Dienstag, November 09, 2010

Polizei auf Abwegen, akj mittendrin

Mensch sollte meinen, die Polizei hätte derzeit im Wendland genug zu tun. Während aber der Castor noch immer darauf wartet, seinen Beitrag zur wissenschaftlichen Erkundung der Eignung von Salzstollen als Endlagerstätte für radioaktiven Müll zu leisten, "vergnügen" sich einige Beamt_innen damit, Falschmeldungen über "geplante Aktionen" im Castorradio zu lancieren, oder durchsuchen ohne richterlichen Beschluss mehrere Bauernhöfe an den zwei möglichen Castortransportrouten nach Gorleben.

Wie das Legal-Team mitteilte, begannen Polizeibeamt_innen, darunter die Beweissicherungseinheit aus Oldenburg und die 5. Einsatzhundertschaft aus Göttingen, gegen 17 Uhr damit, mindestens drei Höfen in Grippel, Zardrau und Langendorf zu stürmen und die Scheunengebäude zu durchsuchen.

Während der Durchsuchung in Grippel erfolgte keinerlei Begründung der Maßnahme, die Beamten seien vermummt gewesen, trugen keine individuellen Kennzeichnungen und waren auch gegenüber den Anwesenden Rechtsanwält_innen zu keinerlei Erläuterung oder Identifizierung bereit, sondern reagierten mit Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs ohne Ankündigung (Wegschupsen und Drängeln). Später wurde als "offizieller Sprachgebrauch" mitgeteilt, die Durchsuchungen hätten so genanntem „Sperrgut“ gegolten, also Material das zur Blockade der Nord- bzw. Südtrasse des Castor-Transportes geeignet sein könnte.

Wir fragen uns nun natürlich, ob die Polizei all das Stroh beschlagnahmt hat, das auf der Strecke von x-tausendmalquer noch immer benötigt wird – zur allgemeinen Sicherheit, versteht sich. Oder gibt es wieder mal keine Aussicht auf eine Mütze Schlaf in der Polizeikaserne für die übermüdeten Beamt_innen und sie wollen es sich daher auch auf der Strecke bequem machen – da hätten sie doch einfach mal fragen können. Tzzz...

Die akj-Demobeobachter_innen, die derzeit mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. vor Gorleben das Geschehen auf der Straße zum Zwischenlager im Einsatz sind, und aufgrund ihrer Ausweise offenbar als zivile Beschwerdestelle wahrgenommen werden, bestätigen unsere Vermutung:
„Es scheint mir ganz offensichtlich, dass Schlafmangel unter den Einsatzkräften eine große Rolle spielt. Das kriegen wir hier dauernd zu hören.“
Auch die Gewerkschaft der Polizei teilt mit, dass "die Polizei am Ende ihrer Kraft" sei und nimmt die Politik hierfür in Haftung. Verhaftungen führender Landes-, Komunal- oder Bundespolitiker_innen sind allerdings noch nicht vermeldet worden. Dafür wird sich lautstark, wenn auch nicht remonstrationsfähig, über mangelnde Versorgung beschwert:
„Nicht nur über die endlosen Dienstzeiten haben unsere Einsatzkräfte mit Recht Klage geführt, sondern auch darüber, dass sie in der Kälte teilweise nicht oder nur sehr spät mit heißen Getränken oder einer Suppe versorgt wurden.“
Darüber hätten sich die über 1.500 Menschen, welche in der letzten Nacht unter freiem Himmel und abgeschnitten von jeder Vokü in einer als Wagenburg errichteten Gefangensammelstelle bei Harlingen in 4 Grad Kälte bis zum Eintreffen des Castor-Zuges in Dannenberg ausharren mussten, sicherlich auch gefreut.

Indes stehts heute Nacht auf der Zufahrtsstraße vor Gorleben gut mit der Versorgung der Protestierenden: Decken, heißer Tee, Brot und Suppe, die Vokü hat aufgerockt (Qualitätsvotum der Beobachter_innen: "1A"). Auch hier zeigt sich mal wieder, der Frust auf die Aktivist_innen liegt in deren besserer Organisation – dabei könnte mensch doch einfach mal fragen (s.o.):
„Es scheint hier so eine Art 'Feindbild Demonstrant' zu existieren, dass auch bei Hunger und Not wirkungsmächtiger ist, als eigene Bedürfnisse und Überzeugungen“, analysiert eine akj-Demobeobachterin und nippt am heißen Vokü-Tee.
Derweil hat ein Polizeilauti nunmehr die angemeldete Mahnwache für aufgelöst erklärt und hinzugefügt:
„Hiermit werden Platzverweise an alle erteilt.“

>> Quizfrage Nr. 2
Wie ist der rechtliche Charakter dieser Aussage zu qualifizieren? Ist das
  1. eine Allgemeinverfügung
  2. ein Platzverweis in 4000–5000 Fällen, den allerdings höchstens 500 Leuten bekannt wurde
  3. die Erteilung einer unverbindlichen Rechtsauskunft (hier: die Ankündigung, nunmehr damit zu beginnen, das allgemeine Polizeirecht anzuwenden zu wollen, nachdem die Auflösung der Versammlung die Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts durchbrochen hat)
  4. der beste Grund für eine Nachschulung (z.B. hier)?

Die Polizei setzte eine Frist von 15 Minuten, bis sie mit der Räumung beginnen würde. Allerdings wurde als "Abstromrichtung" ausgerechnet der Weg vorgegeben, von dem her die Räumung aus erfolgen soll. Nach den Infos der ehemaligen Versammlungsleiter_innen gibt es mit der Einsatzleitung die Vereinbarung, dass im Falle einer Räumung keine Helme aufgesetz werden und auf Schlagstöcke und Gas verzichtet wird. Die Leute würden links in den Wald getragen. Ob die Abmachung Bestand hat, bleibt abzuwarten. Der Umgang mit der verbeamteten Übermüdung ist jedenfalls sehr verschieden, wie eine unserer Beobachter_innen zu berichten weiß:
"Manche reagieren völlig daneben und erteilen völlig unsinnige Anweisungen, wenn sie den Eindruck haben, über sie werde gelacht. Andere wiederum nehmen es zum Anlass, sich nicht mehr zu bewegen, als unbedingt nötig – das schließt Gesichtszüge ein."
Also bitte, holt mehr Strohballen!

2 Comments:

Anonymous braket said...

*Schnipp, schnipp* Ich weiß es. Die richtige Antwort lautet: Nr. 4.

Es handelt sich um ein Gebot an eine unbestimmte Anzahl von Personen ("... an alle), mithin um eine Verordnung (§ 55 Nds. SOG), die aber aus diversen Gründen rechtswidrig ist: keine Zuständigkeit, inhaltlich unbestimmt, Formvorschriften missachtet ... ;-)

11/09/2010 9:11 nachm.  
Anonymous Anonym said...

unglaublich guter artikel. koennt ihr bitte einen pressekontakt posten?

2/07/2011 9:44 nachm.  

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