Alarmstimulation - Asche für den akj

Der Fall "Emmely" beim akj-berlin

Mittwoch, 17. März 2010, 11:30 Uhr, Jur.Fakt., Bebelplatz 1, Raum 36

mit Rechtsanwalt Benedikt Hopmann

Weil sie zwei Wertbongs im Wert von 1,30 Euro von Kunden_innen der Kaisersfiale, in der sie seit 30 Jahren beschäftigt war, unterschlagen haben soll, wurde eine Berliner Kassiererin 2008 fristlos gekündigt. So wurde aus der Berlinerin Barbara E. „Emmely“ und damit eine bundesweit bekannte Symbolfigur - nur eine, die das Schicksal von vielen Beschäftigten im Einzelhandel teilt, in dem menschenunwürdige Arbeitsbedingungen herrschen. Anwälte und Gewerkschaften nennen so etwas Bagatellkündigung und bezweifelten die Recht- und Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen. Gerade und weil sie oft verdecken, worum es den Arbeitgebern dabei eigentlich geht. Nicht selten sind die wegen kleinster Vergehen angeblich überführt und auch nach langjähriger Betriebszeit Gekündigten nachweislich vor allem eines: Gewerkschafter_innen.

Im Rahmen der Vorträge des akj/KJ-Gruppenpraktikums 2010 stellt der Anwalt von Barbara E. den "Fall Emmely" vor und führt in die Kündigungspraxis der Lebensmitteldiscounter ein:

Mittwoch, 17. März 2010

um 11:30 Uhr

im Raum 326 der Juristischen Fakultät der HU (Bebelplatz 1).

Das ist natürlich nicht der einzige spannende Vortrag dieser Themenreihe. Noch am gleichen Tag referieren aber auch andere Anwält_innen über weitere spannende Themen zum Arbeits- und Sozialrecht:

• 10:00 Uhr :: Einführung in das Sozialrecht :: RA Michael Wittich
• 11:30 Uhr :: Der Fall "Emmely" - Bagatellkündigung gegen eine Kassiererin :: RA Benedikt Hopmann
• 14:00 Uhr :: Gesellschaftspolitsche Hintergründe der Unterhaltsreform :: RAin Sylvia C. Groppler
• 15:30 Uhr :: Arbeitsrecht aus Arbeitnehmer_innensicht :: RAin Sandra Kunze

Mit weiter spannenden Vorträgen zum Themenkreis "Sicherheit als Rechtsproblem" endet das diesjährige Gruppenpraktikum am Freitag, den 26. März, - wie immer auch mit

der akj-Soliparty

Freitag, 26. März 2010, ab 22 Uhr

im Lausangriff, Rigaer Straße 103

Was ist eigentlich eine nicht-öffentliche Rüge?

Die B.Z.-Online erhielt eine nicht-öffentliche Rüge wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im Rahmen ihrer Berichterstattung

Was haben sie gelacht: Der vermeintlich auf frischer Tat geschnappte Autozündler schaut nicht nur aus wie ein Milchreispunk - wie er so dasteht mit erhobenen Händen, gesenktem Blick und kurzem Stoppelhaar hinter seiner Harry Potter Brille, währernd er von Beamten durchsucht wird - er ist natürlich einer Brutstätte entkrochen, von der mensch nichts anderes erwarten kann. Was soll der Junge denn anderes machen, wenn der Vater bei der Partei ist, jaha, nicht irgendeiner *pssst* der LINKEN * der PDS? * psssssssst * gennnnnnnnnnnnau der SED *...

Die nahm nun der Deutsche Presserat letzte Woche zum Anlass, folgende "nicht-öffentliche" Rüge ausgesprochen:

Die B.Z.-Online erhielt eine nicht-öffentliche Rüge wegen eines Persönlichkeitsrechtsverstoßes für ihre Berichterstattung über die Festnahme eines tatverdächtigen jungen Mannes, dem vorgeworfen wurde, in Berlin Autos angezündet zu haben. Die Zeitung hatte eine Fotostrecke über die Festnahme veröffentlicht, auf dem der Verdächtige ungepixelt abgebildet wurde.

Außerdem werden verschiedene Details aus seinem Privatleben, wie beispielsweise seine Schulausbildung und die Berufe seiner Eltern - der Vater ist Kommunalpolitiker-, preisgegeben.

Allein die Tatsache, dass der Vater des Jungen Kommunalpolitiker sei, mache den Verdächtigen nicht zur Person der Zeitgeschichte. Der Ausschuss erkennt kein öffentliches Interesse an der identifizierenden Berichterstattung.

Bleibt nur die Frage: Was ist eine nicht-öffentliche Rüge? Eine Nicht-Proskription? Etwas was nur die mitbekommen, die wissen was gemeint ist und es deswegen wieder tun können, weil es ja so schön ruhig geblieben ist oder schlicht das Eingeständnis der eigenen Ungenügsamkeit, weil nämlich eine öffentliche Rüge auch nicht viel lauter wäre als eine nicht-öffentliche, nur eben noch viel wirkungsloser?