Donnerstag, November 30, 2006

US-Supreme Court verhandelt über CO2-Grenzwerte

Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika verhandelt nach siebenjähriger Prozessgeschichte die Klage von 15 Bundesstaaten sowie einer Vielzahl von Umweltverbänden gegen die Umweltbundesbehörde EPA, die sich seit Jahren weigert, Grenzwerte für CO2- und Treibhausgas-Belastungen zu erlassen. Die Kläger argumentieren, dass allein der Autoverkehr ein Viertel der Schadstoffemissionen des Landes ausmache. Der sogennannte Clean Air Act schreibt Grenzwerte für alles vor, das Gesundheit und Wohlbefinden der Allgemeinheit gefährden könnte. Dazu gehöre auch das Wetter und das Klima argumentieren die Kläger. Wie der Prozessvertreter des Staates Massachusetts, James Milkey, erklärte, geht es bei dem Prozess darum, "dass die EPA ihrer Verantwortung nach geltendem Recht nachkommt, Treibhausgase als Schadstoffe definiert und reguliert. Man muss nicht lange nach der Rechtsgrundlage dafür suchen, die die EPA angeblich nicht hat." Weiteres bei Tagesschau.de

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