5. Juli: Grundrechte auf dem Gipfel

AnwältInnen berichten vom Protest in Heiligendamm

Donnerstag, 5. Juli 2007, um 19.30 Uhr,
im Raum 326, Juristische Fakultät, Bebelplatz 1, Berlin

Versammlungsverbote, Käfighaltung von Gefangenen, Agents Provocateurs und Tornado-Aufklärungsflüge – der G8-Gipfel in Heiligendamm war nicht gerade ein Musterbeispiel für Rechtsstaatlichkeit. Der Großteil des unverhältnismäßigen, oft brutalen Vorgehens der Polizei gelangte jedoch gar nicht so prominent in die Presse. Dafür wurde es vom Anwaltlichen Notdienst dokumentiert. Der Anwaltliche Notdienst hat vor und während des Gipfels Rechtsbeistand für die Proteste geleistet und versucht, das polizeiliche Handeln in die Schranken zu weisen. In der abschließenden Presseerklärung stellt er »eine Vielzahl dokumentierter polizeilicher Übergriffe fest. Deren Bandbreite reicht von Misshandlungen bei der Festnahme über Tötungsandrohungen bis hin zu sexistischen Äußerungen und Übergriffen durch PolizeibeamtInnen. [...] Diese Vorfälle sind in ihrer Gesamtheit erschreckend und beängstigend zugleich, insbesondere in einem Staat, der für sich in Anspruch nimmt, ein rechtstaatlicher zu sein.«

Eine Anwältin und ein Anwalt vom Notdienst werden von ihren Erlebnissen berichten. Sie haben Demonstrationen und Aktionen begleitet, sich um Leute in Gewahrsam und U-Haft gekümmert, gegen Versammlungsverbote geklagt und dabei eine Perspektive auf die bundesdeutsche Verfassungsrealität erhalten, die in keinem Lehrbuch vorkommt.

15. Juni: Soliparty

Fight for your right! Dance against majority.

Der Sommer ist warm. Der akj lädt ein.

Freitag, 15. Juni 2007 - 21.30 Uhr in der K9
(Kinzigstr. 9 in Friedrichshain, Nähe U-Bhf. Samariterstraße [U 5])

Wir sind eure LinksanwältInnen von morgen und wollen euch
schon heute das Geld aus der Tasche ziehen. Wofür? Na hierfür:
Unsere laufenden Projekte wie z.B. unsere Zeitschrift das
freischüßler, Demo- und Prozessbeobachtung, Veranstaltungen zu
Überwachungsstaat, Repression und dem ganzen Rest.

Soli-Party mit den DJs Chefhörer (Punkrock, Rock'n'Roll,
Soul, Ska), Donmiquele (Alltime Favourites), Kreme (Funk, Soul,
Oldschool) und leckeren Cocktails.
Es darf auch getanzt werden.

Rechtswidriger Bundeswehreinsatz

Zwischen Rostock und dem Flughafen Laage kam es heute zu einem rechtswidrigen Einsatz der "Bundeswehr im Inneren". Auf einer Brücke über der Autobahn 19 wurde ein Bundeswehrfahrzeug der Feldjäger abgestellt, um per Infrarot das umliegende Gebiet zu überwachen. Nachdem das Bundeswehrfahrzeug von Reportern entdeckt und gefilmt wurde, zogen sich die vor Ort stationierten Bundeswehrsoldaten zurück. Wie Stefanie Richter, Sprecherin des arbeitskreises kritischer juristinnen und juristen, erklärte, gäbe es für den Einsatz keinerlei Rechtsgrundlage. Weder Gesetz noch Rechtsprechung gestatten es der Bundeswehr, "im Inneren" tätig zu werden, um einer Militarisierung der Zivilgesellschaft vorzubeugen. Für die Zusammenarbeit im Rahmen einer Amtshilfe fehle ebenso die Grundlage. Schon 1985 wollte der damalige und heutige Innenminister Wolfgang Schäuble die Bundeswehr im Inneren einsetzen, um den G7-Gipfel in Bonn "aus der Luft zu schützen". Stefanie Richter sprach sich vehement gegen einen solchen Einsatz aus. Erfahrungen mit Kompetenzüberschneidungen von Wehrmacht, SA, SS, Sipo, Gestapo und Polizei im NS-Staat würden zweifellos für eine kontrollierbare Trennung der Exekutivorgane sprechen. Da es sich nicht um einen sog. Spannungsfall und auch nicht um einen Verteidigungsfall handelt, liege ein faktischer Verfassungsbruch vor.
Das Filmmaterial ist hier zu finden.

Verdeckte Polizeigewalt

Bei der heutigen Pressekonferenz der Gesamtkoordination des G8-Protestspektrums veröffentlichte das Legal Team/Anwaltlicher Notdienst ein Foto, das dem Legal Team zur Verfügung gestellt wurde. Es dokumentiert die Polizeigewalt, mit der Polizeibeamte einen jungen Mann zum Abschluss der Großdemonstration am 2. Juni 2007 zu Boden brachten. Obwohl die Polizei versucht hatte, den Mann vor den Augen Umstehender zu verdecken, ist es gelungen, dieses Photo von der Situation zu machen. Mit der Veröffentlichung erhoffe man sich, dass ZeugInnen den Vorfall wiedererkennen und sich beim Legal Team/Anwaltlicher Notdienst unter der Telefonnummer 038204-768111 melden. Mehr dazu >>>

Automatische Kfz-Kennzeichen-Kontrolle bei G8

Seitdem die Wogen um Heiligendamm immer höher schlagen, macht eine intensive presseauswertung große Freude. Dazu ghört normalerweise nicht die BILDzeitung. Doch eine auf indymedia verlinkte Meldung, erregt aufsehen:

"Bereits seit Längerem eingeschleuste V-Leute des Verfassungsschutzes sollen frühzeitig Hinweise auf geplante Störaktionen geben. Außerdem werden die Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm und Umgebung per Video überwacht, Kfz-Kennzeichen automatisch überprüft (extra Landesgesetz geändert)."

Aber die wie gewöhnlich gut informierte akj-Sprecherin, Stefanie Richter, weiß eine Erklärung:

"m-v hat im juni 2006 (noch unter rot-rot) das sicherheits- und ordnungsgesetz novelliert. keine ahnung, ob sie es ausdrücklichausgesprochen haben, aber es lag schon nahe, dass die novelle im hinblick auf den jetzigen gipfel verabschiedet wurde."

So findet die und der aufmerksame Blogger auch einen Beitrag in der Zeitung der Roten Hilfe (4/2006) zum einschlägigen § 43a Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG-MV):

Automatisches Kfz-Kennzeichen-Lesesystem (AKLS) (§43a)

Die Polizei kann [...] im öffentlichen Verkehrsraum personenbezogene Daten durch den offenen Einsatz technischer Mittel zur elektronischenErkennung von Kraftfahrzeugkennzeichen zum Zwecke des automatisierten Abgleichs mit dem Fahndungsbestand erheben. [...] Die Datenerhebung darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind. Auch ein verdeckter Einsatz des AKLS ist übrigens zulässig, ebenso ein "Abgleich erhobener Kennzeichendaten mit anderen polizeilichen Dateien". In ihrer Begründung zum Gesetzentwurf heben SPD/ Linkspartei.PDS hervor, daß der Einsatz des AKLS so zu erfolgen habe, "dass betroffene Personen grundsätzlich erkennen können, bei welchen Anlässen und unter welchen Voraussetzungen ein Verhalten mit dem Risiko der Überwachung verbunden ist". Soll wohl heißen: Wer dennoch während solcher Anlässe (z.B. G8-Gipfel in Mecklenburg) mit dem PKW unterwegs ist, hat selbst Schuld, wenn er/ sie per AKLS erfaßt wird; er/ sie hätte ja auch zu Hause bleiben oder woanders hinfahren können.

Zur Illustration geben die beiden Parlamentsfraktionen auch gleich ein plastisches Beispiel für die Anwendung des AKLS: "Aufgrund dieser Regelung ist es z. B. möglich, zur Abwehr konkreter Gefahren Kennzeichendaten auf Zubringerstraßen zu einem Fußballstadion mittels AKLS zu erheben und einen Abgleich mit der Datei Gewalttäter Sport vorzunehmen, wenn mit der Anreise von so genannten Hooligans zu rechnen ist." - Wir können ja spaßeshalber mal "Fußballstadion" durch "Anti-Globalisierungscamp" ersetzen und statt der Datei "Gewalttäter Sport" die Datei "Gewalttäter Links" einsetzen (in welche mensch übrigens schon aufgrund "polizeilicher Erkenntnisse" geraten kann, also ohne jemals einer Straf- geschweige denn einer Gewalttat beschuldigt worden zu sein). Dann kann mensch sich ausmalen, was uns 2007 beim G8 erwarten dürfte.

Momentan besitzt das Land Mecklenburg-Vorpommern nur ein AKLS-Gerät, aber im Zuge der Amtshilfe werden zum G8 sicher andere Bundesländer, allen voran Hamburg, mit entsprechender Technik aushelfen.