High Tech-Sweatshops abschaffen

Was haben die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in den Computerfabriken Chinas mit dem Recht der öffentlichen Auftragsvergabe zu tun?

Bei den derzeitigen Lesungen zur Moderninisierung des Vergaberrechts im Bundestag wird bereits Ende November mit einer Entscheidung gerechnet. FAIRgabe will eine sozial und ökologisch verantwortungsvolle öffentliche Auftragsvergabe erreichen.

Deutschland streubt sich vehement, soziale Kriterien bei der Vergabe stärker, als mittlerweile durch die zwei europäischen Richtlinien notwendig geworden, in das Vergaberecht zu integrieren. Soziale Kriterien seien vergabefremd, nicht an wirtschaftlichen Maßstäben orientiert und bürgen die Gefahr politischer Instrumentalisierung. So hatte auch der EuGH im so genannten ‚Rüffert‘-Fall die Verpflichtung zur Einhaltung örtlicher Tarifverträge bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erst im Juni für EU-rechtswidrig erklärt. Welche Chancen bestehen angesichts solcher EuGH-Rechtsprechung für die Bemühungen um ein Ende des Lohndumpings durch die öffentliche Hand?

Die beiden Referentinnen, Ghazaleh Nassibi und Hanna Kusch von der NGO WEED-Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung, beleuchten, nach einem Einblick in die Arbeitsbedingungen der globalen Computerindustrie und dem Recht der öffentlichen Auftragsvergabe, die rechtlichen und politischen Möglichkeiten, soziale Kriterien in öffentliche Ausschreibungen zu integrieren. Außerdem stellen sie die laufende Kampagne Studierender zur fairen Computerbeschaffung an Hochschulen vor, die auch an der HU bereits gestartet ist.

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