Laase – Ein ackergroßes schwarzes Loch im Rechtsstaat

Pressemitteilung zur akj-Einsatzbeobachtung am 28.11.2011

In den letzten vier Tagen hat der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin) anlässlich des Castor-Transports mit insgesamt zwanzig Studierenden, überwiegend der Rechtswissenschaft, eine Einsatz- und Demonstrationsbeobachtung im Wendland durchgeführt. Dabei ging es darum, die polizeilichen Maßnahmen zu dokumentieren und hinsichtlich ihrer Legalität am Maßstab des grundrechtlichen Schutzanspruches der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie der Rechte auf körperliche Unversehrtheit und Freizügigkeit zu messen.

Mit ihren magentafarbenen Signalwesten mit der Aufschrift „Observer“ waren die Beobachter/innen am Montag, den 28.11.2011, in Gorleben und Laase unterwegs. Während die Auflösung der Straßenblockade in Gorleben mitunter zwar ruppig und unter Einsatz körperlichen Zwangs, überwiegend jedoch mit rechtsstaatlichen Mitteln erfolgte, stellt sich das Vorgehen der Polizeikräfte bei der angemeldeten und behördlich bestätigten Mahnwache von „Castor wegbassen“ auf einem Feld an der Transportstrecke bei Laase als Außerachtlassen gesetzlicher und anderer rechtsstaatlicher Standards sowie als reines Muskelspiel der Polizeikräfte dar.

Stefanie Richter, Pressesprecherin des akj-berlin: „Die Polizei rückte bereits Stunden vor Eintreffen des Castros mit enormem technischen Aufwand an. Insgesamt zwei Räumpanzer, eine Reiterstaffel und zeitweise bis zu neun Wasserwerfer standen ca. 500 friedlichen Demonstrant/innen gegenüber. Immer wieder schufen die Einsatzkräfte sich selbst Gelegenheiten, um präventiv Zwangsmaßnahmen gegen die Versammelten durchzuführen, ohne diese auch nur anzukündigen oder an rechtsstaatliche Voraussetzungen zu knüpfen.“

Dabei wurden nach den Beobachtungen des akj-berlin achtzehn, teilweise aus dem Hinterhalt und mit äußerster Brutalität durchgeführte und scheinbar willkürlich ausgewählte Festnahmen gemacht. Wie in den letzten Tagen auch wurde zwischen den anwesenden Menschen nicht unterschieden, friedlich Tanzende ebenso wie Pressevertreter/innen, Sanitäter/innen und Demonstrationsbeobachter/innen zeitweise aus drei Wasserwerfern gleichzeitig unter Beschuss genommen, geschupst und geschlagen.

Stefanie Richter: „Wir wurden, obwohl wir auch in Dunkelheit und bei Nebelschwaden an unseren Signalwesten gut erkennbar waren, gezielt und ohne Vorwarnung von einem Wasserwerfer unter Beschuss genommen als wir abseits der Versammlung standen. Bei dem Versuch, die Namen von Festgenommenen zu erfragen, schlugen Beamte der Bundespolizei mehrere Beobachter/innen ins Gesicht, warfen uns zu Boden oder traten nach uns.“

Während vom Lautsprecherwagen der Mahnwache immer wieder höflich und sachkundig auf die Rechtswidrigkeit der Polizeimaßnahmen hingewiesen wurde und die Polizei wieder und wieder aufgefordert wurde, die Versammlung zu verlassen, provozierten die Beamt/innen durch Wasserwerfereinsätze, Schlagstöcke und Reizgas ein Eskalieren der Situation, um so ihre Anwesenheit zu rechtfertigen. Strohfeuer wurden ohne Erfolg mit Wasserwerfern zu löschen und mit Räumpanzern zu zerstreuen versucht. In der dadurch entstandenen enormen Rauchbildung und in der Dunkelheit war eine Identifizierung von Personen ebenso unmöglich wie ein gezieltes polizeiliches Vorgehen. Im Helikopterlärm waren Ansagen der Polizei nicht verständlich.

Stefanie Richter: „Die Wasserwerfereinsätze waren selbst dann, wenn sie ordnungsgemäß angedroht worden wären, die Versammlung zu irgendeinem Zeitpunkt überhaupt aufgelöst worden wäre und hierfür ein entsprechender Grund tatsächlich bestanden hätte, ungeeignet, provozierend und gefährlich. Eine Beeinträchtigung der Transportstrecke des Castors bestand ebenso wenig wie irgendeine andere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen war offensichtlich. Dass die Polizeikräfte dennoch nicht abließen und fortgesetzt Straftaten begingen, kann sich nur aus deren Frustration über das geringe Erfolgspotential der Maßnahmen an den Vortagen, ihre Anonymität und einem klaren, in den Demonstranten, Sanitäterinnen und Presseleuten gefundenen Feindbild erklären. Wir fordern eine konsequente Aufarbeitung der Ereignisse, die Entschädigung der Verletzten und die Absetzung des Einsatzleiters. Dieser Mann, der auch in Metzingen verantwortlich war, soll nie wieder die Gelegenheit erhalten, über und an Menschen Gewalt auszuüben!“