die Ermittlungsfehler beim so genannten „Phantom von Heilbronn“ mehr als deutlich gemacht: Die DNA einer Wattestäbchenverpackerin löste eine unglaubliche Ermittlungs- und Hetzkampagne gegen Roma und Sinti aus, während andere Ermittlungen etwa in Richtung rechter Gruppen zu dem Mord, der später dem NSU zugeordnet werden konnte, ausblieben.

  • Wir protestieren gegen die fehlgeleitete politische und mediale Darstellung dieser Methoden. Die sicherheitspolitisch geforderten DNA-Analysen sind keine Wahrheitsmaschinerie, sondern hochgradig fehleranfällig. Die Gefahren ihrer Anwendung wiegen weitaus schwerer als ihr geringer kriminalistischer Nutzen!
  • Wir protestieren dagegen, dass bisher gültige Datenschutzrechte dramatisch verletzt werden, wenn Rückschlüsse auf persönliche Eigenschaften und Verwandtschaftsbeziehungen via DNA-Analyse erlaubt werden!
  • Wir protestieren dagegen, dass das Gesetzesvorhaben rassistischer Stimmungsmache Vorschub leistet. Öffentliche Generalverdächtigungen gegen diskriminierte Gruppen aufgrund der Analyse von Haut-, Haar- und Augenfarben oder Herkunftsmarkern dürfen nicht durch solche Verfahren ermöglicht werden!

Unterstützer_innen

Aktion Bleiberecht                         
Amaro Foro e.V.
Antirassistische Initiative Berlin (ARI)
arbeitskreis kritischer jurist_innen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin)
Bayerischer Flüchtlingsrat
BioSkop - Forum zur Beobachtung der Biowissenschaften und ihrer Technologien e.V.
Datenschutzgruppe der Roten Hilfe Heidelberg
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
freiheitsfoo
Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)
Gen-ethisches Netzwerk e.V.
glokal e.V.
Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Berlin (KOP)
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Kritische Mediziner*innen Freiburg
Netzwerk Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet)
ReachOut
Redaktion Bürgerrechte & Polizei/CILIP
Respect Berlin
Rote Hilfe e.V.
[SaU] - Seminar für angewandte Unsicherheit
Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg (TBB)
Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
Women in Exile e.V.




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Sonntag, März 05, 2017

Kritisch, aber diskrimnierend?!

Erlärung des akj-berlin zu rassistischen Vorfällen anlässlich des BAKJ-Kongress in Leipzig 2016


Der BAKJ-Sommerkongress vom 3. bis 5. Juni 2016 in Leipzig stand unter dem schönen Titel recht queerfeministisch“.  In drei Workshopphasen fanden insgesamt zehn spannende Veranstaltungen zur Lebens- und Rechtssituation von LGBITQ-Refugees, zum Lagerkomplex in internationaler Perspektive, zur Wirkungsmacht von Pornographie, zur Reglementierung von Sexarbeit, zu Abtreibung- und Pränataldiagnostik, zu postkategorialem Antidiskriminierungsrecht, zu Konzepten solidarischer Carearbeit und vielen weiteren Themen statt. Sie waren von den kritische jurist*innen leipzig, dem akj-Dresden und dem akj-berlin vorbereitet worden. Leider kam es im Vorfeld des Kongresses und zu dessen Beginn zu einigen Auseinandersetzungen im und um das Orga-Team, in dessen Zuge von dritter Seite gegen die vom akj-berlin eingeladenen PoC-Referent*innen Antisemitismusvorwürfe erhoben wurden – darunter gegen zwei Referent*innen, die zum Konzept des Pinkwashing im Kontext der Asylanerkennungspraxis der deutschen Behörden sprachen, vor allem aber gegen eine Aktivistin der BDS-Kampagne, die zu Lagersystemen für Geflüchtete in Deutschland referierte. Unter anderem wurde über verschiedene Verteiler die aus unserer Sicht absurde Behauptung gepostet, es sei eine Resolution gegen Israel geplant. Bei unserem Eintreffen in Leipzig wurde uns deswegen mitgeteilt, zwei unserer Workshops dürften nicht stattfinden. Erst nach verschiedenen Klärungsversuchen konnten die Wogen geglättet und die Workshops wie geplant durchgeführt werden. Wir haben dies zum Anlass genommen, um das auch andernorts beobachteten Misstrauen gegen PoC-Anliegen und die unter den Schlagworten Antisemitismus und Rassismus geführten Kontroversen, sowie unsere eigene Positionierung und unser Verhalten darin zu reflektieren.

Wir bedanken uns bei den Referent_innen des BAKJ-Kongresses Leipzig 2016 für ihre wertvollen und unsere Struktur bereichernden Beiträge, entschuldigen uns bei ihnen für die rassistischen Vorkommnisse und sprechen ihnen unsere volle Solidarität aus. Wir schätzen ihre kritischen, linken Beiträge und Positionen sehr. 


Im Rahmen der Programmplanung des BAKJ erfolgten Ausschlüsse und wurden Ausschlüsse versucht, darunter mehrfaches Profiling von PoC-Referierenden. Diese konnten nur durch enorme persönliche Kosten von den PoC-Referent_innen und weißen Unterstützer_innen, verhindert werden. Wir nehmen diese Ereignisse als Anlass, unsere Strukturen selbstkritisch zu hinterfragen.


Wir wenden uns gegen pauschale Antisemitismusvorwürfe gegenüber PoC, Muslima und Personen, die als solche aus einer weißen Perspektive gelabelt werden. Wir erkennen dies als Teil von Rassismus in Deutschland. Wir als akj-berlin erkennen darin keine isolierten Einzelereignisse, sondern strukturellen Rassismus (sic!) – auch in sich als kritisch verstehenden, weiß-dominierten Jurist_innen-Kreisen, zu denen wir selbst gehören.


Uns ist dadurch auch in unserer eigenen Struktur klargeworden, dass eine eigenverantwortliche, kritische Auseinandersetzung von weißen Menschen mit antimuslimischem, anti-Schwarzem, Anti-Romni_jna und anti-jüdischem Rassismus bisher nur unzureichend stattgefunden hat. Dies muss für eine offene, kritische Zusammenarbeit jedoch Grundlage sein, möchte mensch nicht weiße Räume weiß halten. Dazu zählt auch die kritische Reflexion des eigenen Weißseins, sowie von kritischen Positionen zu Eurozentrismus, deutschen Exeptionalismen und internationalen Aspekten von Rassismus.


Unser universitärer Kontext:

Ausschlüsse:  

Die Ereignisse 2016 haben uns gezeigt, dass im universitären Kontext, auch an unserer Fakultät, rassistische Ausschlüsse unhinterfragt stattfinden. 

Unter der rassistischen, weil pauschalen Unterstellung von Antisemitismus oder Rassismus maßen sich überwiegend weiße, sich als kritisch verstehende Strukturen an, nicht auf Diskurse und Positionen eingehen zu müssen und verhindern Sprechpositionen von PoC und deren Unterstützer_innen. 

Ausschlüsse werden hierbei unter anderem durch ein Profiling bewirkt, was im Ergebnis, zur gesellschaftliche Ächtung von PoC-Personen und -Positionen führt.


Profiling:

Teil dieses ausschließenden Verhaltens ist das Profiling von PoC-Personen. Diese Praxis verhindert PoC-Sprechpositonen und ist Teil des antimuslimischen Rassismus in Deutschland. Dabei wird sich auf einen deutschen Exzeptionalismus im Verständnis und in der Beurteilung von dem, was in der linken Politik als vertretbar gilt, berufen. Weiße Personen setzen ihre Meinung als allgemeingültige Wahrheit und sehen es als überflüssig an, nicht-weiße und insbesondere nicht europäische Positionen zu diskutieren, sondern bekämpfen diese stattdessen mit Methoden der Ächtung und Diffamierung. Hierbei nutzen Sie ihre Privilegien in einem weißen, farbblinden Diskurs, in welchem Kritik und rassismuskritische Positionen als „störend“ oder gar „aggressiv“ gelabelt werden, um sie inhaltlich unsichtbar zu machen.


Fazit und Konsequenzen

Dies verurteilen wir! Wir werden uns stattdessen mit den von Rassismus betroffenen Menschen solidarisch zeigen, indem wir uns mit kritischer Rasse- und Rassismus-Theorie in der nächsten freischüssler-Ausgabe und im Rahmen eines Antirassismus-Lesekreises auseinandersetzen. Damit wenden wir uns gegen die Ausblendung der Relevanz verschiedener Formen von Rassismus und Diskrimminierung in unserer Gesellschaft und in der Lehre. Auch werden wir uns weiterhin mit antikolonialen Positionen, der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) und Kritiken an Pinkwashing beschäftigen.

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Dienstag, Januar 17, 2017

Demonstrationsbeobachtung am 7. Januar 2017 in Dessau

Gedenken an Rassistische Morde: Oury Jalloh-Demo 2017


Am 7. Januar 2017 fand in Dessau die Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh statt, die dieses Jahr sehr großen Zulauf hatte. Es nahmen nach Angaben der Veranstalter*Innen ca. 2000 Personen teil. Oury Jalloh verbrannte vor 12 Jahren in der Dessauer Polizeizelle 5. Anerkennung und Ermittlung der Verantwortung der staatlichen Akteur*Innen am Tod Oury Jalloh's sind bis heute ausgeblieben.

Dieses Jahr führten die Kritischen Jurist*Innen der HU und der FU aus Berlin und die Demobstrationsbeobachtungsgruppe Leipzig gemeinsam die Demonstrationsbeobachtung durch. Demonstrationsbeobachtungen rühren aus der Erfahrung her, dass es bei vergleichbaren Versammlungen immer wieder zu Beschränkungen der Demonstrationsfreiheit aus Art. 8 GG und zu
Übergriffen von Seiten der Polizei kommt.

Der Demozug setzte sich gegen 15.00h laut und kraftvoll in Bewegung und informierte das verschneite Dessau mit Kundgebungen vor dem Amtsgericht, dem Landgericht, dem Stadtpark, dem Rathaus und dem Polizeirevier, in dem Oury Jalloh verbrannt wurde, über ihr Anliegen: Oury Jalloh, das war Mord!

Die Zugspitze der Demo wurde von 30-40 Polizist*Innen begleitet, von denen einige Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit ausgingen. Mit dem vereinzelten unnötigen Einsatz von Handkameras wurde in Grundrechte der Versammlungsteilnehmer*Innen eingegriffen.  Auch die vereinzelt angefertigten Übersichtsaufnahmen waren überflüssig, da die Demonstration zu jeder Zeit übersichtlich war.

Ebenso schränkte die Platzierung der Polizist*innen an Demospitze, z.T. mit nur wenigen Metern Abstand, die Sichtbarkeit der Fronttranspis erheblich ein und suggerierte eine Gefährlichkeit der friedlichen Demonstrierenden.

Kristina Tiek, Pressesprecher*In der Beobachtungsgruppe bemerkte abschließend:
„Diese kraftvolle Demo hat im eisigen Dessau ein unverzichtbares und starkes Zeichen gegen institutionellen Rassismus und rassistische Gewalt gesetzt. Umso wichtiger ist es, dass in Zukunft Maßnahmen wie das überflüssige Filmen und die aufdringliche Polizeipräsenz an der Demospitze unterbleiben. Dies kann die öffentlichkeitswirksamkeit des wichtigen Anliegens beeinträchtigen.“



Donnerstag, Dezember 01, 2016

Antifaschistische Silvio Meier Demo 2016

Ein Beobachtungsbericht vom 26. November 2016

Wie schon in den letzten Jahren führten wir, die KritischenJurist*innen der FU und der akj der HU eine Beobachtung der diesjährigen Silvio Meier Demo durch:

In klirrender Kälte versammelten sich am 26.11.16 ab 17 Uhr am U-Bahnhof Samariterstraße zahlreiche Antifaschist*Innen, um den Opfern rechter Gewalt zu gedenken. Etwa eine halbe Stunde später stießen die pro-kurdischen antifaschistischen Demonstrant*Innen über die Mainzerstraße dazu, um gemeinsam zu demonstrieren. Trotz der Anwesenheit der Bereitschaftspolizei konnte die Demo unbehelligt gegen 18:15 ihren Weg durch den Kiez beginnen. Da sich die Polizei weitgehend von dem Demozug fern hielt konnten die Demonstrierenden ihr Anliegen nach Außen ungestört kundtun.

Wir beobachteten jedoch den Einsatz zahlreiche Beamt*Innen in Zivil. Diese waren weder gekennzeichnet noch den Veranstalter*Innen gemeldet. Bis zur vorzeitigen Auflösung der Versammlung durch die Veranstalter*Innen um 19:40 auf der Grünbergerstraße verlief diese
friedlich und ungestört.

Anschließend wurde der weiterziehende Demonstrationszug durch ein massives Polizeiaufgebot zum Anhalten gezwungen und zurück zur gerade passierten Kreuzung Grünbergerstraße Ecke Simon-Dach-Straße gedrängt. Dabei kam es zu unverhältnismäßiger körperlicher Gewaltanwendung einzelner Polizist*Innen. Außerdem fertigte die Polizei individualisierte Videoaufnahmen teilweise ohne erkennbaren Anlass an. Dies stellt im Vergleich zum friedlichen Verlauf der Demo einen starken Kontrast dar; das Auftreten behelmter Polizeibeamt*Innen in Verbindung mit vereinzeltem Gewalteinsatz eskalierte in unnötiger Weise das Ende der Demo. So kam es zu mindestens 7 von uns beobachteten Festnahmen.



Arbeitskereis kritischer Juristi_nnen der HU
Kritische Jurist*innen der FU

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Sonntag, November 22, 2015

Durch den Regen, durch Marzahn

Beobachtung der Silvio-Meier-Demo am 21. November 2015

Am Samstag, den 21. November 2015, fand erstmals in Berlin Marzahn die alljährliche antifaschistische Silvio-Meier-Demo statt. Wie schon in den letzten Jahren führten die Kritischen Jurist*innen FU und der arbeitskreis kritische juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin mit 19 Beobachter*innen eine Demonstrationsbeobachtung durch. Die Demonstration begann am S-Bahnhof Marzahn, ging dann durch den Kiez auf die Raoul-Wallenberg-Straße und endete planmäßig am S-Bahnhof Mehrower Allee.  Kurze Zwischenkundgebungen fanden an Orten statt, an denen Menschen von Nazis getötet wurden, sowie vor den Häusern ortsaktiver Rechtsradikaler, die regelmäßig gegen Refugees und alternative Strukturen mobil machen.  

Am Versammlungsort vor dem Einkaufscenter „Eastgate“ fanden stichprobenweise aufwändige Vorkontrollen statt, die dafür sorgten, dass sich die Menschen bis auf den Bahnsteig zurückstauten, wo sie eng gedrängt standen. Es ist dem besonnenen Verhalten der Demoteilnehmer*innen zu verdanken, dass dabei niemand auf die Gleise geriet oder anders verunfallte. Andere Fahrgäste mussten wegen der gesperrten Treppenaufgängen teilweise erhebliche Wartezeiten in Kauf nehmen. Eine Gruppe von ca. 10 Personen blieb im Fahrstuhl stecken. Im Verlauf der Vorkontrollen wurden von uns fünf Identitätsfeststellungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz dokumentiert. Soweit nachvollziehbar, konnten die zwischenzeitlich in Gewahrsam genommenen Personen nach Abschluss der Polizeimaßnahmen an der weiteren Demonstration teilnehmen.

Während sich die Teilnehmer*innen am Versammlungsort einfanden, wurden mindestens fünf Beamt*innen in Zivil beobachtet, die sich ungekennzeichnet und entgegen § 12 VersG unangemeldet unter die Versammlung mischten und auch später noch im Aufzug angetroffen wurden.

Die Demonstration setzte sich um 16:15 Uhr in Bewegung und lief zügig, lautstark und selbstbewusst in überwiegend strömendem Regen bei einsetzender Dunkelheit durch den Kiez. Vereinzelt kam auch Pyrotechnik zum Einsatz.

Schon bei Beginn des Aufzugs begleiteten starke Polizeiketten den Demonstrationszug beidseitig, was wegen des engen Straßenverlaufs an vielen Stellen die Versammlung stark einengte. Das bedrängende Spalierlaufen an der Demospitze führte dazu, dass die Seitentransparente nicht gelesen werden konnten und die Versammlung insgesamt abschreckend wirkte, womit gegenüber den an den Fenstern und auf den Balkonen zahlreich interessiert schauenden Bewohner*innen ungerechtfertigt eine Gefährlichkeit der Versammlung suggeriert wurde.

Zudem führte die Polizei umfangreiche Videoaufnahmen durch. Dabei wurden scheinbar anlasslos Einzelpersonen abgefilmt, aber zeitweise auch große Teile des Demonstrationzugs, obwohl von den Teilnehmer*innen weder erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgingen (§§ 19a, 12a VersG bzw. § 1 VersAufn/AufzG BE). Soweit diese Maßnahme mit Verstößen gegen das Vermummungsverbot begründet wurde, muss bemerkt werden, dass die Teilnehmer*innen auch aus den Fenstern und von den Balkonen umfangreich durch Private gefilmt wurden und Gefahr bestand, von rechten AkteurInnenen aufgenommen zu werden. 

Gegen 18:20 Uhr endete die Demonstration vor dem S-Bahnhof Mehrower Allee ohne weitere Zwischenfälle; lediglich eine Festnahme wurde noch dokumentiert.

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Sonntag, November 23, 2014

Eins zu eins Betreuung durch die Polizei

Beobachtung der Silvio-Meier-Demo am 22. November 2014


Am Samstag, 22.11.2014, fand in Berlin Friedrichshain und Kreuzberg die alljährliche antifaschistische Silvio-Meier-Demo statt. Wie schon in den letzten Jahren führte der akj-berlin mit 18 Beobachter_innen eine Demonstrationsbeobachtung durch. Die Demonstration begann am U-Bahnhof Samariter Straße, ging dann durch den Friedrichshainer Kiez auf der Warschauer Straße nach Kreuzberg, wo sie am Lausitzer Platz von den Veranstalter_innen vorzeitig beendet wurde.

Aufgrund der erfolgreichen Blockaden, die am selber Nachmittag in Marzahn gegen eine rassistische Demonstration stattfanden, waren besonders viele Polizeikräfte in Berlin zusammengezogen worden. Unter anderem Beamt_innen aus Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg sowie Einheiten der Bundespolizei. Nach Polizeiangaben waren im Laufe des Tages 1.700 Beamt_innen im Einsatz, von denen ein Großteil auch bei der Silvio-Meier-Demo zugegen war. Dieses massive Polizeiaufgebot mit Spalierlaufen führte dazu, dass insbesondere zum Ende der Demonstration Anliegen und Botschaften der Demonstrierenden nicht mehr wahrnehmbar waren. Das Polizeiaufgebot stand in keinem Verhältnis zum Verlauf der Demonstration und trug zu Situationen bei, die für alle Beteiligten gefährlich waren.

Die Demonstration begann, nachdem zahlreiche Teilnehmer_innen, die aus Marzahn zurückgekommen waren, hinzustießen, mit einiger Verspätung gegen 19:15 Uhr. Lautstark, kraftvoll und entschlossen zog sie mit ca. 1.200 Teilnehmer_innen los, denen sich im Laufe der Demo noch weitere anschlossen. Sie wurde mit Leuchtfeuer und -raketen von den umliegenden Dächern begrüßt. Auch aus dem Demozug heraus wurde Pyrotechnik gezündet. Zu diesem Zeitpunkt begleitete die Polizei den Zug lediglich an der Spitze und am Ende.

Dies änderte sich am Bersarinplatz, als links und rechts der Demospitze Einheiten der Bundes- und Berliner Polizei mit ca. 150 behelmten Beamt_innen dicht an den Transparenten Spalier liefen. Wiederholt wurde in die Demonstration hinein gefilmt. Insbesondere das Verhalten der Bundespolizei war durch Aggressivität geprägt. Hier kam es zu den ersten zwei Festnahmen aus der Versammlung, die die Polizei mit Verstößen gegen das Vermummungsverbot rechtfertigte. Ob dieser Vorwurf angesichts der niedrigen Temperaturen und des einsetzenden Regens trägt, lässt sich schwer beurteilen.

Ab der Warschauer Straße verstärkten sich die Polizeiketten und liefen sowohl rechts und links vom als auch mitten im Demonstrationszug. Besonders brenzlig wurde die Situation auf der Oberbaumbrücke, als die Polizei zunächst Transparente entriss, überraschend aus nächster Nähe Pfefferspray einsetzte und später auch Festnahmen durchführte. Es entstand eine unübersichtliche und gedrängten Situation, die Teilnehmer_innen wegen der fehlenden Ausweichmöglichkeit erheblich gefährdete.

Auf der Kreuzberger Seite standen weitere Hundertschaften aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein bereit, die kein klares Einsatzkonzept zu verfolgen schienen, sondern kreuz und quer durch den Demonstrationszug rannten. Dies führte zu der absurden Situation, dass die Anzahl der eingesetzten Beamt_innen die der Teilnehmer_innen fast überstieg. Damit war ein grundsätzlich „staatsfreies“ (BVerfGE69, 315, Rn. 65) und selbstbestimmtes Demonstrieren unmöglich. So wurde die Demonstration vorzeitig am Lausitzer Platz von den Veranstalter_innen beendet. Insgesamt wurden fünf Festnahmen und zwei Identitätsfeststellungen beobachtet.

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