Hände weg vom Wedding!

Bericht zur Demonstrationsbeobachtung am 30. April 2018 in Berlin-Wedding

Am 30. April 2018 führte der arbeitskreis kritischer jurist_innen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin) eine Beobachtung des Polizeieinsatzes auf der Demonstration „Organize“ in Berlin-Wedding durch. Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis organisiert, dem auch „Händeweg vom Wedding!“ angehört. Sie richtete sich unter dem Motto „Widerständig und solidarisch im Alltag. Organize!“ gegen Gentrifizierung, Kapitalismus und Rassismus. An der Beobachtung beteiligten sich sechs Personen.

Bei linken Demonstrationen kommt es immer wieder zu Gewalt und Willkür durch die Polizei, weswegen der akj-berlin regelmäßig das Verhalten der Polizei auf Demonstrationen beobachtet und nachher einen Bericht erstellt.

Nachträgliches Flaschenverbot als Kontrollkompetenz

Bereits vor Beginn der Versammlung führte die Polizei an einigen Zugängen zur Demonstration Vorkontrollen aller Ankommenden durch, an anderen Stellen wurden diese nur selektiv durchgeführt. Trotz der Aussage seitens der Polizei, dass es keine Auflagen gebe, durften Glasflaschen nicht mitgeführt werden. Das Verbot des Mitführens von Glasflaschen wurde genutzt, um Taschendurchsuchungen zu rechtfertigen. Nach den Vorkontrollen konnten in angrenzenden Läden problemlos Glasflaschen erworben werden. Daher erschien diese Maßnahme willkürlich und schikanös. Teilnehmende mussten außerdem ihre Transparente und Fahnen entrollen, um aufgedruckte Motive und Sprüche zu zeigen. Teilweise traten die eingesetzten Beamt*innen unhöflich auf. Durch diese Maßnahmen wurden schon im Vorfeld der Versammlung potenzielle Demonstrationsteilnehmer*innen eingeschüchtert.

Außerdem irritierte, dass Demosanitäter*innen (Riot Medics) auch nach Rücksprache mit der Polizei keinen Helm als Teil ihrer Arbeitskleidung mitführen durften. Die Polizei erlaubte daher ein Mitlaufen unter Mitführung des Helms nur außerhalb der Veranstaltung. Dies hätte im Ernstfall eine schnelle Erste Hilfe deutlich erschwert.

Zivilbeamte, Polizeiaufgebot, Kameraeinsatz, Gewahrsamnahmen

Im Demonstrationszug befanden sich rund fünfzehn Beamt*innen in Zivil, die zu Beginn der Versammlung erst nach entsprechender Aufforderung durch die Veranstalter*innen vom Lautsprecherwagen Westen anzogen, die sie als Polizist*innen erkennbar machten. Im Einsatz waren Polizeieinheiten aus Berlin, Nordrhein-Westfalen sowie von der Bundespolizei (inkl. Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten). Laut dem Pressesprecher der Berliner Polizei waren anlässlich der Demonstration 1.700 Beamt*innen im Einsatz. Sie waren größtenteils mit Protektorenanzügen bekleidet und setzten im Verlaufe der Demonstration teilweise Helme auf.

Der Demonstrationszug setzte sich um 17 Uhr vom U-Bahnhof Seestraße mit mehreren Tausend Teilnehmer*innen lautstark und kraftvoll in Bewegung. Es fiel auf, dass auf einigen Hausdächern entlang der Route Polizist*innen postiert waren. Vereinzelt wurde von Beamt*innen gefilmt; außerdem war ein Kamerawagen im Einsatz, dessen ausfahrbare Kamera zunächst gegen den Boden, später auch auf den Demonstrationszug gerichtet war. Vor dem Amtsgericht Wedding gab es eine deutlich verstärkte Polizeipräsenz einschließlich eines halben Dutzends Polizeihunden sowie Hamburger Gittern.

Nach Beendigung der Demonstration konnten wir beobachten, wie zwei Personen zur Identitätsfeststellung festgehalten wurden. Eine minderjährige Person wurde im U-Bahnhof Osloer Straße umstellt und – nach unserer Beobachtung ohne vorherige Belehrung über seine Beschuldigtenrechte – zu seinem angeblichen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz befragt. Danach wurde er in einen Gefangenenwagen gebracht. Uns sowie weiteren Umstehenden wurde währenddessen jegliche Kontaktaufnahme zu ihm verwehrt; nach etwa einer Stunde wurde er freigelassen.