7. Mai 2007: Terror an der Uni?

Berechtigte Kriminalitätsfurcht oder gesteuerte Panikmache?

Montag, 7. Mai 2007, 19.00 Uhr, Kinosaal, Hauptgebäude der Humboldt-Universität (Westflügel, Unter den Linden 6)

Spätestens seit den missglückten Kofferbombenanschlägen letzten Jahres, bei denen zwei Studenten aus dem Libanon festgenommen wurden, richtet sich der Fokus der deutschen Sicherheitspolitik – speziell im Zuge der Terrorismusbekämpfung – auch auf die Universitäten. In der an die Ereignisse anschließenden Diskussion forderte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, eine verstärkte Zusammenarbeit der Universitäten mit dem Verfassungsschutz, um terrorverdächtige Studenten bereits früh ausfindig machen und überwachen zu können. Bayerns Innenminister Beckstein forderte die intensivierte Überwachung von Studenten aus »Problemstaaten« und schlug vor, dass sowohl Studenten als auch Dozenten der deutschen Universitäten ihnen verdächtige Studenten melden sollen. Bundesinnenminister Schäuble forderte u.a. die generelle Überwachung von Personen, die im Inland für ausländische Studenten bürgen.

Wir möchten diese in allen Bundesländern aktuelle Diskussion auf unserer Veranstaltung in einem rechtspolitischen und analytischen Sinne aufgreifen. Die Podiumsdiskussion »Terror an der Uni?« soll sich mit dem Spannungsfeld zwischen Terrorismusbekämpfung und dem Streben nach nationaler Sicherheit auf der einen Seite sowie dem Erhalt der Grund- und Bürgerrechte auf der anderen Seite befassen.
Organisatoren sind der Arbeitskreis Rechtspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie der arbeitskreis kritischer juristInnen (akj) an der Humboldt-Universität.

Kurzreferaten der PodiumsteilnehmerInnen wird sich eine Diskussion auf dem Podium und mit dem Publikum anschließen.

PodiumsteilnehmerInnen:

• Annette Brückner, Geschäftsführerin der POLYGON Visual Content Management GmbH, Software-Entwicklerin und Fachfrau für Fragen bez. der neuen »Anti-Terror-Datei«


• Michael Plöse, Mitglied des akj-Berlin, früheres Mitglied des ReferentInnenrates der HU-Berlin und beteiligt an der Klage gegen die Rasterfahndung gegen Studierende im Jahr 2001


• Dr. Fredrik Roggan, Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der Humanistischen Union und Autor zahlreicher Bücher zum Geheimdienst- und Polizeibereich


• Ralf Göbel, MdB, Jurist, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zuständig für Sicherheitspolitik, ehem. Abteilungsleiter Polizeipräsidium (angefragt)


• Christian Bommarius, Jurist und Literaturwissenschaftler, leitender Redakteur der Berliner Zeitung für den Bereich Innen- und Rechtspolitik

Moderation:
Jan Korte, MdB, Die Linke, Mitglied des Innenausschusses und Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion.