G8: Recht Global -- Wenigstens die Aussicht stimmt.
Neues freischüßler #15 | 2007 ist erschienen
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"Wir liegen gut im Zeitplan – für das nächste Heft.", schreibt die Redaktion in ihrem Editorial. Doch auch auf Vergangenes weiß sie hinzuweisen:"Auch das letzte sei hier nicht unerwähnt. Zahlreiche LeserInnenzuschriften zeigten sich erstaunt über das ungewohnte Ausmaß der phantasievollen Rechtschreibung. Um das Auffinden solcher beabsichtigten (?) Fehler kniffl iger zu gestalten, wurde endlich auch das Layout an die maßgeblichen EU-Richtlinien angeglichen."
Allerdings bleibt die Redaktion auch keine Antwort über den Inhalt ihrer gestern vorgelegten neuen Ausgabe schuldig:
"Dagegen konnte uns selbst die zu erwartende Verfolgung durch das BKA nicht davon abhalten, uns in dieser Ausgabe gesellschaftlichen Problemen wissenschaftlich zu nähern. Dass mensch wegen kritischer Wissenschaft und dem »falschen« Freundeskreis mit einem Bein im Knast stehen kann, beweist die Bundesanwaltschaft zur Zeit in einem der Berliner § 129 a-Verfahren. Bei den Razzien vor dem G8-Gipfel konnte mensch den Eindruck erhalten, jede zweite Woche (er)findet das BKA eine neue terroristische Vereinigung. Wenn das so weitergeht, wird uns noch ganz 129 a.
Gefangen in unserem intellektuellen Horizont bleibt nicht viel Bewegung, aber die Sicherheit, recht zu behalten. Außerdem bleibt Zeit für die großen Visionen und das ganz Grundsätzliche – Fragen, die wir in diesem Heft im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel aufgreifen. Die Forderung nach globalen Rechten kann abstrakter nicht sein und doch nicht anders als ganz konkret verstanden werden. Spätestens nach der geplanten Modularisierung des Jurastudiums wird für Grundsätzliches – Exzellenzuni hin oder her – keine Zeit mehr bleiben. Auch Praxiserfahrung und Internationalität sind schwer gefragt, solange die Marschrichtung stimmt.
Die Probleme zentralafrikanischer Dorf- und Wanderrichter bei der Durchsetzung effektiven Rechtsschutzes werden wohl auch in Zukunft nur im freischüßler eine juristische Würdigung erfahren… Bei aller Kritik am Großen und Ganzen auch mal an die eigene Nase fassen, denkt sich die /der kritische JuristIn. Sind linke AnwältInnen die gerechteren »RechtsvertreterInnen«? Oder findet bei ihnen im Wartezimmer statt, was andernorts bereits über die Geldbörse entschieden wird? Das ist vielleicht bald schon keine soziologische, sondern eher eine rechtshistorische Frage, wenn nach den Vorstellungen des Deutschen Anwaltvereins das Referendariat in öffentlicher Anstellung durch ein von finanzstarken Kanzleien getragenes Anwaltsreferendariat ersetzt wird, in dem die wenig lukrativen Tätigkeitsfelder linker JuristInnen keine NachahmerInnen finden werden. In die Zukunft wirkt auch das Vergangene mit unterschiedlicher Wirkungsmacht. Grund genug, das Augenmerk auch auf die JuristInnenausbildung in der DDR zu richten sowie den Umgang der Bundesrepublik mit ihrem ZwangsarbeiterInnenerbe einerseits und den offenbar wohlverdienten Pensionsansprüchen von Volksgerichtshofpräsidenten andererseits zu hinterfragen."
Na denn, viel Spaß beim Lesen!
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Labels: Agitation
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