Die Konkurrenz der Möglichkeiten

Dumm gelaufen, aber kritisch unterwegs...


Eigentlich soll es eine große gemeinsame Sache werden: akj-berlin und Kritische JuristInnen der FU gemeinsam unterwegs ins brandenburgische Gantikow. Am Wochenende vom 31.10. bis 2.11.2008 stehen auf der Semsterfahrt neben Kochen und Ausspannen vor allem interessante Diskussionen, Spiele und Vorträge zu den Themen Regeln-Recht-Normen sowie Normierung und Diskriminierung auf dem Programm. Dabei sollen auch eine alternative Einführung ins Jura-Studium und Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch mit JuristInnen in allen Ausbildungsstufen nicht zu kurz kommen. Eingeladen sind alle Interessierten, insbesondere Jura-Erstsemester von HU, FU und Uni Potsdam.

Doch dann wurde just dieses Wochenende auch für die Ausrichtung des aktuellen BAKJ-Winterkongress' in Göttingen auserkoren, der sich vor allem einem europarechtlichen Schwerpunkt widmet und die Frage nach multinationalem Recht und politischer Wirklichkeit in den Vordergrund rückt. Dabei wird der Reigen von Prof. Dr. Andreas Fisahn (Bielefeld) eröffnet, der sich in seinem Begrüßungsvortrag mit dem "Vertrag von Lissabon“ auseinandersetzen wird. Um welche Themen es in den Arbeitsgemeinschaften am Samstag gehen soll, wird allerdings erst noch bekannt gegeben. Immerhin ein Podiumsgespräch unter dem vielsagenden Titel: „Berufsbild kritischeR JuristIn“ und die abendliche Kongressparty lassen auf spannende Begegnungen und Diskussionen hoffen.

Wo auch immer Ihr Euch also am ersten November-Wochenende kritisch mit der Welt und ihrem Recht auseinandersetzen wollt, an Angeboten fehlt es nicht.

Freiheit statt Angst 2008

Samstag | 11. Oktober 2008 | 14.00 Uhr | Alexanderpl.
Mal wieder auf die Straße gegen staatlichen und komerziellen Überwachungswahn

Aus dem Demoaufruf:
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährdet die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance. Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizeibehörden zum Aufbau von "Festungen" in Europa und anderen Kontinenten, die sich gegen Flüchtlinge und anders aussehende Menschen richten, aber zum Beispiel auch politische Aktivisten, arme und unterprivilegierte Menschen und Sportfans betreffen.

Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und offenen Gesellschaft aufs Spiel. Massenüberwachung gefährdet auch die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft.
Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die "nichts zu verbergen haben" und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer menschlichen Würde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren.

Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen; zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Armut.

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 11. Oktober 2008 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.

Aus den Forderungen:

1. Überwachung abbauen

• Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
• Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
• Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
• Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
• Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
• Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
• Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
• Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
• Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

• Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
• Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
• Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
• Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).
  

Wie verklage ich einen Ex-Präsidenten?

Nach der Anzeige gegen Ex-US-Verteidigungsminister Rumsfeld folgt nun die Strafsache G.W. Bush?



Am 14. November 2006 hatte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), das Center for Constitutional Rights (CCR) und andere Menschenrechtsorganisationen, vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, bei der Generalbundesanwaltschaft Strafanzeige gegen den ehemaligen US-Außenminister Donald Rumsfeld und andere hochrangige zivile und militärische Verantwortliche wegen Kriegsverbrechen gestellt. Rumsfeld hatte darauf seine Teilnahme an der Müncher Sicherheitskonferenz abgesagt, wenn er mit Strafverfolgung in Deutschland rechnen müsse. Am 27. April 2007 stellt die Generalbundesanwaltschaft (GBA) die Ermittlungen mit der Begründung ein, dass Ermittlungsverfahren bei Straftaten im Ausland nicht eingeleitet werden müssten, wenn es keinen inländischen Bezug gebe und überdies nicht zu erwarten sei, dass Tatverdächtige sich in Deutschland aufhalten werden. Dies sei weder bei Rumsfeld noch bei den 13 anderen angezeigten US-Offiziellen der Fall.



Eine Ermittlung nach dem Weltrechtsprinzip des Völkerstrafgesetzbuchs wurde von der GBA mit der Begründung abgelehnt, dass ein Unterlassen strafrechtlicher Verfolgung in den USA nicht zu erwarten sei. Daher sei für die deutsche Gerichtsbarkeit kein Anwendungsspielraum. Vorrangig haben nämlich die US-Gerichte über den Fall zu urteilen. Nur wenn eine Verfolgung der Straftat am Ort des Begehens oder am Wohnort des Beschuldigten dauerhaft nicht zu erwarten ist, könne eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte begründet werden.


Nun könnte sich erweisen, ob die Strafjustiz der USA ihrer Aufgabe erfüllt, und gleich noch eine Strafermittlung gegen den Schon-bald-Ex-Präsidenten Bush folgen lässt, wenn dessen Imunitätsstatus demnächst entfällt. Für diesen Fall hat der auf Schwerverbrechen spezialisierte Staatsanwalt Vincent Bugliosi schon mal eine publizistische Anklage vorbereitet. In seinem nunmehr auf deutsch erschienenen Buch "Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush" macht er darauf aufmerksam, dass nach dem Ablauf von Bushs zweiter Amtszeit im Januar nächsten Jahres nicht nur jeder der 50 Attorney Generals in den einzelnen Bundesstaaten, sondern auch jeder Bezirksstaatsanwalt, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich einer der Soldaten lebte, die im Irakkrieg fielen, Anklage wegen Mordes gegen den Texaner erheben könnten. Wie das Internetmagazins telepolis berichtet, hat Charlotte Dennett, die in Vermont für das Amt des Attorney General kandidiert, ein entsprechendes Vorgehen bereits angekündigt.

Grundlage der Anklage sieht Bugliosi im Täuschungshandeln Bushs, mit dem dieser das US-amerikanische Volk und vor allem dessen Repräsentanten im Kongress über das Vorliegen von Anhaltspunkten für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak zum Krieg bewegt hat.
Dafür habe die Bush-Administration einen National Intelligence Estimate (NIE) so zensiert, dass der Irak in der für die Öffentlichkeit und den Kongress bestimmten Version als eine viel größere Bedrohung erschien, als er eigentlich darstellte.

Angesichts der Effektivität, welche die US-amerikanischen Justiz bei der Verfolgung des Ex-Verteidigungsministers wegen dessen Beteiligung an den Folterverbrechen von Abu-Ghraib an den Tag legt, dürfte über eine Verurteilung Bushs bereits entschieden sein: Einstellung, Akte zu, als gehemeie Staatssache einstufen.


Quelle: Peter Mühlbauer, Mord in über 4.000 Fällen, Manson-Staatsanwalt Bugliosi will George W. Bush vor Gericht bringen, telepolis 06.10.2008 >>

Theorie und Praxis kritischer Wissenschaften

Grundlagen einer Stiftung für demokratische Bildung

31. Oktober – 02. November 2008

im Internationalen Wissenschaftsforum in Heidelberg (IWH).

Worum geht es?

• Es geht um die Zukunft unserer (Hoch-)Schulen und um eine praktische Bildungsarbeit, die es verdient, das Prädikat demokratisch zu tragen.
• Es geht um Austausch bereits bestehender Regionalinitiativen kritischer Wissenschaften und um Optimierung, Bündelung sowie bundesweite Vernetzung ihrer Arbeit.
• Es geht um die konstruktiven Grundlagen, aus dem regionalen Nischendasein heraus offensive Ansätze für alternative Bildungseinrichtungen kritischer Provenienz zu entwickeln.

Das Heidelberger Forum für kritische Theorie und Wissenschaft lädt zur diesjährigen Herbstakademie mit großen Ambitionen ein. Spannend wird es allemal. Ob aber die bundesweite Vernetzungsarbeit gelingen kann, dürfte vor allem von der Vielzahl der teilnehmenden Personen, Organisationen und deren Engagement bzw. Interessen abhängen. Deswegen ist ein Ziel der OrganisatorInnen zunächst, möglichst viele verschiedene Initiativen nach Heidelberg zu locken, um sich über Theorie und Praxis kritischer Wissenschaften auszutauschen.

Konkret sollen dabei verschiedene Arbeitsstrategien und -perspektiven diskutiert werden, die von den verschiedenen Gruppen vor Ort entwickelt wurden, um Themen kritischer Wissenschaften /Gesellschaftsanalyse zu positionieren. Welche Tricks haben sich die einzelnen Initiativen einfallen lassen, um innerhalb oder außerhalb der Universität "Erfolg" (i.w.S.) zu haben? Welche Möglichkeiten gibt es, sie etwa in das Lehrprogramm der Hochschulen einzubringen? Aber auch welche Probleme haben die einzelnen Gruppen, mit was ist zu kämpfen und mit welchen Mitteln?

Darüber hinaus erhoffen sich die VeranstalterInnen über den Austausch hinweg auch Möglichkeiten der Netzwerkbildung (Infrastruktur). Dabei soll es primär auch um inhaltliche,
projektbezogenen Kooperationen (Publikationen, Jahresprojekte, Tagungen zu aktuell brisanten Themen usw.) gehen. "Wir können meines Erachtens nicht immer NUR als Regionalgruppe arbeiten - allein schon aus Ressourcen-Gründen.", erklärte einer der Organisatoren gegenüber der freischüßler-Redaktion. Dabei gehe es nicht um Homogenisierung, wie die parteipolitischen Monopolisierung des SDS und anderer Parteijugendverbände zumindest im süddeutschen Raum nahe legen, sondern um gruppenübergreifende, interdisziplinäre Bearbeitung der aktuellen Gesellschaftskonflikte.

Dies zu leisten erhoffen sich die Heidelberger InitiatorInnen von der wie auch immer gearteten parteiunabhängigen Institution, die es auf der Grundlage der Arbeitsergebnisse der Tagung zu gründen gilt (Verein, Verband, Stiftung ect.). Ziel sei es, die regionale Arbeit zu bündeln (i.S. v. Verbreitung, Aufarbeitung, projektbezogene Dokumentation der Themen und Kooperation), zugleich aber andererseits die Autonomie der einzelnen Initiativen zu erhalten, um so auch auf die jeweiligen Bedürfnisse und Anforderungen vor Ort einzugehen.

Die dritte Komponente der Tagung ist schließlich nur eine konsequente Folge der beiden ersten Aspekte (Austausch, Bündelung der Inhalte/Interdisziplinäre Zusammenarbeit): Schaffte mensch es tatsächlich, eine funktionierende Institution zu gründen, die kritische Lehr- und Lerninhalte überregional 'einsammelte' und projektbezogen fokussierte, die darüber hinaus Ressourcen erarbeitete, um auch größere Projekte zu meistern, dann - so die VeranstalterInnen - wäre es nur ein 'kleiner' Schritt hin zu der (konkreten) Utopie, eine Bildungseinrichtung in Form eines kritischen Institutes als geronnenen Kern der regionalen Arbeit(en) ins Lebsn zu rufen. Nichts geringeres als ein Institut mit eigenen Studiengängen, Fortbildungen und Forschungsarbeiten als Counterpart zur Medienhegemonie des Bertelsmann-eigenen Centrum für Hochschulentwicklung in Gütersloh (CHE) steht am Ende des ambitionierten Unternehmens, dessen Notwendigkeit unbezweifelt ist. Die vielzitierte Bemerkung Goethes, die dieser am Abend des 20. September 1792 nach einem unentschiedenen Artillerieduell zwischen preußischen und französischen Truppen nahe Valmy gegenüber einigen durchnässten und frierenden Soldaten fallen ließ, mag aus der Sicht der TeilnehmerInnen wenig Konkretes beinhalten und gibt doch die Dimensionen des Signals wieder, das die angestrebte Institutsgründung für den bundesdeutschen Wissenschaftskomplex haben könnte: "Von hier und heute geht eine neue Epoche der [dann freilich nicht Welt-, sondern Wissenschafts-]Geschichte aus, und Ihr könnt sagen, Ihr seid dabei gewesen."

Die Tagung findet statt im Internationalen Wissenschaftsforum derUniversität Heidelberg (IWH) sowie in Kooperation mit dem "Komitee für Grundrechte und Demokratie", dem "Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler" (BdWi), dem Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg, der Heidelberger Studierendenvertretung (FSK) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Berlin).

Die Tagungsgebühr von 30 Euro beinhaltet 3 Mahlzeiten sowie Kaffee für die Pausen. Fahrt und Unterkunft müssen selbst finanziert werden. Die Unterbringung vor Ort wird auf Wunsch koordiniert, weswegen um möglichst frühzeitige Anmeldung gebeten wird.