Sonntag, November 18, 2007

"Ich hatte so das Gefühl, die wollten das unter sich ausmachen"

Prozessauftakt gegen den Berliner Antifaschisten Matthias Z.

Am Donnerstag begann vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen den Gewerkschafter und Antifaschisten Matthias Z. (nunmehr) wegen gefährlicher Körperverletzung. Matthias wird vorgeworfen, am 29. November 2006 an einer Auseinandersetzung zwischen zwei verurteilten Neonazis und vermeintlich Linken in Berlin-Lichtenberg beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage stützt sich vor allem auf den Aussagen zweier bekannter Neonazis, die Matthias in einer Gruppe Vermummter erkannt haben wollen, als sie von dieser mit Teleskopschlagstöcken attakiert wurden. Sie legten den ermittelnden Beamten ein Foto
von Matthias Z. aus ihrer Anti-Antifa Feindkartei vor. Der Staatsanwaltschaft genügte dies, um gegen Matthias wegen versuchten Totschlags zu ermitteln, am 12. Dezember 2006 seine Wohnung zu durchsuchen und ihn über die Weihnachtsfeiertage in Untersuchungshaft zu nehmen.

Matthias selbst beteuert seine Unschuld. Neben der Aussage der geschädigten Nazis fand das LKA bei seiner Hausdurchsuchung einen Teleskopschlagstock in der Wohnung des Beschuldigten. Das genügte, um Matthias insgesamt 101 Tage in der Untersuchungshaftanstalt Berlin-Moabit wegzusperren, bis ein Schwurgericht am 23. März 2007 dem dritten Haftprüfungsantrag seines X-Berger Anwalts Daniel Wölky entsprach und die Untersuchungshaft unter Meldeauflagen aussetzte. Gleichzeitig stufte das Gericht den Tatvorwurf auf gefährliche Körperverletzung herab.

Der Prozessauftakt am letzten Donnerstag war kurzfristig in den Sicherheitsbereich des Gerichts
verlegt worden. Zahlreiche interessierte BürgerInnen fanden daher keinen Platz mehr. Die rund 20 ProzessbeobachterInnen mussten schikanöse Kontrollen über sich ergehen lassen. So wurde neben den üblichen Kleider- und Taschenkontrollen auch die Schuhe auf verbotene Gegenstände hin durchsucht. An der Prozessbeobachtung nahmen auch einige grün-rote Lokal- und BundespolitikerInnen teil.

Zu Prozessbeginn beanstandete die Verteidigung von Matthias, dass ihnen mehrere verfahrensrelevante Beiakten bislang nicht übermittelt wurden, obwohl diese bereits im Dezember 2006 beantragt wurden. Die Akten sollen u.a. über das ambivalente Verhältnis der Nebenkläger und Hauptbelastungszeugen Stefanie P. und Sebastian Z. Auskunft geben, denen bereits Falschaussagen in früheren Prozessen nachgewiesen werden konnte. Zudem hatte Matthias in einem anderen Verfahren, in dem es um einen Überfall von Neonazis auf einen linken Infostand ging, als Belastungszeuge gegen Sebastian Z. ausgesagt. Auch wurde der Umstand bekannt gemacht, dass der frühere Anführer der verbotenen Kameradschaft Tor, Björn W., bereits vor dem nun verhandelten Fall versuchte, Matthias Z. anhand des gleichen Fotos anzuzeigen, das auch Stefanie P. und Sebastian Z. dem LKA vorlegten.

Als einziger Zeuge des ersten Prozesstages sagte ein Polizeibeamter aus, der die Anzeige der Geschädtigten im Krankenhaus aufgenommen hatte. Er schilderte, dass die verletzten Neonazis bereits im Flur des Krankenhauses gemeinsam mit herbeitelefonierten Neonaziaktivisten über mögliche Täter spekulierten, ihm gegenüber aber ihre Vermutungen nicht äußern wollten und den Anschein machten, dass sie eigenmächtig Racheaktionen planen würden. Der Beamte hatte nach eigenen Aussagen den Eindruck: "die wollten das erstmal unter sich ausmachen."

Der Prozess wird am Donnerstag, den 22.11. fortgesetzt. Dann werden auch die beiden NebenklägerInnen aussagen. Weitere Infos und Presseberichte sind hier zu finden: http://www.freiheitfuermatti.com

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