Freitag, Juni 29, 2007

5. Juli: Grundrechte auf dem Gipfel

AnwältInnen berichten vom Protest in Heiligendamm

Donnerstag, 5. Juli 2007, um 19.30 Uhr,
im Raum 326, Juristische Fakultät, Bebelplatz 1, Berlin


Versammlungsverbote, Käfighaltung von Gefangenen, Agents Provocateurs und Tornado-Aufklärungsflüge – der G8-Gipfel in Heiligendamm war nicht gerade ein Musterbeispiel für Rechtsstaatlichkeit. Der Großteil des unverhältnismäßigen, oft brutalen Vorgehens der Polizei gelangte jedoch gar nicht so prominent in die Presse. Dafür wurde es vom Anwaltlichen Notdienst dokumentiert. Der Anwaltliche Notdienst hat vor und während des Gipfels Rechtsbeistand für die Proteste geleistet und versucht, das polizeiliche Handeln in die Schranken zu weisen. In der abschließenden Presseerklärung stellt er »eine Vielzahl dokumentierter polizeilicher Übergriffe fest. Deren Bandbreite reicht von Misshandlungen bei der Festnahme über Tötungsandrohungen bis hin zu sexistischen Äußerungen und Übergriffen durch PolizeibeamtInnen. [...] Diese Vorfälle sind in ihrer Gesamtheit erschreckend und beängstigend zugleich, insbesondere in einem Staat, der für sich in Anspruch nimmt, ein rechtstaatlicher zu sein.«

Eine Anwältin und ein Anwalt vom Notdienst werden von ihren Erlebnissen berichten. Sie haben Demonstrationen und Aktionen begleitet, sich um Leute in Gewahrsam und U-Haft gekümmert, gegen Versammlungsverbote geklagt und dabei eine Perspektive auf die bundesdeutsche Verfassungsrealität erhalten, die in keinem Lehrbuch vorkommt.

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