Kritisch, aber diskrimnierend?!

Das Plenum des akj-berlin hat am 28. Juni 2018 nach längerer Diskussion beschlossen, die nachfolgende Erklärung vom Blog zu nehmen. Die aktive Gruppe des akj-berlin ist mit den Ereignissen 2016 nicht befasst und in die Geschehnisse selbst nicht involviert gewesen. Sie fühlt sich – ohne hierzu eine neue Position formuliert zu haben – in ihrer Diversität durch die Ende 2016 als Kompromiss formulierte Erklärung nicht ohne Weiteres repräsentiert. Ein Admin hat sich aus historiographischen Gründen entschieden, den Post mit diesem Zusatz versehen, gleichwohl online zu lassen:

 

Erlärung des akj-berlin zu rassistischen Vorfällen anlässlich des BAKJ-Kongress in Leipzig 2016

Der BAKJ-Sommerkongress vom 3. bis 5. Juni 2016 in Leipzig stand unter dem schönen Titel „recht queerfeministisch“.  In drei Workshopphasen fanden insgesamt zehn spannende Veranstaltungen zur Lebens- und Rechtssituation von LGBITQ-Refugees, zum Lagerkomplex in internationaler Perspektive, zur Wirkungsmacht von Pornographie, zur Reglementierung von Sexarbeit, zu Abtreibung- und Pränataldiagnostik, zu postkategorialem Antidiskriminierungsrecht, zu Konzepten solidarischer Carearbeit und vielen weiteren Themen statt. Sie waren von den kritische jurist*innen leipzig, dem akj-Dresden und dem akj-berlin vorbereitet worden. Leider kam es im Vorfeld des Kongresses und zu dessen Beginn zu einigen Auseinandersetzungen im und um das Orga-Team, in dessen Zuge von dritter Seite gegen die vom akj-berlin eingeladenen PoC-Referent*innen Antisemitismusvorwürfe erhoben wurden – darunter gegen zwei Referent*innen, die zum Konzept des Pinkwashing im Kontext der Asylanerkennungspraxis der deutschen Behörden sprachen, vor allem aber gegen eine Aktivistin der BDS-Kampagne, die zu Lagersystemen für Geflüchtete in Deutschland referierte. Unter anderem wurde über verschiedene Verteiler die aus unserer Sicht absurde Behauptung gepostet, es sei eine Resolution gegen Israel geplant. Bei unserem Eintreffen in Leipzig wurde uns deswegen mitgeteilt, zwei unserer Workshops dürften nicht stattfinden. Erst nach verschiedenen Klärungsversuchen konnten die Wogen geglättet und die Workshops wie geplant durchgeführt werden. Wir haben dies zum Anlass genommen, um das auch andernorts beobachteten Misstrauen gegen PoC-Anliegen und die unter den Schlagworten Antisemitismus und Rassismus geführten Kontroversen, sowie unsere eigene Positionierung und unser Verhalten darin zu reflektieren.

Wir bedanken uns bei den Referent_innen des BAKJ-Kongresses Leipzig 2016 für ihre wertvollen und unsere Struktur bereichernden Beiträge, entschuldigen uns bei ihnen für die rassistischen Vorkommnisse und sprechen ihnen unsere volle Solidarität aus. Wir schätzen ihre kritischen, linken Beiträge und Positionen sehr. 


Im Rahmen der Programmplanung des BAKJ erfolgten Ausschlüsse und wurden Ausschlüsse versucht, darunter mehrfaches Profiling von PoC-Referierenden. Diese konnten nur durch enorme persönliche Kosten von den PoC-Referent_innen und weißen Unterstützer_innen, verhindert werden. Wir nehmen diese Ereignisse als Anlass, unsere Strukturen selbstkritisch zu hinterfragen.


Wir wenden uns gegen pauschale Antisemitismusvorwürfe gegenüber PoC, Muslima und Personen, die als solche aus einer weißen Perspektive gelabelt werden. Wir erkennen dies als Teil von Rassismus in Deutschland. Wir als akj-berlin erkennen darin keine isolierten Einzelereignisse, sondern strukturellen Rassismus (sic!) – auch in sich als kritisch verstehenden, weiß-dominierten Jurist_innen-Kreisen, zu denen wir selbst gehören.


Uns ist dadurch auch in unserer eigenen Struktur klargeworden, dass eine eigenverantwortliche, kritische Auseinandersetzung von weißen Menschen mit antimuslimischem, anti-Schwarzem, Anti-Romni_jna und anti-jüdischem Rassismus bisher nur unzureichend stattgefunden hat. Dies muss für eine offene, kritische Zusammenarbeit jedoch Grundlage sein, möchte mensch nicht weiße Räume weiß halten. Dazu zählt auch die kritische Reflexion des eigenen Weißseins, sowie von kritischen Positionen zu Eurozentrismus, deutschen Exeptionalismen und internationalen Aspekten von Rassismus.

Unser universitärer Kontext:

Ausschlüsse:  

Die Ereignisse 2016 haben uns gezeigt, dass im universitären Kontext, auch an unserer Fakultät, rassistische Ausschlüsse unhinterfragt stattfinden. 

Unter der rassistischen, weil pauschalen Unterstellung von Antisemitismus oder Rassismus maßen sich überwiegend weiße, sich als kritisch verstehende Strukturen an, nicht auf Diskurse und Positionen eingehen zu müssen und verhindern Sprechpositionen von PoC und deren Unterstützer_innen. 

Ausschlüsse werden hierbei unter anderem durch ein Profiling bewirkt, was im Ergebnis, zur gesellschaftliche Ächtung von PoC-Personen und -Positionen führt.

Profiling:

Teil dieses ausschließenden Verhaltens ist das Profiling von PoC-Personen. Diese Praxis verhindert PoC-Sprechpositonen und ist Teil des antimuslimischen Rassismus in Deutschland. Dabei wird sich auf einen deutschen Exzeptionalismus im Verständnis und in der Beurteilung von dem, was in der linken Politik als vertretbar gilt, berufen. Weiße Personen setzen ihre Meinung als allgemeingültige Wahrheit und sehen es als überflüssig an, nicht-weiße und insbesondere nicht europäische Positionen zu diskutieren, sondern bekämpfen diese stattdessen mit Methoden der Ächtung und Diffamierung. Hierbei nutzen Sie ihre Privilegien in einem weißen, farbblinden Diskurs, in welchem Kritik und rassismuskritische Positionen als „störend“ oder gar „aggressiv“ gelabelt werden, um sie inhaltlich unsichtbar zu machen.

Fazit und Konsequenzen

Dies verurteilen wir! Wir werden uns stattdessen mit den von Rassismus betroffenen Menschen solidarisch zeigen, indem wir uns mit kritischer Rasse- und Rassismus-Theorie in der nächsten freischüssler-Ausgabe und im Rahmen eines Antirassismus-Lesekreises auseinandersetzen. Damit wenden wir uns gegen die Ausblendung der Relevanz verschiedener Formen von Rassismus und Diskrimminierung in unserer Gesellschaft und in der Lehre. Auch werden wir uns weiterhin mit antikolonialen Positionen, der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) und Kritiken an Pinkwashing beschäftigen.