Freitag, Dezember 15, 2006

Von wegen "Hotelvollzug"

Im Hotel gibt es das Duschgel umsonst. Anders geht es offensichtlich in deutschen Knästen zu. Das stellt eine bestimmte Gruppe von Untersuchungsgefangenen vor riesige Probleme.

Von der Würde des Menschen wird gern in weihevollem Ton gesprochen. Dass zur Menschenwürde auch der banale Umstand gehört, nicht wie ein Wiesel stinken zu müssen und elementare Körperpflegebedürfnisse befriedigen zu können, geht da schon mal unter. Wie der Südwestrundfunk berichtet, haben Untersuchungsgefangene, denen vorgeworfen wird, Mitglied von "al-Qaida" zu sein, keinen Zugriff auf Geld, um damit Dinge des täglichen Bedarfs decken zu können, etwa Telefonate mit ihren Rechtsanwälten zu führen oder Duschmarken zu kaufen.

Ursache dafür sind die Antiterrorlisten der UNO, mit denen eigentlich die internationalen Finanzströme von al-Qaida gestoppt werden sollen. Privatpersonen und Unternehmen, die auf dieser Liste aufgeführt sind, werden sämtliche Konten gesperrt und haben praktisch keine Möglichkeit mehr, irgendwo auf der Welt über Geld zu verfügen.

Die Gefangenen können aus humanitären Gründen ein kleines Taschengeld erhalten, jedoch erst nach einem aufwändigen bürokratischen Verfahren. Denn über diese Anträge entscheidet der UNO-Sicherheitsrat. Die Anträge werden von der Deutsche Bundesbank bearbeitet und werden anschließend über das Wirtschafts- und das Außenministerium an den Sicherheitsrat weitergeleitet. Der soll innerhalb von 48 Stunden nach Eingang über jeden Fall entscheiden, was aber nicht immer funktionieren soll. Diese absurde Situation stößt nach Aussage von Rechtsanwältin Gül Pinar, Verteidigerin einiger Betroffener, auch auf Unverständnis und Kritik der damit befassten JuristInnen und Beamten, die sich daher bemühten, das Verfahren so unbürokratisch wie möglich zu gestalten.

Die Bundesbank hat übrigens eine eigene Stelle für diese Fälle eingerichtet. Ihre Bezeichnung lautet "Service-Zentrum Finanzsanktionen". George Orwell lässt grüßen.

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