Ausweisung aus dem Recht?

rechtspolitischer Kongress zum Ausweisungs"recht"

Samstag, 6. Februar 2010

11 bis 17 Uhr, Juristische Fakultät der HU, Raum 213

Das Ausweisungsrecht ist ein Sonderrecht, das ausschließlich nichtdeutsche Staatsangehörige trifft. Wird ein Mensch aus Deutschland ausgewiesen, so bedeutet dies nicht nur die Beendigung seines Aufenthaltsrechts und die zwangsweise Durchsetzung durch Abschiebung, sondern beinhaltet zugleich ein auf unbestimmte Zeit bestehendes Einreiseverbot in sämtliche Schengen-Staaten. Auch in den Fällen, in denen eine Abschiebung nicht durchgeführt werden kann, werden die Betroffenen lediglich geduldet und haben in alle Lebensbereichen mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen. Dies geht vom Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt bei gleichzeitiger Herabsetzung von öffentlichen Leistungen bis zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit.

Welche Funktion erfüllt ein derartiges Rechtsinstitut in einer Gesellschaft, die sich selbst als Zuwanderungsgesellschaft bezeichnet? Kann das Instrumentarium der Ausweisung in einer europäischen, rechtsstaatlich und demokratisch verfassten Gesellschaft noch einen Platz beanspruchen? Ist die Staatsangehörigkeit einer Person ein angemessener Anknüpfungspunkt für eine Sanktion? Und: was hat das alles mit Integration zu tun?

Der RAV wie auch der akj-berlin lehnen dieses Ausweisungsrecht ab und laden zu einer anregenden rechtspolitischen Diskussion über Sinn und Unsinn dieses Rechtsinstituts ein. Die Veranstaltung richtet sich gleichermaßen an rechtspolitisch Interessierte, Studierende, JuristInnen und politische EntscheidungsträgerInnen.

ReferentInnen:

• Prof. Hans Alexy (Richter am Oberverwaltungsgericht Bremen und Honorarprofessor an der Universität Bremen)
• Dr. jur. Christine M. Graebsch (Rechtsanwältin und Diplom-Kriminologin, Lehrbeauftragte an der Universität Bremen)
• Tobias Schwarz (Kulturwissenschaftler und Soziologe, Institut für Europäische Ethnologie der Humboldt Universität Berlin)

Moderation: Andrea Würdinger (Rechtsanwältin in Berlin und Vorsitzende des RAV)

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