Beobachtungsbericht zur antikapitalistischen Walpurgisnacht

Am 30.04.14 führte der akj-berlin zusammen mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie eine Demonstrationsbeobachtung der „antikapitalistischen Walpurgisnacht“ in Berlin-Wedding durch. Die Demonstration richtete sich unter dem Motto „Allet oder Nüscht“ gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung. An der Beobachtung beteiligten sich 20 Personen.

Bereits vor Beginn der Versammlung führte die Polizei massive Vorkontrollen durch. Diese erfolgten auffällig selektiv und wurden im Laufe der Zeit verstärkt. Außerdem erfolgten zahlreiche und teilweise langwierige Identitätsfeststellungen. Das Verbot des Mitführens von Glasflaschen wurde genutzt, um umfassende Dursuchungen zu rechtfertigen, bei denen auch ungefährliche Gegenstände, wie etwa Kleidungsstücke einbehalten wurden. Auf diese Weise wurden schon im Vorfeld der Versammlung potenzielle Demonstrationsteilnehmer_innen eingeschüchtert.

Die Versammlung wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Neben der gesamten zweiten Bereitschaftspolizeiabteilung und einer Direktionshundertschaft waren auch Kräfte aus Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen im Einsatz. Die Nicht-Berliner Einheiten trugen zumeist keine individuelle Kennzeichnung. Irritierend war, dass auch Feldjäger der Bundeswehr sowie Mitarbeiter_innen des Bundesinnenministeriums anwesend waren.

Die Polizeibeamt_innen trugen ausnahmslos Protektorenanzüge und andere kampferprobte Schutzmontur; auch die Helme wurden im Verlauf der Demonstration aufgesetzt. Teilweise verfügten sie über Schutzschilde. Streckenweise wurde der Demonstrationszug mit Hamburger Gittern eingeengt. In der Nähe der Demonstration wurden Hunde bereitgehalten. Vereinzelt wurde Flutlicht eingesetzt.

Der Demonstrationszug begann mit mehreren Tausend Teilnhmer_innen lautstark, kraftvoll und mit hoher Geschwindigkeit. Er bot den Polizeikräften jedoch keinen Anlass in die Demonstration einzugreifen. Dennoch begannen diese ab Willdenowstraße, Ecke Sparrstraße bis Leopoldplatz, Spalier zu laufen. Seitentranparente waren daher teilweise nicht lesbar. Immer wieder musste der Demonstrationszug unterbrochen werden, um in langwierigen Verhandlungen der Veranstalter_innen mit der Einsatzleitung den Rückzug der Polizeiketten zu erreichen. Vor dem Polizeirevier in der Pankstraße kam es zu Rangeleien. Anschließend lief die Polizei wieder im Spalier und teilweise dreireihig neben der Demo.

Die seit einigen Jahren praktizierte Polizeitaktik, am Ende der Demo durch Abriegelung und „Durchmischung“ gezielte Festnahmen sowie eine Umfassende polizeiliche Erfassung der Teilnehmer_innen durchzuführen, konnte durch die einige hundert Meter vor dem Endpunkt von Seite der Veranstalter_innen erklärte Auflösung der Versammliung zumindest kurzzeitig irritiert werden. Dennoch wurden in der Umgebung des U-Bahnhof Pankstraße 9 Festnahmen von uns beobachtet.

Stefanie Richter, Pressesprecherin des akj-berlin kommentiert außerdem: „Anlasslose Videoaufzeichnungen per Handkamera müssen sich die Teilnehmer_innen von Berliner Demonstrationen schon lange gefallen lassen. Heute wurden darüberhinaus von mehreren Häuserdächern Übersichtsaufnahmen angefertigt, ohne dass dies den Veranstalter_innen mitgeteilt wurde. Von einer wirklich neuen Qualität ist aber die versteckte Kamera im Reverse des Berliner Beamten mit der Dienstnummer C1000, mit welcher dieser nach Auflösung der Demonstration durch die Menge der Teilnehmer_innen lief und diese mutmaßlich abfilmte. Fraglich bleibt ob weitere Polizist_innen mit dieser Technik ausgerüstet sind und auf welcher gesetzlichen Grundlage diese verdeckte Aufnahmen angefertigt werden.“