Dienstag, Februar 01, 2011

Einsatzbeobachtung bei der Räumung der Liebigstr. 14

Aus aus Anlass der für Mittwoch, den 2. Februar 2011, um 8 Uhr morgens angekündigten Räumung der Liebigstr. 14 führen der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin) und die kritischen jurist_innen der Freien Universität (kj) eine Einsatzbeobachtung in Friedrichshain durch.

Wir werden mit 14 Beobachter_innen die polizeiliche Räumung sowie die damit in Zusammenhang stehenden Demonstrationen begleiten und das Geschehen dokumentieren. Dabei verstehen wir uns ausdrücklich nicht als Teil der Protestaktionen. Unabhängig von dessen Anliegen ist für uns allein entscheidend, die Grundrechte der Handelnden, insbesondere auf Versammlungsfreiheit zu schützen.

Stefanie Richter, Sprecherin des akj-berlin:
„Wir verstehen die bevorstehende Räumung und die dagegen zu erwartenden Proteste als Teil eines urbanen Veränderungsprozesses der Ausgrenzung sozial-alternativer Lebensentwürfe, in dessen Zuge die Polizei als Symbol staatlicher Verantwortlichkeit in den Mittelpunkt der sozialen Auseinandersetzungen gerät. Zwangsmaßnahmen zur Herstellung von Sicherheit und Ordnung sollen verpasste Gelegenheiten der politischen Verantwortungsträger_innen für ein sozialintegratives Handeln ersetzen. Um so wichtiger erscheint es uns, dass die polizeilichen Maßnahmen wenigstens auf der Grundlage der Spielregeln des demokratischen Rechtsstaats erfolgen, insbesondere verhältnismäßig und ohne diskriminierende Wirkung sind.“

Wie gewöhnlich werden wir das Geschehen dokumentieren und anschließend eine Presseerklärung zum Verlauf der Geschehnisse abgeben. Wie bereits aus den letzten Jahren bewährt, werden die Beobachter_innen, durch rosa Ausweise und neongelbe Westen gekennzeichnet vor Ort sein.

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