Donnerstag, März 26, 2009

Zusammen gegen die NPD!

Am Freitag will die NPD gegen "Kinderschänder" demonstrieren - JuristInnen und Antifaschisten stellen sich ihnen entgegen

Unter dem reißerischen Motto "Höchste Strafen für Kinderschänder" wollen Neonazis am Freitag, den 27.3.2009 von 10 bis 12.00 Uhr vor dem Amtsgericht in Moabit demonstrieren. Mit Hilfe dieses emotional hoch aufgeladenen Themas versuchen die Nazis, sich und ihren Parolen Gehör zu verschaffen, und hoffen auf Zustimmung aus der Bevölkerung.

Gegen diese Provokation rufen der VVN/BdA, der RAV und der akj-berlin gemeinsam zu einer Gegendemonstration um 9.30 Uhr am Haupteingang des Moabiter Kriminalgerichts (Turmstraße 91) auf.

Mit der Parole "Todesstrafe für Kinderschänder" zieht die NPD in verschiedenen Varianten seit Jahrzehnten als Kampagnendauerbrenner ihre Aufmärsche auf. Schon in den achtziger Jahren marschierte die inzwischen verbotene, neofaschistische FAP mit dieser Forderung durch westdeutsche Kleinstädte. Ob NPD, DVU, Republikaner, "Freie Kameradschaften" oder andere neonazistische Splittergruppen, auf diese volksverhetzende Losung können sie sich alle einigen. Allein in den letzten Monaten gab es Neonazidemonstrationen unter diesem Motto in Bochum, Berlin, Leipzig, Heinsberg und weiteren Orten. Nazis schüren Ängste - ein Appell an niedrigste Gefühle! Nazis bieten keine Lösungen an, sondern wollen auch hier lediglich Ängste in der Bevölkerung ausnützen. Sie versuchen, ihre eigenen extrem gewalttätigen Träume von "Volkszorn" und Lynchjustiz gegen vermeintliche "Kinderschänder" zu rechtfertigen. Sie behaupten, mit ihrer Kampagne auf der "richtigen moralischen" Seite zu stehen, doch sie appellieren lediglich an niedrigste Gefühle. Sie unterstellen dem Staat Unfähigkeit, weil er die Todesstrafe abgeschafft hat, und rufen doch nur zu Mord und Totschlag auf. Nicht um Kinderschutz geht es ihnen, sondern im Gegenteil um den Abbau demokratischer Rechte. Betroffene Kinder und ihre Angehörigen werden so oft ein weiteres Mal an eine sensationslüsterne Öffentlichkeit gezerrt und für die verbrecherischen Belange der Neonazis eingespannt.

Die Anmelderin und Initiatorin der Naziveranstaltung ist die ehemalige Vorsitzende des NPD- Kreisverbandes Marzahn- Hellersdorf Gesine Hennrich. Schon am 18.10.2008 führte sie eine Demonstration durch Marzahn unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" durch, an der sich 400 Nazis aus Berlin, dem Umland und auch anderen Bundesländern beteiligten. Seit ihrem Austritt aus der NPD versucht sie nun, eine neue Naziorganisation namens "Freies Nationales Bündnis" aufzubauen. Eine der ersten öffentlichen Aktionen dieser Gruppierung wird die geplante Kundgebung vor dem Amtsgericht Moabit sein.

Dieser gilt es, sich entgegen zu stellen. Kommt zahlreich und bringt Eure Schönfelder mit!

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